System-Entwicklung und Politikgestaltung in der Europäischen Gemeinschaft am Beispiel der Regionalpolitik

Zusammenfassung

Seit Mitte der achtziger Jahre ist die Europäische Gemeinschaft in eine Phase beschleunigter Integrationsprozesse eingetreten. Mit dem Konzept „Europa 1992“ wurden die wichtigsten Barrieren für den freien Verkehr von Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen aufgehoben und damit entscheidende Voraussetzungen für eine weitergehende Marktintegration geschaffen; mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte wurden die Grundlagen für eine Weiterentwicklung und Differenzierung des EG-Systems und die Stärkung seiner Policy-Funktionen gelegt. Und noch bevor diese Schritte konkret realisiert sind, stehen schon wesentlich weitergehende Integrationskonzepte auf der Tagesordnung: die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie einer Politischen Union; die Erweiterung der Gemeinschaft um neue Mitgliedsstaaten; die Gestaltung einer gemeinsamen Außenpolitik und schließlich vielfältige Aktivitäten zur Unterstützung der Systemtransformation in Osteuropa. Ist die EG zu Ende des Jahrhunderts doch noch auf dem Weg zu einem supranationalen Staat, wie er den Gründern der Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg vor Augen stand? Eine solche Schlußfolgerung beinhaltete nicht nur eine allzu grobe Vereinfachung der aktuellen Entwicklungen, sondern würde zugleich auch übersehen, daß der gegenwärtigen Phase einschneidende Veränderungen oder gar Deformationen des ursprünglichen Intregrationsmodells vorausgegangen sind. Denn die Stagnationsphase der siebziger Jahre brachte nicht nur das „alte“ Integrationskonzept zu einem zeitweisen Stillstand, sondern schuf zugleich auch die Voraussetzungen für das Auskristallisieren eines gänzlich neuen Integrationsweges.