Kostendeckungs- und Verursacherprinzip nach Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie Michael Reinhardt AUFSÄTZE Pages: 737 - 744
Der Begriff der Zustands- und Potentialverschlechterung nach der Wasserrahmenrichtlinie Till ElgetiSusanne FriesRudolf Hurck AUFSÄTZE Pages: 745 - 750
Zum Schutz öffentlicher Denkmäler und Naturdenkmäler nach § 304 StGB Ernst-Rainer Hönes AUFSÄTZE Pages: 750 - 755
Die Berücksichtigung von Belangen des Bodendenkmalschutzes in bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung Thorsten Attendorn AUFSÄTZE Pages: 756 - 761
Umweltverträglichkeitsprüfung bei mehrstufigem Genehmigungsverfahren. Begriff der Genehmigung i.S. des Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 762 - 763
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung ernsthafter Beeinträchtigungen der „gelisteten“ FFH-Gebiete EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 763 - 764
Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV enthält bindendes objektives Verfassungsrecht. Ein Bebauungsplan verstößt gegen das Willkürverbot, wenn die Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt BayVerfGH RECHTSPRECHUNG Pages: 764 - 765
Ortsumgehung Stralsund. Faktisches Vogelschutzgebiet. Beseitigung eines Brutreviers durch Bebauung verstößt gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Ungeeignetheit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 S. 1. Verbot des § 43 Abs. 4 BNatSchG. Befreiungsvorbehalt. Nachanmeldung BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 779 - 784
Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landesrecht BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 784 - 785
Naturschutzrechtlichen Verbote und Gebote als rechtliche Hindernisse, die der Verwirklichung eines Bauleitplanes entgegen stehen, soweit sie nicht durch Auflagen, Ausnahmen oder Befreiungen überwunden werden können. Änderung umweltrelevanter Umstände zwischen Abwägungsentscheidung und Inkrafttreten des Bauleitplanes. Anforderungen an die objektive Befreiungslage. Kyoto-Protokoll VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 785 - 790
Keine Wiederholung des Unterschutzstellungsverfahrens für einen abtrennbaren Teilbereich einer Schutzverordnung, wenn die Änderung des Entwurfs den anderen Teilbereich betrifft. Unterschutzstellung keine Form des naturschutzrechtlichen Ausgleichs VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 790 - 793
Die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer wird nicht durch die Staatszielbestimmung „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ des Art. 20a GG beschränkt VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 793 - 794
Ausnahme von der forstrechtlichen Waldabstandsregelung bei Wiederaufnahme einer Nutzung eines 15 Jahre leerstehenden Hauses OVG Greifswald RECHTSPRECHUNG Pages: 794 - 796
Zur Grenzänderung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks durch Änderung des Gemeindegebietes. Ausnahmen vom Grundsatz der Identität von Gemeindegebiets- und Jagdbezirksgrenzen OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 796 - 798
Der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG ist entsprechend dem gemeinschaftlichen Abfallbegriff auszulegen OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 798 - 801
Kein bergrechtlich und verfassungsrechtlich wehrfähiges Recht des Oberflächeneigentümers auf frühzeitige Beurteilung seiner individuellen Belange. Bergbaubedingter Hochwasserschutz kann entgegen Konzentrationswirkung des bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Wasserbehörden überlassen werden. „Walsumer Verständigung“ OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 801 - 804
Ein über 1300 m2 großes Metallgittergehege für Wölfe unterliegt der baurechtlichen Abstandsregelung. Rechtswidrige Baugenehmigung wegen des dadurch verletzten drittschützenden Rücksichtnahmegebots des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 804 - 806
Haftungsprivilegierung des Waldbesitzers im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht im Wald. Mitverschulden und waldtypische Gefahr OLG Celle RECHTSPRECHUNG Pages: 806 - 806
Zum Schadenersatzanspruch eines „Öko-Landwirts“ wegen der mittelbaren Einwirkungen eines benachbarten Herbizideinsatzes auf seine Wirtschaftsflächen mit der Folge der befristeten Unverkäuflichkeit der Bioprodukte. Zeitliche Begrenzung, Duldungspflicht und Beweisfragen OLG Rostock RECHTSPRECHUNG Pages: 806 - 810
Auch rechtliche Gründe – hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung – können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen VGH München SPRUCHPRAXIS Pages: 811 - 811
Rechtmäßigkeit der Pfand- und Rücknahmepflicht der Verpackungsverordnung OVG Berlin SPRUCHPRAXIS Pages: 811 - 811
Kein „Messabschlag“ im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren OVG Schleswig SPRUCHPRAXIS Pages: 811 - 811
Telekommunikationsrechtliche Standortbescheinigung für Mobilfunkantennen als Verwaltungsakt; Berechnung des Sicherheitsabstands; Überprüfung der normierten Grenzwerte auf Schutzeignung VGH München SPRUCHPRAXIS Pages: 811 - 811
Wasserverbandsversammlung: funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip BVerwG SPRUCHPRAXIS Pages: 812 - 812
Entschädigung des Straßenanliegers wegen geschäftlicher Einbußen VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: 812 - 812