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Der politische Code

„Konservativ“ und „progressiv“ in systemtheoretischer Sicht

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Soziologische Aufklärung 3

Zusammenfassung

Die Sprache der Politik liebt Kontrastierungen. Die Unterscheidung von Freunden und Gegnern ist eines ihrer Strukturmomente; sie ist jedoch keineswegs die Struktur von Politik schlechthin. Sie assoziiert zu konkret und gibt für Sachthemen nicht genug her. Für Interessenverfolgung in komplexen Konstellationen wäre es unzweckmäßig, alle anderen zu Gegnern zu erklären, etwa alle Nichtlandwirte zu Gegnern der Landwirtschaft. Außerdem muß man Freunde und Gegner wechseln können, ohne damit die eigene Identität oder politische Existenz zu gefährden. Mit zunehmender Komplexität und vor allem mit zunehmender Interdependenz der Bezüge politischen Handelns wird es deshalb sinnvoll, diesen sozialen Schematismus durch einen zeitlichen Schematismus zu ersetzen. In der neueren Zeit scheint die Unterscheidung von progressiv und konservativ diese Funktion eines primären politischen Schematismus zu übernehmen — auf wen oder auf was immer sie bezogen wird.

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Anmerkungen

  1. Vgl. Nigel Harris,Die Ideologien in der Gesellschaft: Eine Untersuchung über Entstehung, Wesen und Wirkung, dt. Übers., München 1970, insb. das Kapitel über „Die Logik von Dichotomien“.

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  2. Die üblichen Definitionen geben nicht viel mehr her als etwa: „A code can be defined as any group of symbols that can be structured in a way that is meaningful to some person" (David K. Berlo, The Process of Communication, San Francisco 1960, S. 57 ).

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  3. Für eine Durchsicht der Erstfassung dieser Studie und für eine klärende Diskussion des linguistischen Sprachgebrauchs bin ich Siegfried J. Schmidt zu Dank verpflichtet.

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  4. Zur Bedeutung des Prinzips „komplementärer Instruktion“ für die Entwicklung biologischer Makromoleküle vgl. Manfred Eigen, „Selforganization of Matter and the Evolution of Biological Macromolecules“ in: Die Naturwissenschaften, 58 (1971), S. 465-523 (492ff.). Siehe auch Jacques Monod,Zufall und Notwendigkeit: Philosophische Fragen der modernen Biologie, München 1971, S. 227ff.

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  5. Vgl. dazu Siegfried J. Schmidt,„Texttheoretische Aspekte der Negation“ in: Zeitschrift für germanistische Linguistik, 1 (1973), S. 178ff.

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  6. Vgl. Harald Weinrich,„Linguistik des Widerspruchs“ in: To Honor Roman Jakobson, Den Haag/Paris 1967, S. 2212-2218; ders,Über Negationen in der Syntax und Semantik, in: ders. (Hrsg.) Positionen der Negativität. Poetik und Hermeneutik VI, München 1975, S. 39-63; Gerhard Stickel,Einige syntaktische und pragmatische Aspekte der Negation, Positionen der Negativität a.a.O. S. 17-38; ferner S.J. Schmidt,a.a.O.

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  7. Als „Schema" wollen wir im Anschluß an Kant (Kritik der reinen Vernunft, B 176ff.) nicht nur die Regel, sondern auch die Einheit der Bewegung vom einen zum anderen bezeichnen. Dabei ist die schematisierte Bewegung allgemeiner als ihr jeweiliges Produkt. Sie wird deshalb durch das Ankommen beim präferierten Produkt — beim Eigentum, beim Recht, bei der Wahrheit — nicht gestoppt, sondern durch die Kontingenz des Produkts zurückverwiesen auf sein Komplement: das Gegenteil. Sie kann nur im Bewußtsein der Kontingenz zur Ruhe kommen. (Die Sprache dieser Anmerkung läßt unbefriedigt insofern, als sie einen Begriff der Bewegung in Anlehnung an die philosophische Tradition des Kontinuitätsproblems unreflektiert voraussetzt. Es bedürfte sehr viel genauerer Analysen des Problems selektiver Prozesse, um hier Begriffe mit größerem Auflösungsvermögen zu erreichen.)

