Hochwasserschutz im Spannungsverhältnis zum übrigen Fachplanungsrecht, Raumordnungsrecht und zur Bauleitplanung Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Richter am Anwaltsgerichtshof NRW, Münster/Osnabrück* AUFSÄTZE Pages: 415 - 420
Hochwasserschutz zwischen Enteignungsentschädigung und Amtshaftung* Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab), Universität Trier AUFSÄTZE Pages: 420 - 429
Das Ökosteuer-Urteil und seine Folgen für den Emissionshandel Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, RWTH Aachen AUFSÄTZE Pages: 429 - 434
Die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Rodungen und Erstaufforstungen Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler* AUFSÄTZE Pages: 434 - 438
Bergbau und Gewässerschutz Sibylle Féaux de Lacroix, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, RWTH Aachen BERICHTE Pages: 438 - 440
Klopp, Karsten: Betrieblicher Umweltschutz in Baumschulen—Problemanalyse und Ansätze zur Verbesserung RA Ralf E. Peisl LL.M., Nürnberg, Zusatzstudiengang Umweltrecht, Universität Lüneburg BUCHBESPRECHUNGEN Pages: a440 - a440
Schumacher, Jochen; Fischer-Hüftle, Peter: Bundesnaturschutzgesetz Prof. Dr. Detlef Czybulka, Rostock BUCHBESPRECHUNGEN Pages: b440 - b441
König/Roeser/Stock: Baunutzungsverordnung Rechtsanwalt Dr. Caspar David Hermanns, Osnabrück/Herten BUCHBESPRECHUNGEN Pages: 441 - 441
Zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Einfuhr- und Verbringungsverbots für bestimmte gefährliche Hunde. Züchtungsverbot für aggressive Hunde dient nicht dem Tierschutz; zu den Anforderungen strafrechtlicher Sanktionierung diverser landesrechtlicher Verbote gemäß Art. 72 Abs. 2 GG BVerfG RECHTSPRECHUNG Pages: 442 - 448
Zulässigkeit einer kommunalaufsichtlichen Weisung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer Veränderungssperre zur Eindämmung eines baulichen Wildwuchses BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 452 - 458
Das Wasserverbandsgesetz enthält keine abschließende Regelung, die es den Ländern verwehrt, die Grenzen des durch Sperrwerke und Deiche geschützten Gebietes als Anknüpfungspunkt für die materielle Deichpflicht der betroffenen Eigentümer durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 458 - 459
Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog. Territorialprinzip) BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 459 - 461
Zur Vereinbarkeit von Baumschutzrecht und kleingärtnerischer Nutzung OVG Berlin RECHTSPRECHUNG Pages: 461 - 463
Öl, das aus der Trennung von Altöl in eine Schlamm-, Wasser- und Ölphase gewonnen wird, bleibt auch dann Abfall, wenn es veräußert und zu Heizzwecken verbrannt werden soll OVG Hamburg RECHTSPRECHUNG Pages: 463 - 465
In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als öffentliche Belange auch einem privilegierten Vorhaben (hier einer Windkraftanlage) entgegenstehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 13. 3. 2003—4 C 3.02 [= NuR 2003, 615]). 2. Dies setzt eine ausreichende „Verfestigung“ dieser Ziele voraus OVG Koblenz RECHTSPRECHUNG Pages: 465 - 469
Ein Bebauungsplan für ein auslaufendes Kernkraftwerk mit einem Planungshorizont von wenigstens 25 Jahren ist nicht erforderlich. Bebauungsplan zur Verhinderung der atomaren Zwischenlagerung. Kommunalaufsichtliche Beanstandung. Vorrangstandort für Großkraftwerke. Dauer der Wiedernutzbarmachung für andere Zwecke OVG Lüneburg RECHTSPRECHUNG Pages: 469 - 472
Abfallablagerungs- und Deponieverordnung als verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils charakteristischen Deponien, das sich gegenüber früheren Entscheidungen über Zulassungen von dortigen Ablagerungen durchsetzt OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 472 - 474
Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verkippung von Abfällen in einem Tagebaurestloch VG Dessau RECHTSPRECHUNG Pages: 474 - 477
Die planmäßige Beseitigung von Bäumen und Gehölz auf Hochwasserdeichen und deren Schutzstreifen aus Gründen der Standsicherheit der Deiche stellt eine nicht genehmigungsbedürftige Deichunterhaltung und nicht etwa einen planfeststellungsbedürftigen Deichausbau dar, an dem allein die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen wären (entgegen OVG Bautzen, Beschl. v. 23.1. 2003—1 BS 1/03, NuR 2003, 557) RECHTSPRECHUNG Pages: 477 - 480
Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen i. S. des § 906 Abs. 1 S. 2 BGB festgelegten Grenz- oder Richtwerte, etwa der Grenzwerte der 26. BImSchV für Mobilsendeanlagen, kommt Indizwirkung dahin zu, dass eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache des Beeinträchtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkung erschüttern BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 480 - 482
Ein Vertrag, in dem sich ein Landwirt verpflichtet, gegen Entgelt Deich- und Uferflächen durch Schafbeweidung zu pflegen, ist kein Landpachtvertrag. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses kann nicht auf Grundlage des § 595 BGB geltend gemacht werden. Keine Fortsetzungsansprüche nach § 595 BGB OLG Oldenburg RECHTSPRECHUNG Pages: 482 - 483
Die natürliche Umwandlung von eigentumsfähigem Dünenland in Meeresstrand führt nicht zum Verlust des Privateigentums OLG Schleswig RECHTSPRECHUNG Pages: 483 - 484
Kostenerstattung des Landes für die Wahrnehmungen forstlicher Kommunalaufgabung; Verordnungsermächtigung für gesetzesabweichende Regelung; Irrelevanz von Referentenentwurf und Äußerung des Ministeriums dazu für historische Auslegung OVG Koblenz SPRUCHPRAXIS Pages: b484 - b484