Zusammenfassung
Die Frage, ob die Kommunalvertretungen als kommunale Verwaltungsorgane oder als kommunale Parlamente zu betrachten seien, mag auf den ersten Blick als akademischer Zankapfel erscheinen, der in einem an einen allgemeinen Leserkreis gerichteten Band getrost beseite bleiben könnte. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Streitstoff indessen aus mehreren Blickwinkeln als spannend und aufschlußreich:
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Die Regelung der (horizontalen) institutionellen Ordnung der Kommunen (man spricht auch von der inneren Kommunalverfassung) und ihrer (vertikalen) Stellung im Gesamtstaat (äußere Kommunalverfassung) hängen eng zusammen. Deshalb sind mit der Frage, ob die Kommunalvertretungen als kommunale Verwaltungsorgane oder Parlamente zu beurteilen seien, zugleich grundsätzliche Fragen zur verfassungsrechtlichen und -politischen Stellung der Kommunen im Verfassungs- und Verwaltungssystem der Bundesrepublik insgesamt aufgeworfen.
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Das gegenwärtige Verfassungs- und Verwaltungssystem erweist sich vielfach von Faktoren bestimmt, die weit in die Verfassungs- und Institutionengeschichte zurückreichen und als Pfadabhängigkeiten 1 begriffen werden können, durch die bestimmte Entwicklungsspuren markiert werden. Auch und gerade für die hier interessierenden kommunalen Institutionen sollte es analytisch lohnend sein, die historischen Entwicklungslinien in den Blick zu rücken und mögliche Pfadabhängigkeiten zu identifizieren.
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In der (wissenschaftlichen, auch rechtswissenschaftlichen) Diskussion und Interpretation der politisch-gesellschaftlichen Wirklichkeit und ihrer institutionellen Regelungen bilden sich vielfach unterschiedliche Diskussions- und Interpretationszusammenhänge heraus, die durch unterschiedliche professionell-disziplinäre Herkünfte und Sichtweisen ihrer Teilnehmer, aber auch durch deren unterschiedliche normative, politische usw. Grundüberzeugungen und Ausgangsprämissen geformt sind und sich als unterschiedliche Interpretationsschulen und -lager gegenübertreten. Für deren Analyse wird hier das (wissenssoziologisch inspirierte) Konzept der Diskursgemeinden 2 herangezogen.
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Literatur
Mit dem Begriff der Pfadabhängigkeit wird auf ein Konzept angespielt, das - ursprünglich in der sog. Transitions-und dann Transformationsforschung angewandt - neuerdings in der Institutionenanalyse zunehmend Beachtung findet, vgl. Hellmut Wollmann, Variationen institutioneller Transformation in sozialistischen Ländern, in: Hellmut Wollmann/Helmut Wiesenthal/Frank Bönker (Hrsg.), Transformation sozialistischer Gesellschaften, Opladen 1995, S. 555 f. mit Nachweisen.
Zum Konzept der discourse communities vgl. Hellmut Wollmann, Verwaltungsmodernisierung: Ausgangsbedingungen, Reformanläufe und aktuelle Modernisierungsdiskurse, in: Christoph Reichard/Hellmut Wollmann (Hrsg.), Kommunalverwaltung im Modernisierungsschub? Basel 1996, S. 21 ff. mit Nachweisen.
Zur kommunalen Verfassungsgeschichte vgl. insbesondere (nach wie vor unentbehrlich) Heinrich Heffter, Die deutsche Selbstverwaltung im 19. Jahrhundert, 2. Aufl. Stuttgart 1969, sowie Christian Engeli/Wolfgang Haus, Quellen zum modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland, Stuttgart 1975 (mit den maßgeblichen Gemeindeverfassungstexten und hervorragenden Einführungskapiteln). Zur Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung vgl. auch Adelheid von Saldern, zu den Kommunalverfassungen vgl. Franz-Ludwig Knemeyer, beide in diesem Band.
Vgl. zum folgenden insbesondere Yvonne Ott, Der Parlamentscharakter der Gemeindevertretung, Baden-Baden 1994, S. 47 ff. mit einer vorzüglichen Analyse und umfangreichen Nachweisen.
Vgl. hierzu ausführlich Hellmut Wollmann, Entwicklungslinien lokaler Demokratie… im internationalen Vergleich, in diesem Band.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 49 ff. mit Nachweisen.