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  8. So ist z.B., psychologisch gesehen, festgestellte Unwahrheit keinesweg ein Äquivalent für Wahrheit. Auch haben Psychologen beobachtet, daß der Feststellung von Unwahrheiten häufiger zugestimmt wird als der Feststellung von Wahrheiten. Vgl. David E. Kanouse,„Language, Labeling, and Attribution" in: Edward E. Jones et al., Attribution: Perceiving the Causes of Behavior, Morristown N.J. 1971, S. 121-135 (124f.). Derartige Unebenheiten muß der Code der Logik im Interesse der Gleichverteilung von Wahrheits-und Unwahrheitschancen ausschließen.

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  9. Vgl. dazu Jack Goody/Ian Watt,The Consequences of Literacy, Comparative Studies in Society and History 5 (1963), S. 304-345.

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  10. Eben deshalb muß im übrigen das Argument tu quoque, die Berufung auf andere Fälle rechtswidrigen Verhaltens, verboten werden.

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  11. A.a.O., S. 493.

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  12. Auf diese Überlegung baut Gaston Bachelard,La formation de l'esprit scientifique: Contribution à une psychanalyse de la connaissance objective, Paris 1938, eine Theorie der Wissenschaftsentwicklung auf. Vgl. auch ders,La Philosophie du non: Essai d'une Philosophie du nouvel esprit scientifique, 3. Aufl. Paris 1962. Die Einzelanalysen Bachelards zeigen sehr deutlich, wie ein Funktionssystem der Gesellschaft auf der Grundlage eines Code dynamisch wird und die Geschichte seiner Selbstenwicklung produziert.

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  13. Das beachtet z.B. Jürgen Habermas,„Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der kommunikativen Kompetenz“ in: Jürgen Habermas/Niklas Luhmann,Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie — Was leistet die Systemforschung?, Frankfurt 1971, S. 101-141, mit Formulierungen wie: „Konsensus über die Wahrheit oder die Falschheit von Behauptungen" (S. 125) oder „Konsensus über den Wahrheitswert der entsprechenden Aussagen" (S. 129). Damit entfällt aber die Möglichkeit, Konsens unter wie immer idealisierten Nebenbedingungen zugleich als Wahrheitskriterium zu verwenden.

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  14. Im Verkennen dieses Problems, und das heißt theologisch: im Verkennen des Problems der Theodizee, kommen Habermas und Parsons überein. Beide haben je für sich das Problem des Übels in der Theodizee schon gelöst — Habermas nach dem Modell des Gegners, Parsons nach dem Modell der Kosten. Und vermutlich ist es neben einer Vorliebe für diese oder jene Werte auch die Variante ihrer Theodizee, die den Eindruck vermittelt, es handle sich um einen progressiven bzw. einen konservativen Autor.

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  15. Die Abstraktheit des „konkreten Falles“ wird in der methodologischen Fachliteratur durchweg gesehen. Vgl. z.B. Jean Ray,Essai sur la structure logique du code civil français, Paris 1926, S. 154ff.; Elmar Bund,Untersuchungen zur Methode Julians, Köln/Graz 1965; Joachim Hruschka,Die Konstitution des Rechtsfalles: Studien zum Verhältnis von Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung, Berlin 1965; Werner Hardwig,Die methodologische Bedeutung von Rechtsfällen für die Behandlung rechtswissenschaftlicher Probleme, Juristische Schulung 7 (1967), S. 49-54.

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  16. A.a.O. (1962), S. 37.

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  17. Siehe R. Duncan Luce,Individual Choice Behavior: A Theoretical Analysis, New York 1959, S. 9.

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  18. Zu solchen Decodierungsvorgängen, ihren Kriterien und Vorgehensweisen vgl. als Beispiel Lutz Gusseck, Die Zumutbarkeit — ein Beurteilungsmaßstab? Die Stellung der Zumutbarkeit in gütlichen, schlichtenden und gerichtlichen Verfahren, Berlin 1972.

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  19. Zu den interaktionellen Schwierigkeiten, aus der Logik von Dichotomien herauszukommen, vgl. Gusseck,a.a.O., S. 83ff. an Hand von Erfahrungen aus der Schiedsmannspraxis. Über gleiche Erfahrungen verfügen Wissenschaftler, die versuchen, nicht nur die Charakterisierung als konservativ bzw. progressiv, sondern die Relevanz dieses Schemas zu bestreiten.

