Europäische Integration: die Leitbilder und die Politik

Zusammenfassung

Wann immer die Integrationspolitik an einen Scheideweg kam, gab dies Anlaß zu Überlegungen und oft auch zu politischen Kontroversen darüber, in welche Richtung das Begonnene fortgeführt werden sollte; die Frage nach den Leitbildern kam auf. Zur Jahresmitte 1992 geschieht das unter neuartigen Umständen. Die Staats- und Regierungschefs betonen, der Kurs sei klar, er werde nicht geändert, der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union müsse „auf jeden Fall“ zum 1. Januar 1993 in Kraft treten, man sei entschlossen, den „Elan bei der Weiterentwicklung“ der EG „aufrechtzuerhalten“.¹ Aber das, wenn auch knappe, Nein der Dänen gegen den Vertrag wurde als Zeichen dafür gedeutet, „daß die Regierungschefs vielleicht die Parlamente, nicht aber ihre Völker hinter sich haben“ („The Guardian“, zit. n. „Profil“ (Wien), Nr. 24/1992: 36). Das irische Ja hat die Grundsatzdiskussion über bisher maßgebliche Zielvorstellungen und Strategiekonzepte der Integrationspolitik nicht gegenstandslos gemacht; überdies steht die Geltung jener Beweggründe und Situationsdeutungen in Frage, die überhaupt zu dieser Politik Anlaß gaben. So geht es nicht mehr um das Hauptthema der letzten Jahre, nämlich ob die Vertiefung oder die Erweiterung den Primat haben soll², sondern um tieferliegende Voraussetzungen: Ist mit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht ein Hauptmotiv der Integration abhanden gekommen? Erfordert die europäische Sicherheit nicht eine ganz andere Architektur als eine Kombination von EG und Westeuropäischer Union? Ist das andere Hauptmotiv, die Einbindung Deutschlands in ein umfassenderes System des Potentialverbunds, noch aktuell, wenn sich die Gemeinschaft womöglich zu einer „deutschen Holding“ entwickelt?³