Das Bundesverfassungsgericht — eine Gegenregierung?

Zusammenfassung

Neben der Deutschen Bundesbank in Frankfurt als „Hüter der Währung“gilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als „Hüter der Verfassung“gemeinhin als das wichtigste konstitutionelle Gegengewicht zu jedweder Bundesregierung. Manche sprechen hier von einer regelrechten „Nebenregierung“(zuletzt etwa Schmidt 1989, S. 45), andere sogar von einer „Kontra-Regierung“(Wildenmann 1969). Insofern muß, wenn nach Auswirkungen von Regierungswechseln in Bonn auf die Rechts- und Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gefragt wird, immer auch auf „Karlsruhe“geachtet werden. Haben die Richter die Bonner Politik in den letzten vierzig Jahren im großen und ganzen mitgetragen und unterstützt oder haben sie kräftig mitregiert, die Programme der Regierungen stark beeinflußt und korrigiert? Oder haben sie sogar gegen „Bonn“gearbeitet, eine dort gewollte Politik womöglich blockiert?

Bei diesem Aufsatz handelt es sich um die stark gekürzte und veränderte Fassung meines Beitrages für das Berliner Symposium. Manches, was dort ausführlicher begründet und belegt wurde, muß hier kürzer ausfallen, ohne aber — so hoffe ich — verkürzt zu erscheinen. Für kritische Hinweise danke ich den Teilnehmern und Diskutanten, besonders Hellmut Wollmann, Thomas Gawron und Manfred G. Schmidt, sowie Otwin Massing, auch wenn ich ihnen nicht in allen Punkten gefolgt bin.