Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD streben in ihrem Koalitionsvertrag eine Änderung der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern an. Auch die Raumordnung ist hiervon betroffen. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aktuell darstellt und welche Auswirkungen eine Änderung der bestehenden Kompetenzen für das Raumordnungsrecht hätte.
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Kment, M. Zur angestrebten Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Raumordnung. Natur und Recht 28, 217–221 (2006). https://doi.org/10.1007/s10357-006-0973-4
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DOI: https://doi.org/10.1007/s10357-006-0973-4