Vgl. Text der PrStO in: Christian Engeli/Wolfgang Haus (Anm. 3), S. 104 ff.; vgl. dort auch Einführung, S. 101 ff.
Vgl. § 74 PrStO.
108 PrStO.
Der PrStO lag — nach den Worten des Freiherrn vom Stein — der Gedanke zugrunde, »die Tätigkeit aller Staatsbürger bei der Staatsverwaltung in Anspruch zu nehmen und nicht alles dem Mietlingsgeist der Büros zu überlassen«, zit. nach Yvonne Ott (Anm. 4), S. 41, mit weiteren Nachweisen.
So die vielzitierte Präambel zur Preußischen Städteordnung (Anm. 7), S. 105.
Gerd Schmidt-Eichstaedt, Machtverteilung zwischen Gemeindevertretung und dem Hauptverwaltungsbeamten im Vergleich deutscher Kommunalverfassungen, in: Archiv für Kommunalwissenschaften (1985), S. 20, 30; vgl. auch Yvonne Ott (Anm. 4), S. 42, Anm. 160, mit weiteren Nachweisen.
Zu Gneist vgl. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung bei Rudolf Gneist, in: Die Verwaltung, (1975) 8, S. 345, 358; sowie Yvonne Ott (Anm. 4), S. 49 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 52.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 53 mit Nachweisen.
Vgl. Christian Engeli/Wolfgang Haus (Anm. 3), S. 607.
Vgl. ausführlich Adelheid von Saldern in diesem Band.
Vgl. Hugo Preuß, Gemeinde, Staat und Reich als Gebietskörperschaften, Berlin 1889.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 55 mit Nachweisen.
Heinrich Heffter (Anm. 3), S. 734.
Hans Meyer, Kommunalwahlrecht, in: Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 2, 2. Aufl., Berlin usw. 1982, S. 39.
Dieter Rebentisch, Die Selbstverwaltung in der Weimarer Zeit, in: Günter Püttner (Hrsg.), Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1, 2. Aufl., Berlin usw. 1981, S. 87.
Vgl. Hans Meyer (Anm. 21), S. 38 ff. In Beratungen der Nationalversammlung wurde diese Ausdehnung des Wahlrechts von konservativen Abgeordneten denn auch heftig abgelehnt »als unnatürliche und unbegründete Gleichmacherei«; »für die Zusammensetzung von Ge-Einige Länder gingen daran, in ihren Kommunalverfassungen das überkommene, die Zuständigkeit der Kommunalvertretungen einschränkende Zweikammern-system abzuschaffen und deren alleinige Zuständigkeit (sog. Einkörpersystem) vorzusehen. In Bayern wurde vorübergehend sogar die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt.24 Thüringen und Sachsen gingen so weit, die Abberufbarkeit von Bürgermeister und Magistratsmitgliedern durch die Gemeindevertretung, also eine Variante parlamentarischer Verantwortlichkeit, einzuführen25, was denn auch zeitgenössisch als »extremer kommunaler Parlamentarismus«26 bezeichnet wurde. In Preußen freilich blieb es überwiegend beim überkommenen Zweikammern-system. meindekörpern (müßten) ganz andere Grundsätze… als für Volksvertretungen gelten« (zit. in: ebda, S. 39 Anm. 2); vgl. auch Dieter Rebentisch (Anm. 22), S. 89 mit Nachweisen.
Vgl. Christian Engeli/Wolfgang Haus (Anm. 3), S. 608, 632.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 65 mit Nachweisen.
Heinrich Heffter (Anm. 3), S. 782.
Vgl. Hans Herzfeld, Demokratie und Selbstverwaltung in der Weimarer Epoche, Stuttgart 1957, S. 34-35.
Ernst Forsthoff, Die öffentliche Körperschaft im Bundesstaat, Tübingen 1931, S. 176.
Ernst Forsthoff (Anm. 28), S. 174, 175.
So die programmatischen Titel zweier (in der Spätphase der Weimarer Republik erschienener) einflußreicher Schriften: Arnold Köttgen, Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung, Tübingen 1931; Ernst Forsthoff, Die Krise der Gemeindeverwaltung, Berlin 1932.
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 79.
Art. 127 WRV: »Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung in den Schranken der Gesetze.« (Hervorhebung H.W.).
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 78 mit Nachweisen.
