Steuerwirkungen beim Unternehmenskauf — Eine ökonomische Analyse steuerrechtlicher Missbrauchsregeln

Zusammenfassung

Beim Unternehmenskauf können Verkäufer und Käufer durch Umstrukturierungsmaßnahmen steuerliche Vorteile erzielen. Dem begegnet das steuerrecht durch Missbrauchsregelungen. Diese Missbrauchsregelungen wurden im Zuge der Reform des Umwandlungssteuergesetzes geändert. Missbrauchsregelungen sind abzulehnen, wenn sie eine neutrale Besteuerung des Unternehmenskaufs verhindern oder eine insoweit bestehende Aneutralität verstärken. Dies ist für das alte Recht und das geltende Recht der Fall. Um das steueraufkommen zu sichern, werden allerdings Verstöße gegen die Neutralität der Besteuerung des Unternehmenskaufs hingenommen. Dabei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. In dieser Hinsicht ist das geltende Recht dem alten Recht überlegen.

Summary

Both seller and buyer of a company are able to engage in tax planning by restructuring the company. Anti-abuse provisions are designed to prevent this type of tax planning. New anti-abuse provisions came into force by the amendment of the Reorganisation Tax Act (Umwandlungssteuergesetz). Anti-abuse provisions impede the neutral taxation of an acquisition. Thus, in order to preserve the tax revenue, the legislator accepts a tax induced distortion of acquisitions. However, the legal principle of proportionality has to be observed. In this respect, the amended Reorganisation Tax Act is superior to the repealed law.