Alibigesetzgebung als symbolische Gesetzgebung

Zusammenfassung

In seinem richtungsweisenden Aufsatz „Symbolische Gesetzgebung” nimmt Peter Noll die Unterscheidung zwischen instrumenteller und symbolischer Gesetzgebung auf, die aus der amerikanischen Rechtssoziologie zu uns gekommen ist. Während bei der instrumentellen Gesetzgebung die Effektivität im Vordergrund stehe, fehle bei der symbolischen Gesetzgebung die „Absicht, ... die Realität zu beeinflussen”.¹ Welche Absicht liegt der symbolischen Gesetzgebung dann aber zugrunde? Welche Funktion haben Gesetze, „die nicht darauf abzielen und auch nicht durch die Absicht motiviert sind, über normiertes Verhalten reale Zustände zu beeinflussen”?² Funktionslos können sie, wie Noll selbst sagt, schon deshalb nicht sein, weil alles menschliche Handeln, auch das gesetzgeberische, immer von Motiven getragen und von Reflexionen geleitet und begleitet ist.³ Damit ist nun aber nichts anderes gesagt, als daß es bei der symbolischen Gesetzgebung doch um die Beeinflussung menschlichen Verhaltens geht. Da der Gesetzgeber weder autistisch handeln kann noch will, läßt sich jedes gesetzgeberische Motiv auf die Absicht zurückfuhren, das Verhalten der Gesetzesadressaten beeinflussen zu wollen. Instrumentelle und symbolische Gesetzgebung unterscheiden sich nicht darin, ob der Gesetzgeber auf menschliches Verhalten Einfluß nehmen will, sondern wie er es zu tun sucht und um welches Verhalten es ihm geht.