Vgl. Gerd Schmidt-Eichstaedt (Anm. 12), S. 31; vgl. auch Günter Püttner, Zum Verhältnis von Demokratie und Selbstverwaltung, in: Günter Püttner (Hrsg.), (Anm. 21), 5. 5. Noch ausdrücklicher kommt dieses Modell einer die kommunale Ebene wesentlich einbegreifenden »gestuften Demokratie« (G. Püttner) in Art. 11, Abs. 4 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck, wonach die Selbstverwaltung der Gemeinden »dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben« dient.
Vgl. Forderungen der Städte und Kreise zum Standort des kommunalen Bereichs nach dem Grundgesetz, in: der städtetag, (1973) 9, S. 469 f. Am weitesten ging der Deutsche Städte-und Gemeindebund, der eine Mitgliedschaft von kommunalen Vertretern im Bundesrat forderte.
Vgl. BT-Drs.7/5924, S. 219 ff., zum Zwischenbericht vom 21.9.1972, vgl. BT-Drs. 6/1211.
Die Enquetekommission umfaßte je sieben Ländervertreter, Bundestagsabgeordnete und Sachverständige, unter den letzteren überwiegend Staatsrechtsprofessoren, vgl. Wolfgang Zeh, Spätföderalismus, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (1977) 4, S. 477 ff.
Vgl. insbesondere BT-Drs. 7/5924, S. 220 ff.
Für eine Zusammenfassung vgl. Erwin Schleberger, Der Schlußbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform, in: der städtetag, (1977) 4, S. 184 ff.
Ausführlich Dian Schefold/Maja Neumann, Entwicklungstendenzen der Kommunalverfassungen in Deutschland: Demokratisierung und Dezentralisierung? Basel usw. 1995; vgl. auch Franz-Ludwig Knemeyer in diesem Band.
Vgl. Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 7 f., 99 ff.
Vgl. Hans-Ulrich Derlien, Kommunalverfassungen zwischen Reform und Revolution, in: Oscar W. Gabriel/Rüdiger Voigt (Hrsg.), Kommunalwissenschaftliche Analysen, Bochum 1994, S. 47.
Vgl. Dieter Rebentisch (Anm. 22), S. 88.
Vgl. Rainer Frey/Karl-Heinz Naßmacher, Parlamentarisierung der Kommunalpolitik? In: Archiv für Kommunalwissenschaften, (1975), S. 195 ff.; Wolfgang Holler/Karl-Heinz Naßmacher, Rat und Verwaltung im Prozeß kommunalpolitischer Willensbildung, in: Rainer Frey (Hrsg.), Kommunale Demokratie, Bonn-Bad Godesberg 1976, S. 141 ff.; vgl. Franz-Ludwig Knemeyer, Parlamentarisierung der Stadträte und Stadtregierung? In: D. Schwab/ D. Giesen/J. Listl/H.W. Strätz (Hrsg.), Staat, Kirche Wissenschaft in einer pluralistischen Gesellschaft, Festschrift z. 65. Geburtstag v. Paul Mikat, Berlin 1989, S. 744 ff., mit weiteren Nachweisen. Hans-Georg Wehling, Kommunalpolitik in der Bundesrepublik, Berlin 1986, S. 71 ff.
Vgl. Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 98 ff. mit ausführlichen Nachweisen, zu den (kommunalpolitisch brisanten) Akteneinsichtsrechten vgl. ebda., S. 99.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß, in: Die Öffentliche Verwaltung, (1979), S. 791,bildung politisch Gleichgesinnter die Arbeit im Plenum straffen und so der Effektivierung der Ratsarbeit dienen«.
Zu den Fraktionsrechten vgl. Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 88 ff. mit Nachweisen.
Vgl. Edzard Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht, Stuttgart u. a. 1982, Rndr. 206, vgl. auch Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 90.
Vgl. Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 95 ff. mit Nachweisen.
Vgl. Heiko Faber, in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Neuwied/Darmstadt 1984, Art. 28 Rndr. 55.
Vgl. Rainer Frey/Karl-Heinz Naßmacher (Anm. 44); Gerd Schmidt-Eichstaedt (Anm. 12), S. 31.
Ausführlich zum Diskussionsstand: Gabriele Wurzel, Gemeinderat als Parlament?, Würzburg 1975; Y. Ott, (Anm. 4), jeweils mit zahlreichen Nachweisen. Im Ergebnis vertritt die erstere die traditionelle, die letztere die neuere Auffassung.
Vgl.Yvonne Ott (Anm. 4), S. 105 ff. mit Nachweisen.