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  20. Siehe Carl Schmitt,Der Begriff des Politischen, Neuausgabe des Textes von 1932, Berlin 1963.

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  21. Vgl. Die herrschende Klasse: Grundlagen der politischen Wissenschaft, dt. Übers. München o.J., insb. S. 68f.

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  22. Dies läßt sich an der griechischen Rechtsentwicklung besonders gut zeigen, die den Naturrechtsgedanken im Anschluß an die Institutionalisierung stadtdemokratischer Disposition über das Recht ausbildet. Vgl. zu dieser Wendung Martin Ostwald,Nomos and the Beginnings of the Athenian Democracy, Oxford 1969. Zum entsprechenden Überbau chinesischer Gesetzgebungstätigkeit durch eine literarisch kodifizierte Moral (mit der der „Adel" sich identifiziert und die Kaiser kontrolliert) Karl Bänger,Quellen zur Rechtsgeschichte der T'angzeit, Monumenta Serica, Monograph Series No. 9, Peking 1946; ders,„Die Rechtsidee in der chinesischen Geschichte" in: Saeculum, 3 (1952), S. 192-217; T'ung-Tsu Ch'ü,Law and Society in Traditional China, Paris/Den Haag 1961, insb. S. 226ff.; Derek Bodde/Clarence Morris,Law in Imperial China: Exemplified by 190 Ch'ing Dynasty Cases, Cambridge Mass. 1967, S. 3ff.

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  23. Zu diesem Begriff am Parallelbeispiel von Krankheitsterminologien Charles O. Frake,The Diagnosis of Disease Among the Subanun of Mindanao, American Anthropologist 63 (1961), S. 113-132.

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  24. Dazu Niklas Luhmann,„Positivität des Rechts als Voraussetzung einer modernen Gesellschaft" in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie -1 (1970), S. 175-202; ders., Rechtssoziologie, Reinbek 1972, Bd. I, S. 190ff.

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  25. Hierzu auch Niklas Luhmann,Die Funktion des Rechts: Erwartenssicherung oder Verhaltenssteuerung, in: Die Funktionen des Rechts. Beiheft 8 des Archivs für Rechts-und Sozialphilosophie, Wiesbaden 1974, S. 31-45.

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  26. Vgl. Jay W. Forrester,„Counterintuitive Behavior of Social Systems" in: Technology Review 73 (1971), S. 53-68; auch in: Theory and Decision 2 (1971), S. 109-140.

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  27. Vgl. M.G. Smith,„On Segmentary Lineage Systems" in: The Journal of the Royal Anthropological Institute of Great Britain and Ireland, 86 (1956), S. 39-80. Vgl. auch: ders,Government in Zazzau 1800-1950, London/New York/Toronto 1960.

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  28. Ein Modell dieser für die antiken Hochkulturen weithin typischen Lösung mit ihren scharfen Restriktionen für autonome politische Variation bietet die chinesische Gentry. Vgl. dazu Wolfram Eberhard, Conquerors and Rulers: Social Forces in Medieval China, 2. Aufl., Leiden 1965, insb. S. 89ff. (zum Problem des Machtwechsels); ferner allgemein auf vergleichender Grundlage Shmuel N. Eisenstadt, The Political Systems of Empires, Glencoe Ill. 1963.

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  29. Vgl. dazu Manfred Riedel,„Der Staatsbegriff der deutschen Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts in seinem Verhältnis zur klassisch-politischen Philosophie" in: Der Staat, 2 (1963), S. 41-63.

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  30. Vgl. Albert Schaffle, „Über den wissenschaftlichen Begriff der Politik" in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 53 (1897), S. 579-600; Karl Mannheim, Ideologie und Utopie, 3. Aufl. Frankfurt 1952, S. 95 ff.; Max Weber, Politik als Beruf, 4. Aufl. Berlin 1964, und dazu Christian von Ferber, Die Gewalt in der Politik, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1970.

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  31. Als Analyse eines politischen Entscheidungsprozesses und seiner Konsequenzen unter diesen Gesichtspunkten vgl. Leon H. Mayhew, Law and Equal Opportunity: A Study of the Massachusetts Commission Against Discrimination, Cambridge Mass. 1968.

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  32. Zur geschichtsphilosophischen Reflexion dieser Erfahrung vgl. Hans Michael Baumgartner, Kontinuität und Geschichte: Zur Kritik und Metakritik der historischen Vernunft, Frankfurt 1972.

