Direktdemokratie und Konkurrenzdemokratie — eine „explosive“ Mischung?

Auszug

Die Kommunalpolitik in Deutschland wird zunehmend als Zusammenspiel von repräsentativer, kooperativer und direkter Demokratie analysiert. Durch die Einführung direktdemokratischer Verfahren in allen Bundesländern wird erwartet, dass sich die Entscheidungsstrukturen auf kommunaler Ebene maßgeblich verändert haben. Bei der Analyse des Zusammenspiels repräsentativer, kooperativer und direkter Demokratieformen wird zunehmend auf die von Roland Czada beschriebenen drei Dimensionen der Verhandlungsdemokratie zurückgegriffen, die Jörg Bogumil in die lokale Politikforschung eingeführt hat. In Verhandlungsde-mokratien werden politische Entscheidungen nicht wie in der Konkurrenzdemokratie mit Stimmenmehrheit, sondern durch möglichst einstimmige Entscheidungen in Aushandlungsprozessen getroffen (Czada 2003: 173). Grundlegend unterscheidet Czada zwischen drei Formen der Verhandlungsdemokratie: parteipolitische Konkordanz, neokorporatistische Verbändeeinbindung und institutionelle Vetopositionen, die zu Verhandlungszwängen fuhren. Jörg Bogumil hat in seiner Analyse der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik diese drei Dimensionen der Verhandlungsdemokratie aus der vergleichenden Regierungslehre auf die lokale Ebene heruntergebrochen. Die kooperative Demokratie (v.a. sog. „runde Tische“) deutet er analog zum Korporatismus als Verhandlung im Schatten der Hierarchie bzw. des Mehrheitsprinzips und die direktdemokratischen Elemente als Verhandlungszwänge induzierende, formale Vetopositionen. Durch die flächendeckende Einführung von Bürgerbegehren und durch den vermehrten Einsatz kooperativer Elemente kommt es in nordrhein-westfalischen Kommunen —so die zentrale These von Jörg Bogumil in seiner Habilitationsschrift — zu einer Ergänzung der dort dominanten parteipolitischen Konkurrenzdemokratie.