Föderalismus

Zusammenfassung

Die europapolitische Verwendung des Begriffs „Föderalismus“ ist in Schweden und in Großbritannien verpönt und negativ besetzt; in Deutschland, Österreich und Belgien hat er hingegen einen guten Klang. Der deutsche Außenminister war sich der politischen Brisanz seines Vorstoßes bewusst, als er im Mai 2000 seine Pläne für eine „Europäische Föderation“ vorstellte (Fischer 2001). Die Rede Joschka Fischers in der Berliner Humboldt-Universität erfuhr ein breites nationales und internationales Echo, wobei Kritik und Zuspruch gleichermaßen zu vernehmen waren (vgl. Hrbek 2001; Joerges et al. 2000; Schneider 2001a, 2001b). Während britische Zeitungen vor einem „European Superstate“ (The Daily Telegraph, 13.05.2000) warnten, begrüßten andere den „frischen europapolitischen Wind“ (Neue Zürcher Zeitung, 31.05.2000) und riefen erfreut aus „Endlich: eine Vision“ (Rheinischer Merkur, 18.05.2000). Erklären lassen sich diese unterschiedlichen Reaktionen durch den doppelten Tabubruch, den Fischer begangen hatte. Zum einen war er der erste in einer Reihe von prominenten Politikern, der die Frage nach der bewusst offen gehaltenen „Finalität“ der europäischen Einigung wieder aufgeworfen hat; zum anderen verknüpfte er seine Zukunftspläne mit föderalen Leitbildern, die in der Entstehungsgeschichte der europäischen Integration zwar eine zentrale Rolle gespielt hatten, im Kreis der europäischen Staats-und Regierungschefs in den Jahren danach jedoch mit einem Tabu belegt waren und nur in Teilen der Politik- und Rechtswissenschaft sowie bei Europaaktivisten wie den „Jungen Europäischen Föderalisten“ hochgehalten wurden. Die ganz unterschiedlichen Reaktionen in Europa auf die Humboldt-Rede Fischers verweisen auch auf die unterschiedliche Rezeption des Begriffs „Föderalismus“: „It means different things to different people in different contexts in different times“ (Burgess 2004: 27).