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Entkernt sich der Leviathan?

Die organisatorische und funktionelle Umrüstung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik westlicher Demokratien

Disbanding the Leviathan? Organizational and functional transformations of Western democracies’ military and defence politics

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Leviathan

Zusammenfassung

In Gestalt von Verteidigungs- und Militärpolitik wird die anhaltende Privatisierungs und Internationalisierung von Sicherheitspolitik zum Motor konkreter Transformationsprozesse. Wir kontrastieren zwei solcher Transformationsprozesse miteinander, die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz unter Vorzeichen der Internationalisierung und die Privatisierungsoffensive in den US-Streitkräften, um herauszuarbeiten, welche Konsequenzen sich daraus für die staatliche Organisation von Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben. Von einer Entkernung oder nachhaltigen Schwächung des staatlichen Gewaltmonopols kann in beiden zunächst konträr erscheinenden Transformationsprojekten nicht die Rede sein. Allerdings verbirgt sich hinter dem Diskurs von Effizienz und Effektivitätssteigerung auch eine moderne Herrschaftstechnik des Staates, die die sukzessive Schwächung der demokratischen und rechtlichen Fesseln des Gewaltmonopols zur Folge hat.

Abstract

Since the 1990s, changes in the area of security have triggered a number of ongoing military transformations in keeping with the broad trends of internationalization and privatization we currently experience. We compare two concrete transformation processes in liberal democracies to assess their effects on the state security and defence policy, namely, reform of the German armed forces into an ‘army of operations’ and increased contracting of private military and security companies by the US military. Contrary to what might be expected, neither privatization nor internationalization directly undermine or weaken the state’s monopoly on the use of force. However, under the guise of a discourse on efficiency and effectiveness, internationalization and privatization have the joint effect of weakening democratic and legal control over the state’s monopoly of the use of force, in the long run.

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Notes

  1. Wir behandeln in diesem Beitrag nicht die Privatisierungsmaßnahmen innerhalb der Bundeswehr, die insbesondere von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in den späten 1990er Jahren eingeleitet und unter den nachfolgenden Verteidigungsministern teilweise revidiert wurden (u. a. weil sie nicht die avisierten Kostensenkungen erbracht haben). Im Vergleich zu den USA gilt das Ausmaß der Privatisierung innerhalb der Bundeswehr als vergleichsweise gering (z. B. Petersohn 2006; Branović u. Chojnacki 2007) und beschränkt sich – bis auf wenige Ausnahmen – auf den sogenannten unterstützenden Servicebereich im Inland. Die militärischen „Kernaufgaben“, zu denen das Verteidigungsministerium leistungsfähige Streitkräfte, Führungsfähigkeiten, weltweite Nachrichtengewinnung und Aufklärung sowie strategische Verlegefähigkeiten zählt, bleiben – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – in staatlicher Hand (Petersohn 2006, S. 12).

  2. Tatsächlich sinkt der Anteil zwischenstaatlicher Kriege am Kriegsgeschehen schon seit Ende des Zweiten Weltkrieges (Chojnacki 2006). Ordnungs- und sicherheitspolitisch bemerkbar machte sich dies aber erst mit Ende des Kalten Krieges, wie sich in der Rede von den „neuen Kriegen“ zeigte (Kaldor 1999; Münkler 2002). Eine Reihe solcher Konfliktphänomene sind dabei als solche gar nicht „neu“ aufgetreten, sondern werden nunmehr anders wahrgenommen (Geis 2006, S. 14–17).

  3. Wie ein kritischer Militärforscher bemerkte, machten die Verteidigungspolitischen Richtlinien „wirklich Schluss mit der alten Bundeswehr“ (Bald 2005, S. 171). Als äußerer Impuls wirkten die Terroranschläge des 11. September 2001, die den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ nach sich zogen. Dieser beeinflusste nicht nur die Sicherheitsstrategien von NATO und EU, sondern resultierte auch in neuen Militäreinsätzen, wie jenem in Afghanistan. Aber auch interne Faktoren, wie das relative Scheitern von Scharpings Privatisierungs- und Effizienzsteigerungsplänen, verschärften für die Regierung Schröder erneut den Veränderungsdruck bezüglich der Bundeswehr.

