Die thüringische Landtagswahl vom 13. Juni 2004: Glückliche Bestätigung eines gelungenen Stabwechsels

Zusammenfassung

• (1) Im Laufe der 3. Wahlperiode fand in Thüringen ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten statt. Die Landtagswahl 2004 nahm daher — wie in Brandenburg und Sachsen — den Charakter einer landespolitischen Weichenstellung an. Sie entschied darüber, ob Dieter Althaus wie sein Vorgänger Bernhard Vogel in der Lage ist, der CDU die seit 1990 eingenommene Rolle als hegemoniale Landespartei zu erhalten.

• (2) Da die PDS erstmals einen eigenen Spitzenkandidaten nominiert hatte, konkurrierten drei Bewerber (der gleichen Generation) um das Amt des Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow, gebürtiger Bremer, seit 2001 Vorsitzender der Landtagsfraktion, hatte sich als dynamischer und medienwirksamer Vertreter der PDS profiliert. Christoph Matschie ist zwar eingesessener Thüringer und hatte als SPD-Landesvorsitzender den Richtungsstreit in der Partei beendet; Präsenz und Ausstrahlung in Thüringen wurden jedoch durch sein Hauptarbeitsfeld in der Bundespolitik eingeschränkt. Nach einem (im Unterschied zu Sachsen) reibungslosen Stabwechsel hatte Dieter Althaus einen glänzenden Start als Ministerpräsident. Der seit 1990 ununterbrochen in Führungspositionen der Landespolitik präsente Eichsfelder hatte in nur einem Amtsjahr eine Popularität gewonnen, die an die seines Vorgängers heranreichte. Damit wiederholte sich 2004 die Situation von 1999: ein beträchtlicher Vorsprung des Amtsinhabers.

• (3) Die CDU erreichte trotz deutlicher Verluste ihr Wahlziel, den Erhalt der „Gestaltungsmehrheit” und kann ihre Alleinregierung fortsetzen. Die SPD erlebte ein weiteres Debakel und mit 14,5 Prozent einen neuen Tiefststand. Eindeutiger Gewinner war die PDS, die noch einmal fünf Prozentpunkte zulegte und die SPD noch klarer als 1999 auf den dritten Platz verwies. Der Stimmenanteil von 43,0 Prozent ergab für die CDU eine absolute Mehrheit der Mandate nur, weil außer den drei großen keine weitere Partei in den Landtag einzog.

• (4) Die Konstellation der Spitzenkandidaten war für die Landtagswahl von ausschlaggebender Bedeutung. Der Popularität des neuen Ministerpräsidenten hatten seine Konkurrenten wenig entgegenzusetzen. Dagegen war die Leistungsbilanz der Landesregierung aus Sicht der Thüringer 2004 weniger überzeugend als 1999. Dementsprechend wurde der CDU zwar auch 2004 am ehesten zugetraut, die in Thüringen anstehenden Probleme zu lösen; ihre Kompetenz hat sich gegenüber 1999 jedoch deutlich verringert.

• (5) Das Wahldebakel der SPD hat unter anderem seine Ursachen in ihrer Position im ostdeutschen Parteiensystem. Dass die SPD in der Zwei-Fronten-Konkurrenz zwischen CDU und PDS zerrieben wurde, zeigte sich darin, dass sie 2004 in Thüringen in keinem einzigen Politikfeld die Führerschaft in der Problemlösungskompetenz innehatte, diese vielmehr entweder der CDU (Wirtschaftspolitik) oder der PDS (soziale Gerechtigkeit) überlassen musste. Auch dürfte es der SPD geschadet haben, dass der Abgrenzungskurs ihres Spitzenkandidaten gegenüber der PDS kurze Zeit vor der Wahl aus den eigenen Reihen heraus konterkariert wurde.

• (6) Neben landespolitischen Faktoren war auch das bundespolitische Klima von Bedeutung. Dass es sich 2004 wie bereits 1999 ein weiteres Mal zulasten der SPD und zugunsten der CDU auswirken konnte, wurde durch den Wahltermin in der Mitte der Legislaturperiode des Bundes ermöglicht, wenn das Ansehen der jeweiligen Bundesregierung regelmäßig einen Tiefpunkt erreicht. Als eine für die Landesregierung glückliche Entscheidung erwies sich außerdem die frühe Terminierung der Wahl im Juni 2004, da im Spätsommer ein Stimmungsumschwung einsetzte; der Unmut gegen Hartz IV schlug sich auch negativ auf die Popularität der Unionsparteien nieder.

• (7) Mit der Wahl des 4. Thüringer Landtags hat sich in allen Fraktionen ein Generationswechsel vollzogen. Die Regierungsbildung beschränkte sich auf wenige Personalveränderungen, da Althaus das Kabinett bereits ein Jahr zuvor nach seinen Vorstellungen umgebildet hatte. Lediglich zwei Minister wurden neu in die Regierung berufen.

Abstract

The primary question of the fourth Thuringian State Parliament election was whether the CDU would be able to defend its dominant party role, which it had achieved successfully under the leadership of the then Prime Minister Bernhard Vogel, while being led by his successor, Dieter Althaus. The election results confirmed the existing political situation, albeit with some changes and with a narrowed majority margin for the CDU. Despite great losses, the CDU achieved again an absolute majority of the seats, this time with only 43 percent of the votes. The SPD experienced yet another debacle and, with 14.5 percent, a new low. In contrast, the PDS could raise its percentage of the votes to 26 percent, thereby relegating the SPD to third place even more clearly than in 1999. The Greens and the FDP again failed to reach the five-percent minimum of votes required in order to gain seats. A crucial deciding factor was the constellation of the top candidates. The popularity of the new Prime Minister Althaus could not be matched by his competitors. As the election took place in the middle of the legislative period of the Bundestag, the federal political climate hurt the SPD and helped the CDU, as had been the case in 1999.