Konsolidierungsprogramme der Länder für finanzschwache Kommunen

Zusammenfassung

Viele Bundesländer haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise spezielle Konsolidierungsprogramme für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Mit dem Programmstart zeigten sich bei den teilnehmenden Kommunen deutliche Verbesserungen bei den Finanzkennzahlen. Allerdings ergeben sich als Reaktion auf die Programme auch einige adverse Effekte. Das betrifft insbesondere eine unterdurchschnittliche Entwicklung des Steueraufkommens, steigende Sozialausgaben und eine geringe Investitionstätigkeit. Daran zeigt sich, dass die finanzielle Lage der teilnehmenden Kommunen auch zukünftig belastet sein wird.

Abstract

Many German states set up special financial assistance programmes focusing on municipalities in fiscal distress. As a result, participating authorities show significant improvements in crucial financial indicators. However, there are some adverse effects in the indicators, as well. In particular, tax revenue is below average, welfare spending is continuously increasing and investment figures point toward further decline. Those findings demonstrate an ongoing and lasting fiscal burden on those authorities.