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  33. Hierzu Niklas Luhmann,„Öffentliche Meinung" in: ders., Politische Planung: Aufsätze zur Soziologie von Politik und Verwaltung, Opladen 1971, S. 9-34.

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  34. Zu den Rückwirkungen auf den politischen Entscheidungsprozeß vgl. Roman Schnur, Strategie und Taktik bei Verwaltungsreformen, Baden-Baden 1966.

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  35. Was gelegentlich durch empirische Untersuchungen an den Tag kommen kann. Vgl. zu den oben genannten Beispielen etwa Franz Ronneberger, Verwaltung und Öffentlichkeit: Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung über Verwaltungsreform und soziales Verhalten in Nordrhein-Westfalen, Schriftenreihe Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, Bd. 38, Essen 1970, und das (m.W. nicht veröffentlichte) Gutachten der Prognos AG Basel zur Mittelstandsförderung; siehe die Berichte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Januar und 4. Februar 1972.

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  36. Einige soziale Funktionen der Gesetzgebung, in: Ernst E. Hirsch /Manfred Rehbinder (Hrsg.), Studien und Materialien zur Rechtssoziologie, Sonderheft 11 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Köln/Opladen 1967, S. 284-309 (303).

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  37. Vgl. Weinrich,a.a.O., S. 2213.

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  38. Daß Worte einen „Parteiwechsel" vollziehen, kann vorkommen. So ist zum Beispiel eine gewisse Aversion gegen Technik mit dem Wort Technokratie von der konservativen auf die progressive Seite übergegangen. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der gesamte Diskussionskontext ausdifferenziert ist und weder konservative noch progressive Intellektuelle real etwas mit Technik zu tun haben.

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  39. Für die progressiven Ideologien war das immer selbstverständlich gewesen. Für konservative Ideologien ist diese Einsicht seit Karl Mannheim,„Das konservative Denken: Soziologische Beiträge zum Werden des politisch-historischen Denkens in Deutschland" in: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 57 (1927), S. 68-142, 470-495, geläufig.

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  40. Der Bericht ist zusammen mit 11 Anlagebänden, die sämtliche von der Kommission veranlaßten Gutachten und Untersuchungen enthalten, im Nomos-Verlag Baden-Baden veröffentlicht worden.

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  41. Vgl. auch die damals bereits vorliegenden „Vorschläge für ein einheitliches Dienstrecht" in: Verwaltung in der Reform, Heft 1, hrsg. vom Berliner Senator für Inneres,vom Juni 1970.

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  42. Vgl. Verhandlungen des 48. Deutschen Juristentages, Bd. II, Sitzungsberichte Teil 0 zum Thema: „Empfiehlt es sich, das Beamtenrecht unter Berücksichtigung der Wandlungen von Staat und Gesellschaft neu zu ordnen?". Insb. das Referat und das Schlußwort von Helmut Quaritsch verdienen unter der hier interessierenden soziologischen Problemstellung Beachtung. Hierzu ferner die vom Deutschen Beamtenbund im September 1970 verbreitete Broschüre Bedrohung einer Verfassungsinstitution: Kritische Bemerkungen zum Gutachten Prof. Dr. Thiemes über die Neuordnung des Beamtenrechts.

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  43. Die Deutsche Postgewerkschaft glaubt in ihrer Grundsatzerklärung vom 11. Mai 1973 sogar erkennen zu können, daß die Mehrheit der Studienkommission sich im Widerspruch zur Gesamtheit der Studienkommission befindet.

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  44. Vgl. Günter Hartfiel/Lutz Sedatis/Dieter Claessens,Beamte und Angestellte in der Verwaltungspyramide: Organisationssoziologische und verwaltungsrechtliche Untersuchungen über das Entscheidungshandeln in der Kommunalverwaltung, Berlin 1964; Franz Ronneberger/ Udo Rödel,Beamte im gesellschaftlichen Wandlungsprozeß: Soziale Stellung und soziales Bewußtsein von Beamten in der Bundesrepublik, Bonn—Bad Godesberg 1971, S. 88ff.; Thomas Ellwein/Ralf Zoll,Berufsbeamtentum — Anspruch und Wirklichkeit: Zur Entwicklung und Problematik des öffentlichen Dienstes, Düsseldorf 1973, insb. S. 157 ff.