So führte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1972 aus, daß die Kommunalvertretung in der Ausübung ihrer Satzungsbefugnis »zwar kein echtes Parlament (sei, jedoch) als demokratisch gewähltes Beschlußorgan insoweit dem Bereich der Legislative (sic! d.Verf.) zuzuordnen« sei (BVerfGE 32, 361). Nach dieser von einflußreichen Vertretern der herkömmlichen Lehre als »voreilige Formulierung« (so Klaus Stern/Günter Püttner, Anmerkung zu BVerfGE 21, 54 ff. in: Juristenzeitung, [1967], S. 488 f.) oder zumindest »kühn« bzw. »mit größter Vorsicht« zu behandeln (so Franz-Ludwig Knemeyer [Anm. 44], S. 746; Anm. 3, S. 747) gerügten Entscheidung kehrte die Bundesverfassung auf den Pfad der herrschenden Meinung in einer 1983 getroffenen Entscheidung zurück, in der es u. a. heißt, daß »die Rechtsetzung der Gemeinden ungeachtet dessen, daß sie in mancher Hinsicht legislatorischen Charakter aufweist, im System der staatlichen Gewaltenteilung (Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung) dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen« sei (BVerfGE 65, S. 289), vgl. hierzu auch Yvonne Ott (Anm. 4), S. 174 ff., mit weiteren Nachweisen.
Vgl. Karl-Heinz Ladeur, Zum Anspruch des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds auf Einräumung von Mitgliedschaftsrechten in Gemeinderatsausschüssen, in: Bayerische Verwaltungsblätter, (1992), S. 388: Auch wenn die Kommunalvertretung »>legislative> Funktionen hat, ist (ihre) Rechtsetzungsmacht — vor allem soweit sie zu Grundrechtseingriffen führen kann — nur abgeleitet..., auch wenn die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung durchaus einen Eigenbereich auch der normativen Regelung örtlicher Angelegenheiten umfaßt«.
Vgl. Eberhardt Schmidt-Aßmann, Die kommunale Rechtsetzungsbefugnis, in: Günter Püttner (Hrsg.), Handwörterbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 3, 2. Aufl., Tübingen 1983, S. 181.
Vgl. BVerfGE 6, 104 ff (105): Während zu den Funktionen des Bundestages und der Landtage die »Gesetzgebung und Regierungsbildung« gehöre, sei die Funktion der Kommunalvertretung »die Verwaltung der Gemeinde«.
Vgl. Franz-Ludwig Knemeyer (Anm. 44), S. 741 ff.
Vgl. Franz-Ludwig Knemeyer (Anm. 44), S. 748: Es bleibe »festzuhalten, daß der Stadtrat trotz parlamentarisch-demokratischer Elemente auch weiterhin Verwaltungsorgan ist«.
Vgl. Gabriele Wurzel, Usurpation parlamentarischer Kompetenzen durch Stadt-und Gemeinderäte, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 1986, S. 417 ff.
Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd.1, Allgemeiner Teil, 10. Aufl., München 1973, S. 536. Ähnlich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1952, wonach »auf der Ebene der (kommunalen) Gebietskörperschaften nicht eigentlich politische Entscheidungen fallen« und »die politische Willensbildung des Volkes im eigentliche Sinne sich nur im Bundestag und den Landtagen« vollzögen, vgl. BVerfGE 2, 1 ff. (76).
Vgl. Franz-Ludwig Knemeyer (Anm. 44), S. 745. Ähnlich das Bundesverfassungsgericht, das in einer 1957 ergangenen Entscheidung von seiner früheren Auffassung (vgl. Anm. 61) abgerückt ist, vgl. BVerfGE 6, S. 367 ff. (373).
Vgl. Yvonne Ott (Anm. 4), S. 107.
Gerd Schmidt-Eichstaedt (Anm. 12), S. 31.
Es kann nicht verwundern, daß Werner Weber, Staatsrechtslehrer und Verfechter der überkommenen Lehre, wohl in Erkenntnis ihrer möglichen verfassungsrechtlichen Sprengkraft, publizistisch Alarm schlug: »Weiter verrät die völlige Gleichstellung der Staatsparlamente und Gemeindeparlamente (sic! HW), daß dem Gesetzesschöpfer der Sinn für die Wesensart der kommunalen Selbstverwaltung fehlte.« (Werner Weber, Staats-und Selbstverwaltung in der Gegenwart, 2. Aufl., Göttingen 1967, S. 39.)
Vgl. Heiko Faber (Anm. 50), a.a.O.
