Parlament und Medien in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

In der deutschen Verfassungsgeschichte gab es bereits in vordemokratischen Zeiten eine Phase, in der zumindest von den Gegnern des monarchischen Prinzips, die zugleich Vorkämpfer der Volkssouveränität waren, das symbiotische Verhältnis von Parlament und Medien bei der Herstellung und Gewährleistung politischer Öffentlichkeit gesehen wurde. Pressefreiheit und Ständevertretungen waren für die großen Liberalen des Vormärz gemeinsame, praktisch austauschbare Forderungen. Es finden sich Funktionsbestimmungen politischer Zeitungen und ständischer Vertretungen, die fast wörtlich übereinstimmen. Die Idee parlamentarischer Repräsentation band sich an politische Periodica, solange es den Bürgern noch verwehrt blieb, sich andere Repräsentationsorgane zu schaffen. Die Möglichkeit öffentlicher politischer Kommunikation und Parlamentarismus gehörten zu den Zeiten, als sie erkämpft werden mußten, „zueinander wie die himmlischen Zwillinge“¹.