Die verkehrsbezogene Verwaltung der Binnenwasserstraßen des Bundes, die nicht dem allgemeinen Verkehr dienen Silvio Kupsch AUFSÄTZE Pages: 285 - 290
REACH revisited—Der Verordnungsvorschlag zur Reform des Chemikalienrechts als Beispiel einer neuen europäischen Vorsorgestrategie Christian CalliessMartina Lais AUFSÄTZE Pages: 290 - 299
Zur Rechtmäßigkeit der Zwangsvereinigung in Jagdgenossenschaften Elke Ditscherlein AUFSÄTZE Pages: 305 - 311
Schwier, Volker: Handbuch der Bebauungsplan-Festsetzungen Caspar David Hermanns BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 313 - 313
Zur Möglichkeit der Fehlerbehebung in der Fachplanung in einem ergänzenden Verfahren BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 314 - 314
Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen Verfahren, Anhörung, Eigentumsgarantie, eigene Sachkunde der Behörde BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 315 - 317
Landesrechtliche Ermächtigung zum Erlass das Immissionsschutzrecht verschärfender ortsrechtlicher Vorschriften; bauordnungsrechtlicher Vorschriften erfordern abstrakte Gefahr Fehlende Bestimmtheit eines Verbrennungsverbotes von den Altölen ähnlichen Stoffen VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 317 - 320
Erhöhte Mitwirkungspflicht der Hausbewohner bei der Abfallabfuhr in Wohngebieten mit enger Straßenerschließung, Zumutbarkeit der Verbringung an einen Sammelplatz. Planung von Baugebieten und Müllabfuhr VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 320 - 322
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser; Drittschutz des von Überschwemmungen bedrohten Anliegers; Wahrscheinlichkeit nachteiliger Einwirkungen VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 322 - 323
Lärmbetroffene Anlieger einer Autobahn haben keinen Anspruch auf Minderung der Lärmimmissionen durch sog. Flüsterasphalt VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 323 - 324
Die von Autobahnparkplätzen ausgehende Lärmbelastung ist nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilen; dies gilt grundsätzlich auch für die Parkplätze an einer Autobahnrastanlage VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 324 - 326
Zur Abfallgebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Entsorgung des „wilden Mülls“ von Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 326 - 327
Zur Genehmigung des Flächennutzungsplans mit Darstellung von Gewerbeflächen innerhalb eines Überschwemmungsgebiets; zum Begriff des Überschwemmungsgebiets i. S. von §32 Abs. 2 S.: WHG; zur Notwendigkeit und Rechtzeitigkeit von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen eines Flächennutzungsplanverfahrens VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 328 - 328
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen über gentechnisch veränderten Mais im Erprobungsanbau mit behördlich zugelassenem Saatgut (Anbaustandorte); Informationsverpflichtungen der Behörden nach der sog. Freisetzungsrichtlinie; rechtliche Verpflichtung von privaten Dritten zur Übermittlung von Umweltinformationen; Dringlichkeit VGH München RECHTSPRECHUNG Pages: 328 - 330
Rechtliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, mit dem die Gemeinde ihre Zustimmung zur Rodung eines Waldes und der Errichtung einer Radaranlage gegen die Zusicherung erteilt, keine weiteren Wildflächen in Anspruch zu nehmen. Mit einer Anmerkung von Thorsten Franz VGH Kassel RECHTSPRECHUNG Pages: 330 - 335
Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins; Anordnung der sofortigen Vollziehung OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 335 - 337
Nachbarklage gegen Tauben- und Kanarienvogelhaltung im Wohngebiet OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 337 - 338
Zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit, im Bebauungsplanverfahren für die Bauvorhaben eine naturschutzrechtliche Befreiung oder von der Naturschutzbehörde die Zusage einer Befreiung zu erwirken. Zu den Tatbestandsmerkmalen einer Befreiung. Zur Konkretisierung des gesetzlich geschützten Biotops „Magerwiesen“ VG Arnsberg RECHTSPRECHUNG Pages: 338 - 341
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Standortes für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan (positive Standortzuweisung) mit Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB. Zur Anpassungspflicht des Flächennutzungsplanes. Zur Ausnahme von der Sperrwirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 341 - 344
Rechtsschutz gegen die Meldung von Gebieten nach der BG-Vogelschutzrichtlinie. Unzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage. Zur (gerichtlichen) Aufhebung einer Erklärung zum Vogelschutzgebiet seitens eines Landes VG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 344 - 349
Ein Nachbar kann durch eine dem Bauherrn erteilte landschaftsschutz-rechtliche Befreiung nicht in seinen Rechten verletzt werden VG Sigmaringen RECHTSPRECHUNG Pages: 349 - 350
Das Erfordernis der Dringlichkeit des Aufstockungsbedarfs eines Landwirts beinhaltet eine gesteigerte Notwendigkeit bei Zukunftsorientiertheit BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 351 - 352
Erstinstanzliche Zuständigkeit für Klagen auf nachträgliche Schutzauflagen, auch wenn sie im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorbehalten waren VGH München SPRUCHPRAXIS Pages: 352 - 352
Kostenersatz nach Gewässerverunreinigung bei mehreren Zustandsstörern VG Schleswig SPRUCHPRAXIS Pages: 352 - 352