Neue Konstruktionstypen für Offshore-Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren nach der SeeAnlV Jochen FischerOlde Lorenzen1 AUFSÄTZE Pages: 764 - 769
Zulässigkeit von Klagen gegen Offshore-Windparks in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Christoph PalmeJochen Schumacher AUFSÄTZE Pages: 773 - 777
Wesen und Systematik des Integrierten Küstenzonenmanagements und daraus resultierende Anforderungen an Inhalt und Umsetzung Thomas Bosecke AUFSÄTZE Pages: 777 - 781
30 Jahre Helsinki-Übereinkommen: Errungenschaften, Herausforderungen und die Resolution des Youth Forum Janine GallInken Stephani AUFSÄTZE Pages: 781 - 787
Alexander Proelß: Meeresschutz im Völker- und Europarecht—Das Beispiel des Nordostatlantiks Peter Ehlers BUCHBESPRECHUNG Pages: 787 - 787
Lizenzen für die mechanische Herzmuschelfischerei in dem Vogelschutzgebiet Wattenmeer als „Plan“ oder „Projekt“ i. S. des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie. Zum Begriff „Plan“ oder „Projekt“. Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte. Verhältnis von Art. 6 Abs. 3 zu Abs. 2 der Habitatrichtlinie EuGH RECHTSPRECHUNG Pages: 788 - 791
Das Interesse, mit einem—bisher nicht bebaubaren—Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist alles kein abwägungserheblicher Belang, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) vermitteln kann BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 791 - 793
Die durch die erhöhten Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung begründeten Pflichten wirken auf die Rechtsstellung der Betreiber von Deponien auch dann rechtsgestaltend ein, wenn der Deponiebetrieb unbefristet durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurde BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 793 - 795
Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträgliche Anhörung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier des Landes Brandenburg) geheilt werden BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 795 - 805
Zum Begriff der überörtlichen Bedeutung einer Fachplanung i. S. des § 38 S. 1 BauGB (hier: Kiesabbau): Bindung der Planung an die Ziele der Raumordnung nur nach Fach- und Planungsgesetze, nicht durch § 35 Abs. 3 BauGB. Sachbescheidungs- und Rechtsschutzinteresse bei zivilrechtlichem Hindernis BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 805 - 807
Zur Planfeststellung und Enteignungsentschädigung: Vorbehalt der Entschädigung im Enteignungsverfahren bei unmittelbarer Inanspruchnahme einer Fläche durch Planfeststellungsbeschluss. Entschädigungen für mittelbare Grundstücksbeeinträchtigungen sind dagegen im Feststellungsbeschluss festzulegen, auch die evtl. Übernahme von Restgrundstücken BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 807 - 809
Wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 WHG ist keine Planfeststellung. Anfechtungsvoraussetzungen seitens Dritter BVerwG RECHTSPRECHUNG Pages: 809 - 810
Zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschusses i. S. des § 17 Abs. 7 S. 1 FStrG bei durchgeführten Klageverfahren und zum Beginn der Planausführung i. S. des § 17 Abs. 7 S. 1 FStrG VGH Mannheim RECHTSPRECHUNG Pages: 810 - 812
Zum Begriff des Flächen- oder flächenhaften Naturdenkmals in den Naturschutzgesetzen einiger Bundesländer. Keine Erweiterung des ursprünglichen Antrags auf Teilnichtigkeit nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Normenkontrollverfahren. Zulässigkeit der Beschränkung auf Feststellung der Teilnichtigkeit OVG Bautzen RECHTSPRECHUNG Pages: 812 - 814
§ 3 SeeanlV und die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 1 GG vermitteln einer Gemeinde keine Rechte gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone in einer Entfernung von über 30 km vor der Küste OVG Hamburg RECHTSPRECHUNG Pages: 814 - 817
Die Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen kein nachbarliches Abwehrrecht; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegenüber einer im Außenbereich gelegenen, baurechtlich genehmigten Windenergieanlage ist regelmäßig nur gegeben, wenn Errichtung und/oder Betrieb gegen das—auch—in § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme oder gegen die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstößt OVG Münster RECHTSPRECHUNG Pages: 817 - 818
Entgegenstehender öffentlicher Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen. Fall einer gegenüber dem Schutz aus § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB zurückbleibenden Landschaftsschutzverordnung. Zum öffentlichen Belang des Artenschutzes (Schwarzstorch) VG Gießen RECHTSPRECHUNG Pages: 818 - 821
Zum Begriff einer Windfarm i. S. des § 1 i. V. mit Anhang 1 Ziff. 1.6, Sp. 2 der 4. BImSchV. Zu den Voraussetzungen für ein in der Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, in der Abwägung Wirksamkeit zu entfalten. Zielreife. Unterschied zur landesplanerischen Untersagung VG Leipzig RECHTSPRECHUNG Pages: 821 - 824
Sanierungsverpflichtung des Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bodenschutzgesetz. Unzulässige Rückwirkung. Gewährleistungsausschluss und Ausschluss des Ausgleichs? Nachweis des Verursachers entsprechend Umwelthaftungsgesetz BGH RECHTSPRECHUNG Pages: 824 - 828
Zum Inhalt, zur Wirkung und zum Adressaten einer Einverständniserklärung des Eigentümers als Voraussetzung für eine Plangenehmigung. Zur Genehmigungsvoraussetzung „nicht wesentlicher Beeinträchtigung“ VGH Mannheim SPRUCHPRAXIS Pages: b828 - b828
