Königreich der Niederlande

Zusammenfassung

Das politische System der Niederlande wird gelegentlich als “parlamentarische Erbmonarchie” charakterisiert (Lepszy/Woyke 1985: 91). Damit soll ausgedrückt werden, daß der niederländische König als Staatsoberhaupt einem monarchischen Staat vorsteht, dessen Geschicke durch eine Regierung bestimmt werden, die ihrerseits ihre Existenz und Macht aus demokratisch-parlamentarischen Prozessen bezieht. Der heute geltende niederländische Verfassungstext nennt zwar weiterhin den König als ein Mitglied der “Regierung” (Art. 42/1); aber das politisch handelnde und verantwortliche Organ ist der Ministerrat unter seinem Vorsitzenden Ministerpräsidenten (Art. 45). Die Verfassimg der Niederlande erwähnte bis zu ihrer Änderung vom 17. Februar 1983 nur individuelle Minister, jedoch weder den Ministerrat noch den Ministerpräsidenten (siehe Andeweg 1988b: 50). Seitdem ist der Ministerrat auch formal-staatsrechtlich die eigentliche Regierung. Der König gehört nicht zum Ministerrat. Er ist an die Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten gebunden und somit auch unverletzlich: nur die Minister sind für ihre Amtshandlungen verantwortlich (Art. 42/2). Die Aufgaben des Königs sind folglich auf beratende und repräsentative Funktionen im staatlichen Leben beschränkt.