  4. Ganz in diesem Sinne hat der Bundesverteidigungsminister Guttenberg jüngst eine Reformkommission eingesetzt, die bis zum Ende des Jahres 2010 Konzepte vorlegen soll, wie in der Bundeswehr „effiziente, einsatzorientierte Strukturen zu schaffen“ sind. Haben auch frühere Verteidigungsminister Expertenkommissionen eingesetzt, so ist an dem neuen Beratergremium nicht nur die geringe Größe (sechs Mitglieder) bemerkenswert, sondern auch die Zusammensetzung: Vorsitzender ist der Leiter (und Reformer) der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise; die weiteren Mitglieder sind der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose, General Karl-Heinz Lather (Stabschef im europäischen Nato-Hauptquartier), DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes Hedda von Wedel und der Ex-Deutschlandchef der Unternehmensberatung McKinsey Jürgen Kluge. Siehe „Guttenbergs Truppe soll effizienter arbeiten“, Die Welt, 12. April 2010.

  5. Diese kann hier aus Platzgründen nicht nachgezeichnet werden. Siehe jedoch für die Frühphase seit der Wiedervereinigung Philippi (1997), und Wagener (2004).

  6. Siehe stellvertretend für viele Haftendorn (2001).

  7. Zu dieser Debatte s. u. a. Dembinski u. Wagner (2006) und Müller-Brandeck-Bocquet (2008).

  8. Bei der Beitragskonferenz im November 2000 einigten sich die EU-Staaten auf Basis von Analysen bestehender, erwarteter und notwendiger Einsatzkräfte schließlich auf die Bereitstellung von 100.000 Soldaten, 400 Kampfflugzeugen und 100 Marineschiffen. Parallel zum Aufbau militärischer Kräfte verfolgt die EU auch die Verstärkung ihrer zivilen Kriseninterventionsfähigkeiten, die inzwischen in 15 zivilen ESVP-Missionen eingesetzt wurden. Diese zivilen Einsätze sind jedoch nicht Gegenstand unserer Betrachtung, s. hierzu z. B. Rummel (2008).

  9. Die zivilen, militärischen bzw. zivil-militärischen ESVP-Missionen sind einzusehen unter http://consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=268&lang=en (Abruf 15.05.2010).

  10. Beschränkt man PSMCs auf den Bereich bewaffneter Dienstleistungen, gehen konservative Zahlen von mindestens 30.000 Mitarbeitern im Irak aus. Im Vergleich zum Ersten Golfkrieg von 1991 hat sich das Verhältnis zwischen Streitkräften und PSMC-Mitarbeitern damit von 50:1 zu 6:1 2008 gewandelt (Congressional Budget Office (CBO) 2008, S. 14).

  11. Allein in Afghanistan gehen konservative Schätzungen von 25.000 PSMC-Mitarbeitern aus und in Angola ist die Summe tätiger PSMCs allein seit 2002 auf über 100 angestiegen (vgl. Joras u. Schuster 2008).

  12. Vgl. Center for Public Integrity (www.publicintegrity.org/pns/report.aspx?aid385). Das Problem trifft nicht allein die USA. Laut einer neueren Studie zu Kanadas Vergabepraxis sind dort nur etwa 60 % aller Verträge offen ausgeschrieben (Staples 2007).

  13. Vgl. Montreux-Document unter http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/montreux-document-170908.

  14. Illustres Beispiel dafür ist die „Arms to Africa“ -Affäre in den 1990er Jahren, die die britische Regierung in Bedrängnis brachte, nachdem herauskam, dass Teile der britischen Regierung wissentlich Waffenlieferungen der Firma Sandline International nach Sierra Leone unterstützt hatten, die das geltende UN-Waffenembargo verletzen.

  15. Vgl. http://icasualties.org/oif/Civ.aspx; (09.11.2008).

  16. Der US-Kongress muss nur hinzugezogen werden, wenn das Vertragsvolumen 15 Mio. US-Dollar überschreitet (Schneiker 2007, S. 414).

  17. Abschreckende Beispiele dafür gibt es bereits. So hat etwa der damalige US-Vizepräsident Cheney bei Amtsantritt die Führung der Teilstreitkräfte durchgängig an ehemalige Vorstandmitglieder von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen vergeben (Schreier u. Caparini 2005, S. 90). Das Pentagon hat einer PSMC (MPRI) den Auftrag erteilt, die Richtlinien für die Vertragsvergabe des Pentagons mit privaten Firmen zu erarbeiten und im Irak ist seit langem eine private Sicherheitsfirma für die Kontrolle der privaten Sicherheitsindustrie zuständig (Wulf 2005, S. 70; Isenberg 2006).

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Authors and Affiliations

  1. Exzellenzcluster „Herausbildung normativer Ordnungen“, Goethe-Universität Frankfurt, Senckenberganlage 31, 60325, Frankfurt a. M., Deutschland

    Nicole Deitelhoff &  Anna Geis

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  1. Nicole Deitelhoff
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Deitelhoff, N., Geis, A. Entkernt sich der Leviathan?. Leviathan 38, 389–410 (2010). https://doi.org/10.1007/s11578-010-0088-4

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