So auch Jochen Abr. Frowein, Die kommunale Volksvertretung, in: Günter Püttner (Hrsg.), (Anm. 21), S. 81 f.
Zum »Bedeutungswandel« von Verfassungsregelungen vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 1. 7. 1953, BVerfGE 2, 380 ff. (401): »... kann eine Verfassungsbestimmung einen Bedeutungswandel erfahren, wenn in ihrem Bereich neue, nicht vorausgesehene Tatbestände auftauchen oder bekannte Tatbestände ihre Einordnung in den Gesamtablauf einer Entwicklung in neuer Beziehung oder Bedeutung erscheinen«; vgl. auch BVerfGE 1, 178, wonach »die Gesamtheit der Normen und Grundsätze, die den historisch gewordenen Begriff der Selbstverwaltung ausmachen..., nicht als unabänderlich gelten«. Zur Reichweite und Grenze des »Bedeutungswandels« von Verfassungsvorschriften vgl. insbesondere Konrad Hesse, Verfassung und Verfassungsrecht, in: Ernst Benda/Werner Maierhofer/Hans-Joachim Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl., Bd. 1, Berlin/New York 1995, Rdnr. 22; ähnlich Peter Badura, Verfassungsänderung, -wandel, -gewohnheitsrecht. in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, § 160, Rndr. 13.
Vgl. Ekkehart Stein, in: (Alternativ-)Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Neuwied 1989, Einleitung II, Rdnr. 89 f. mit Nachweis.
Ablehnend Starck, Christian, Die Verfassungsauslegung, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, Heidelberg 1992, § 164, Rdnr. 26 mit Nachweisen.
Vgl. Werner Thieme, Die Gliederung der deutschen Verwaltung, in: Günter Püttner (Hrsg.), (Anm. 22), S. 142 f., der einen nicht aufgelösten Widerspruch zwischen juristischer und »politologisch-verwaltungswissenschaftlicher« Betrachtungsweise sieht.
So Franz-Ludwig Knemeyer (Anm. 44), S. 743.
So aber Franz-Ludwig Knemeyer (Anm. 44), S. 743.
Ausführlich Hellmut Wollmann, »Echte Kommunalisierung« der Verwaltungsaufgaben: Innovatives Leitbild für umfassende Funktionalreform? In Landes-und Kommunalverwaltung, (1997) 4, S. 105-109.
Gerd Schmidt-Eichstaedt (Anm. 22), S. 33.
Vgl. ausführlich Dian Schefold/Maja Neumann (Anm. 40), S. 86 ff. mit Nachweisen (auch der Rechtsprechung).
Vgl. etwa Paul von Kodolitsch, Die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung — Herausforderungen durch das »Neue Steuerungsmodell«, in: Christoph Reichard/Hellmut Wollmann (Hrsg.) (Anm. 2), S. 154.
Vgl. Hermann fanning, Neue Steuerungsmodelle im Spannungsverhältnis von Politik und Verwaltung, in: Christoph Reichard/Hellmut Wollmann (Anm. 2), S. 154.
Zwar sehen auch die Vertreter der traditionellen Lehre Veranlassung, die Verstärkung der dualistischen Aufgaben-und Funktionsverteilung zwischen Kommunalvertretung und Verwaltung, zumal Verwaltungsspitze, vorzuschlagen und sich hierbei auf die Notwendigkeit einer Form von lokaler Gewaltenteilung (»checks and balances«) zu berufen (vgl. auch den Beitrag von Franz-Ludwig Knemeyer in diesem Band. Im Rahmen des traditionellen Konzepts, es handle sich sowohl bei Kommunalvertretung und Kommunalverwaltung im Kern um Verwaltung, fällt eine konzeptionell schlüssige Begründung freilich schwer.
Ausführlich vgl. Hellmut Wollmann (Anm. 47).
Vgl. statt vieler Christoph Reichard, Umdenken im Rathaus, Berlin 1994; Christoph Reichard/Hellmut Wollmann (Hrsg.), (Anm. 2); vgl. auch die Beiträge von Niclas Stucke/ Michael Schöneich, Werner Schnappauf und Hermann Janning in diesem Band.
Vgl. Paul von Kodolitsch (Anm. 77), S. 174.
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Wollmann, H. (1999). Kommunalvertretungen: Verwaltungsorgane oder Parlamente?. In: Wollmann, H., Roth, R. (eds) Kommunalpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-10504-6_4
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