Zusammenfassung
Kurz nach Verabschiedung der spanischen Verfassung von 1978 hatRubio Llorente (gegenwärtig Richter am spanischen Verfassungsgericht) während des Deutsch-Spanischen Verfassungsrechts-Kolloquiums in Berlin1 darauf hingewiesen, daß der Titel VIII der Verfassung über die territoriale Gewaltenteilung eher die Eröffnung eines historischen Prozesses unternommen als eine Systematisierung der Materie geleistet hat. Aus diesem Grund ist es so schwierig, diesen Titel juristisch zu klassifizieren und zu analysieren.
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Literatur
Vgl. hierzu Randelzhofer (Hg.) 1982.
Siehe hierzu den Aufsatz von Porras Nadales 1980.
Zum Prozeß und den Ergebnissen der politischen Dezentralisierung in Spanien siehe auch Cruz Villalón, 1985.
Die Territorien Álava, Guipúzcoa und Vizcaya (jetzt die Autonome Gemeinschaft País Vasco) sowie das ehemalige Königreich Navarra (jetzt die Comunidad Foral de Navarra) konnten innerhalb des Spanien beherrschenden Zentralismus eine Reihe von politischen Freiheiten bis zum 19. Jahrhundert (einige hiervon noch bis heute) bewahren. Diese politischen Freiheiten werden als fueros bezeichnet. Durch die 1. Zusatzbestimmung schützt und achtet die Verfassung von 1978 die historischen Rechte der Foralgebiete (derechos históricos de los territorios forales), ohne aber diese Rechte und die gemeinten Territorien (es sind letztlich die oben genannten) nähier zu definieren. Zu den Merkmalen, die das Baskenland und Navarra von den übrigen Autonomen Gemeinschaften unterscheiden, gehört u. a. ein besonderes Finanzierungssystem, das System des concierto econömico, dessen Wurzeln im 19. Jahrhundert liegen (vgl. den Beitrag von Hildenbrand/Nohlen). Für die Geschichte und Besonderheiten der Foralgebiete sei verwiesen auf Fernández Rodríguez 1985 und Clavero 1985.
Zwischen 1981 und 1987 wurden insgesamt 597 Konflikte über die Kompetenzverteilung vor das Verfassungsgericht gebracht. Dabei handelte es sich in 369 Fällen um Rechtsvorschriften des Staates, die von den Autonomen Gemeinschaften angefochten wurden, und die restlichen 228 waren Rechtsvorschriften der Autonomen Gemeinschaften, gegen die der Staat Einspruch erhob. Bei den die Gesetzgebungskompetenzen betreffenden Konflikten (insgesamt 159) wurde ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (recurso de inconstitucionalidad) eingeleitet, und die übrigen Konflikte werden im Verfahren des sogenannten “Kompetenzenkonflikts” (conflicto de competencias) geregelt. An den weitaus meisten Konflikten (86%) sind die drei “historischen Nationalitäten”, d.h. Katalonien (252), das Baskenland (178) und Galizien (85) beteiligt. Nach Materien sind die Landwirtschaft, die Wirtschaftspolitik, das Verkehrswesen, die öffentlichen Arbeiten sowie das Gesundheitswesen und das System der sozialen Sicherheit die Spitzenreiter bei den Konflikten. Die vorstehenden Daten stammen aus Pérez Calero (Hg.)1989: 368 f. und 492.
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© 1992 Leske + Budrich, Opladen
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Royo, J.P. (1992). Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Autonomen Gemeinschaften. In: Nohlen, D., Encinar, J.J.G. (eds) Der Staat der Autonomen Gemeinschaften in Spanien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01349-5_4
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-8100-0936-4
Online ISBN: 978-3-663-01349-5
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