Zusammenfassung
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Anforderungen der ‚unternehmerischen Stadt‘ an die Polizei und den sich daraus ergebenden Lösungsstrategien und Handlungsauswirkungen. Der öffentliche Raum kann dabei als Schaltfläche sozialer Platzierung angesehen werden, über die gesellschaftliche Institutionen wie die Polizei den Diskurs um Sicherheit und Ordnung entscheidend mitgestalten. Delinquenz wird so am Rand der bürgerlichen Gesellschaft konstituiert und soziale Probleme werden auf den Raum übertragen. Die Polizei als Bearbeiterin dieser Probleme kann innerhalb der proaktiven Polizeiarbeit (Prävention) von einem Ermessensspielraum Gebrauch machen und Raumordnungen, orientiert an den Bedürfnissen der Mittelschicht, mitgestalten.
„Die Polizei setzt nicht nur Recht und Gesetz um, sie gestaltet Räume und Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen“ (Belina 2018, S. 130).
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Notes
- 1.
KORSIT (Die Konstruktion von Räumen im Kontext von Sicherheit. Raumwissen bei der Polizei) ist ein DFG-gefördertes Forschungsprojekt, welches an der Deutschen Polizeihochschule angesiedelt ist (https://www.dhpol.de/korsit).
- 2.
In den letzten Jahren wurde vielfach über die Frage diskutiert, inwieweit und in welchem Umfang polizeiliche Präsenz sinnvoll und erforderlich ist. Christe-Zeyse (2017) betont in diesem Zusammenhang, dass es bisher keine fundierten empirischen Belege dafür gibt, dass proaktive Polizeiarbeit die Anzahl der Straftaten verringern kann (vgl. ebd., S. 28). Des Weiteren herrscht Uneinigkeit darüber, wie viel polizeiliche Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv beeinflusst und ab wann jene dazu überschlägt, das Gegenteil zu bewirken.
- 3.
„Die gegenwärtigen Daten der Kriminalstatistik und damit sowohl die Kriminalitätsraten als auch die Zusammensetzung der kriminellen Population [sind] weitgehend das Produkt einer selektiven Sanktionierung seitens derjenigen Instanzen […], die diesen Daten als Basismaterial ihres Handelns verwenden und insofern also ihre Handlungslegitimation selbst produzieren. Dabei wird zwar die Unvollkommenheit dieser Statistik jederzeit freimütig zugestanden, ihre Adäquanz als Grundlagenmaterial und Entscheidungshilfe jedoch nicht in Frage gestellt“ (Brusten 1971, S. 31).
- 4.
§ 3 PolG, Polizeiliche Maßnahmen. https://dejure.org/gesetze/PolG/3.html. Zugegriffen: 10. Oktober 2019.
- 5.
Im Folgenden wird zwischen ‚Stadt 1‘ und ‚Stadt 2‘ und den dortigen ‚besser gestellten‘ ‚Reviergebieten A‘ und den ‚schlechter gestellten‘ ‚Reviergebieten C‘ unterschieden. Die Einordnung ‚besser gestellt‘ bezieht sich in diesem Fall auf die Attribute Einkommen, Bildungsstand und Arbeitslosenquote die für den räumlichen Ausschnitt gelten. Die ‚Reviergebiete B‘ stehen dabei im mittleren Bereich.
- 6.
Die Folgenden Revierbeschreibungen beziehen sich ausschließlich auf ‚Stadt 1‘.
- 7.
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO, Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden. https://dejure.org/gesetze/StVO/23.html. Zugegriffen: 12. Oktober 2019.
- 8.
Gemäß § 53 OWiG, Aufgaben der Polizei. https://dejure.org/gesetze/OWiG/53.html. Zugegriffen: 10. Oktober 2019.
- 9.
„Auch im Rahmen der soziologischen Analyse polizeilichen Sanktionshandelns wird der Begriff ‚Ermessen‘ also nicht im Sinne eines ‚willkürlichen Verhaltens‘ Verstanden, sondern etwa im Sinne von ‚Einschätzung‘, ‚Beurteilung‘, ‚Situationsdefinition‘ und ‚Abwägung‘“ (Brusten 1971, S. 34).
- 10.
Anzumerken ist, dass die Studie von Blankenburg und Feest aus den 1970er Jahren stammt und es zu prüfen ist, ob sich diese Thematik betreffend in den letzten fast 50 Jahren Veränderungen vollzogen haben.
- 11.
Die in den folgenden beiden Ausschnitten genannten Vornamen sind anonymisiert.
Literatur
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Dangelmaier, T., Brauer, E. (2020). Selektive Polizeiarbeit – Raumordnung und deren Einfluss auf das polizeiliche Handeln. In: Hunold, D., Ruch, A. (eds) Polizeiarbeit zwischen Praxishandeln und Rechtsordnung. Edition Forschung und Entwicklung in der Strafrechtspflege. Springer, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-30727-1_10
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