Das politische System Jugoslawiens

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) wurde am 27.4.1992 gegründet. An diesem Tag verabschiedete der Bundesrat, die erste Kammer des Parlaments der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) in Belgrad die Verfassung des neuen Staates. Die BRJ hatte einen schwerwiegenden Geburtsfehler: Nur 74 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung teil, d.h. etwa ein Drittel aller Mitglieder dieser Parlamentskammer. Darüber hinaus war ihre Amtszeit längst abgelaufen, denn sie waren schon 1986 gewählt worden. Zwar hatte die Kammer zwischendurch selbst die eigene Amtsperiode verlängert, aber diese Vorgehensweise war zumindest umstritten. Wegen der seit Jahren andauernden Krise und des Zerfalls der südslawischen Föderation waren immer weniger Abgeordnete im Parlament (skupština) verblieben, bis schließlich nur noch Politiker aus Serbien und Montenegro an den Sitzungen teilnahmen. Es war ein von Anhängern der Politik des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević vereinnahmtes Restparlament, das im Sinne seiner politischen Ziele die Verfassung der neuen BRJ proklamierte und diesen Staat als Rechtsnachfolger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) ausrief.