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  45. Vgl. nur Eberhard Menzel,„Die strukturelle Desorganisation des öffentlichen Dienstes" in: Die öffentliche Verwaltung, 22 (1969), S. 513-522.

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  46. Zu letzterem Niklas Luhmann/Renate Mayntz,Personal im öffentlichen Dienst: Eintritt und Karrieren, Baden-Baden 1973, S. 170, 181f.

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  47. Vgl. dazu Georg Katkov,Untersuchungen zur Werttheorie und Theodizee, Brünn/Wien/ Leipzig 1937. Zur Besonderheit von „inconvertible polarities" vgl. auch John W. Thompson,„The Importance of Opposites in Human Relationships", in Human Relations, 16 (1963), S. 161-169.

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  48. On the Concept of Organizational Goal" in Administrative Science Quarterly, 9 (1964), S. 1-22 (6).

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  49. Vgl. z.B. James M. Buchanan/Gordon Tullock,The Calculus of Consent: Logical Foundations of Constitutional Democracy, Ann Arbor 1962; Benjamin Ward,„Majority Rule and Allocation" in: The Journal of Conflict Resolution, 5 (1961), S. 379-389.

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  50. Hypothesen hierzu bei Frederick G. Bailey,„Decisions by Consensus and Committees: With Special Reference to Village and Local Government in India" in: Political Systems and the Distribution of Power, ASA Monographs No. 2, London 1965, S. 1-20, und — offenbar unabhängig — bei Johan P. Olsen,„Voting,,Sounding Out', and the Governance of Modern Organizations" in: Acta Sociologica, 15 (1972), S. 267-283. Vgl. außerdem Rue Bucher,„Social Process and Power in a Medical School" in: Mayer N. Zald (Hrsg.), Power in Organizations, Nashville Tenn. 1970, S. 3-48.

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  51. Vgl. die Unterscheidung von approval und esteem unter dem Gesichtspunkt von spezifisch/ diffus bei Talcott Parsons,The Social System, Glencoe III. 1951, passim, insb. S. 108 und S. 182.

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  52. Vgl. nur Wolfram Eberhard,Conquerors and Rulers: Social Forces in Medieval China, 2. Aufl. Leiden 1965. Oder: Margaret J. Zube, „Changing Concepts of Morality: 1948-1969" in: Social Forces, 50 (1972), S. 385-393.

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  53. Als ein Beispiel für viele: Hans-Eckehard Bahr (Hrsg.), Politisierung des Alltags — gesellschaftliche Bedingungen des Friedens: Berichte und Analysen, Darmstadt/Neuwied 1972.

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  54. So leider trotz unentwegter Berufung auf Marx zahlreiche marxistische Polemiken gegen die „bürgerliche Soziologie". Als Beispiel: Bernd P. Löwe /Hans-Hermann Lanfermann,„Systemtheorie" kontra gesellschaftlicher Fortschritt: Zur Kritik einer politischen Theorie der Monopolbourgeoisie, IPW-Berichte Nr. 7 (1973), S. 26-34, hrsg. vom Institut für Internationale Politik und Wirtschaft, Berlin (Ost).

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  55. Vgl. z.B. John Middleton,Lugbara Religion: Ritual and Authority Among an East African People, London/New York/Toronto 1960, S. 250ff.

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  56. Vgl. dazu Nicholas Rescher,Distributive Justice: A Constructive Critique of the Utilitarian Theory of Distribution, Indianapolis 1966; N.M.L. Nathan,The Concept of Justice, London 1971, insb. S. 4ff.

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  57. Dazu das bekannte Argument der Wohlfahrtsökonomik, daß Überschüsse es ermöglichen würden, für Nachteile zu kompensieren. Vgl. Nicholas Kaldor,„Welfare Propositions of Economics and Interpersonal Comparisons of Utility" in Economic Journal, 49 (1939), S. 549-552; J.R. Hicks,„The Foundations of Welfare Economics" in: Economic Journal, 49 (1939), S. 696-712). Das Argument setzt übrigens einen starken Staat und eine Aushöhlung des verfassungsmäßigen Eigentumsschutzes durch Steuern voraus.

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Luhmann, N. (1981). Der politische Code. In: Soziologische Aufklärung 3. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-01340-2_15

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