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Notes
Dem PräimpG gemäß wird die PID im Embryonenschutzgesetz geregelt (im dort neu eingefügten § 3a), welches seinerseits Nebenstrafrecht darstellt ([6], S. 792).
Zum Vergleich: Für die Ethikkommissionen, die bei der Lebendspende von Organen tätig werden, ist anders als für die jetzt in Aussicht genommenen PID-Kommissionen keine explizite „Zustimmungs“-Befugnis vorgesehen. Doch auch hier ist es eine offene, sogar verfassungsrechtlich reflexionsbedürftige Frage, ob die Einspruchsrechte und der Rechtsschutz der Patienten hinreichend gewahrt sind ([9], S. 51).
Dass Vertreter der römisch-katholischen Kirche an den Kommissionen beteiligt würden, ist eigentlich sogar von der römisch-katholischen Binnenperspektive her ausgeschlossen. Im Jahr 1999 setzte der Vatikan gegen den Widerstand der katholischen Deutschen Bischofskonferenz durch, dass katholische Stellen in Deutschland aus der gesetzlich geregelten Schwangerschaftskonfliktberatung aussteigen mussten. Der Vatikan bewertete die Aushändigung eines Beratungsscheins durch eine Beratungsstelle als Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch, die absolut unzulässig sei. Bei den PID-Kommissionen geht es jedoch nicht nur um ergebnisoffene Beratung, sondern sogar um Zustimmung. Repräsentanten der katholischen Kirche können die vom Gesetz vorgeschriebene „zustimmende Bewertung“ eines PID-Antrags aufgrund der Unvereinbarkeit der PID mit der kirchenamtlichen Morallehre per se nicht erteilen. Der Vatikan hat IVF und PID – genauso wie den Schwangerschaftsabbruch – kompromisslos untersagt, und zwar erneut 2008 in der Instruktion „Dignitas personae“.
Es wäre adäquater gewesen und hätte der Vermeidung von Missverständnissen gedient, wenn die Kommissionen nicht als „Ethik-“, sondern als „PID-Kommissionen“ bezeichnet worden wären (so auch der Vorschlag der Bundesärztekammer vom 18.2.2011: [3], S. A-1707).
Literatur
Bundesrat (2011) Drucksache 480/11
Deutscher Bundestag (2011) Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG), Drucksache 17/5451
Bundesärztekammer (2011) Memorandum zur Präimplantationsdiagnostik. Dtsch Ärztebl 108:A-1701–1708. Erstfassung: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/PID_Memorandum.pdf (Zugegriffen: 29.1.2012)
Maio G (2011) Ein Akt der Humanität? Universitas 66; Nr. 785:40–55
Kirchhof P (2011) Wir brauchen mehr Bewusstseinsschärfe im Recht. Universitas 66; Nr. 785:20–28
Hübner M, Pühler W (2011) Die neuen Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik. Medizinrecht 29:789–796
Augsberg I (2011) Entscheidungsbefugnis über Leben und Tod: Wer entscheidet im Rechtsstaat? In: Weilert AK (Hrsg) Spätabbruch oder Spätabtreibung. Mohr Siebeck, Tübingen, S 271–284
Doppelfeld E (2009) Aufgaben und Arbeitsweise Medizinischer Ethik-Kommissionen. Bundesgesundheitsbl Gesundheitsforsch Gesundheitsschutz 52:387–393
Deutscher Bundestag (2005) Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin. Drucksache 15/5050
Frommel M, Taupitz J, Ochsner A, Geisthövel F (2010) Rechtslage der Reproduktionsmedizin in Deutschland. J Reproduktionsmed Endokrinol 7:96–105
Kreß H (2012) Ethik der Rechtsordnung. W. Kohlhammer, Stuttgart
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Der korrespondierende Autor gibt an, dass kein Interessenkonflikt besteht.
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Kreß, H. Präimplantationsdiagnostik. Bundesgesundheitsbl. 55, 427–430 (2012). https://doi.org/10.1007/s00103-012-1465-8
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