Freiheit, Sicherheit und Terror: Die Rechtslage in Deutschland

Abstract

The collision of security interests with individual liberties has caused legal problems in Germany since about 30 years. The article gives an overview of German anti-terrorist laws up to now, discusses how security interests were balanced against civil liberties and analyzes whether this balancing has changed in the aftermath of September 11. The article demonstrates how legal safeguards against encroachments of civil liberties in pursuing security have continuously faded. Because of this development today the German legal system provides only limited constitutional safeguards against further limitations of civil liberties in the name of an increased security.

Zusammenfassungen

Schon vor dem 11. September 2001 war die Abwägung zwischen kollektiver Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten ein umkämpftes schwieriges Rechtsproblem. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anti-Terrorismusgesetzgebung in Deutschland seit etwa 1970 und untersucht, welche quantitativen oder qualitativen Veränderungen im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit seit dem 11. September eingetreten sind. Es zeigt sich: Im wesentlichen folgt der politische Aktionismus der letzten Jahre längerfristigen Entwicklungen einer Entindividualisierung der Freiheitsrechte bei gleichzeitiger Kollektivierung der Sicherheitsinteressen. Die Folge ist eine quantitative Zunahme staatlicher Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte und ein Verlust an verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben.