Zusammenfassung
Aufgrund der Säkularisierungprozesse seit 1945 bestand in Sozialwissenschaften ein relativ stabiler Konsens hinsichtlich eines fortschreitenden Bedeutungsverlustes von Religion für Politik in den Demokratien des Westens. Die aktuellen Diskussionen um Integration, Islam, religiöse Pluralisierung und Populismus fechten diese Annahme an. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis Religion und Religiosität zu den seit 2015 verstärkt zu beobachtenden rechtspopulistischen Tendenzen in den europäischen Demokratien stehen. So weist eine Studie der amerikanischen NGO PEW gerade Christen als besonders anfällig für die im Rechtspopulismus wichtige Ablehnung von Migration aus. Das deutsche Beispiel zeigt unterschiedliche Positionen von Christen zu rechtspopulistischen Inhalten, es besteht allerdings keine klare Richtung des Effektes von christlicher Religiosität. Finden sich bei einer Gruppe an Christen wahlverwandte Vorstellungen zu rechtspopulistischen Argumentationen, besteht bei vielen Christen eine starke Opposition gegenüber Rechtspopulismus und seinen Inhalten. Möglich ist eine verstärkte Polarisierung in der kirchlichen Mitgliedschaft gegenüber der Gesamtbevölkerung. Wichtiger ist, dass Religion in anderer Weise eine tragende Rolle in den Debatten zum und des Rechtspopulismus einnimmt. Die (zugeschriebene) religiöse Zugehörigkeit ist der Schlüssel für den Argumentationsbogen des neuen Rechtspopulismus und stellt eine zentrale Grundlage des Erfolges rechtspopulistischer Gruppierungen dar.
Abstract
According to the processes of secularization since 1945, in social sciences, there was a broad consensus over a continuous decline of the social relevance of religion in western democracies. The current discussions about integration, Islam and religious plurality stay in contrast to such assumptions. There is the question, which is the relationship between religion and right wing populism in European democracies now. Results of a survey, conducted by the American NGO PEW, point out, that practicing Christians are more open for anti-migration positions. The German example shows different positions of Christians towards ideas of right wing populism. There is no clear directional effect of Christian religiosity. Exist similarities to right wing populism arguments in one part of the Christians, there is a strong opposition in another group of German Christs. More important, religion plays a central role in the debates. The attributed religious belonging is the key for new right populist argumentation—and their success.
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Notes
Als Beispiele können neben der öffentlich beachteten Nichteinladung der AfD zum Deutschen Katholikentag 2016 in Leipzig verschiedene Äußerungen von katholischen Bischöfen, aber auch Vertretern der EKD herangezogen werden. Auch die klaren Positionierungen gegen entsprechende Positionen bei dem jüngsten Katholikentag in Münster, bei gleichzeitige limitierter Beteiligung eines AfD-Vertreters bestätigt dies.
Entsprechende Positionen unter https://www.afd.de/?s=abendland.
Diese Breite des Zugangs ist notwendig, da die Bestimmung der Offenheit für rechtspopulistische Argumente in der Bevölkerung, gerade in Kombination mit Religiosität, empirisch nur begrenzt verfügbar ist. Auch Aussagen über die Bedeutung von Religion für den Rechtspopulismus, die man zu anderen Erklärungen in Relation setzen kann, sind knapp bemessen. Gleichzeitig zeigt die Referenz auf unterschiedliche Befragungen, dass mit entsprechenden Daten sehr sensibel umgegangen werden muss. Sowohl Frageformulierungen als auch Stichprobendifferenzen besitzen für die Themenbereiche Populismus, Migration und Islam massive Effekte. Die Verwendung mehrerer Datenquellen soll helfen ein valideres Bild von den beobachteten Phänomenen zu ermöglichen. Ich danke an dieser Stelle der GESIS für das Zuverfügungstellen der Daten sowie Oliver Decker für die Verwendung und Überlassung der Daten aus der Leipziger Autoritarismus Studie 2018, sowie der Leipziger Mitte-Studie 2016. Für die Auswertungen und Interpretationen kommt nur dem Verfasser Verantwortung zu.
Dieses Verständnis von Populismus als Politikstil hält sich hartnäckig in medialen Beschäftigungen mit Populismus, ermöglicht es Journalisten doch den Begriff in weiter Dehnung auf viele Positionen und Akteure auszuweiten und unterliegt kaum Einschränkungen bzw. der Notwendigkeit präziser Klassifikation. Durchaus auffindbare populistische Positionen auch in liberal-demokratischen Parteien führen bei einem solchen Verständnis dann auch schnell zu einer Legitimierung wie auch Verharmlosung antipluralistischer und damit antidemokratischer Positionen rechtspopulistischer Akteure.
Interessanterweise muss dies nicht zwingend den Sprung an die Macht verhindern. Gleichzeitig erschwert diese Figur Populisten oft das Regieren, müssen sie doch weiterhin diese Abgrenzungsstrategie plausibel vertreten.
Wildt (2017) verweist zu Recht darauf, dass auch Demokratien nicht von Natur aus immer inklusiv für alle Bevölkerungsgruppen waren. Dies öffnet Argumentationsfenster für Populisten.
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https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/populismusbarometer-2018/. Beschreibung der Indikatoren: BertelsmannStiftung (2018, S. 18).
Diese Offenheit muss weder stringent zur Wahl einer rechtspopulistischen Partei führen, noch zu einem aktiven Engagement einer entsprechenden sozialen Bewegung. Sie eröffnet den Spielraum für ein durch Rechtspopulisten ansprechbares Potential.
Hier ist der Ansatz der Social Identity Theory (Tajfel und Turner 1986) zu nennen, welcher die Bemühungen der Aufwertung der eigenen kollektiven Gruppe durch Abwertung anderer Gruppen in den Vordergrund stellt. Auch andere sozialpsychologische Ansätze liefern weiterführende Begründungsstrukturen (Jonas et al. 2014).
In der politischen Soziologie wird dies als external political efficacy bezeichnet. Davon zu unterscheiden ist die internal political efficacy, welche die Selbstwahrnehmung des Wissens über Politik abbildet (Vetter 1997).
Hier ist anzumerken, dass durch die Erhebung dieser Fragen in der GLES-Studie über fünf Antwortkategorien (inkl. Einer teils-teils-Antwort) die Zahl derjenigen, welche diese Aussage ablehnt nicht nahe bei einer weiteren Hälfte der Bürger, sondern eher bei ca. 20 % der Befragten liegt.
So gelten die erheblichen Zugewinne von Protestparteien, wie zum Beispiel der AfD, aus der Gruppe der früheren Nichtwähler als Beleg für diese Entwicklung.
Erfolge, die in anderen Ländern Europas (Belgien, Frankreich) bereits deutlich früher zu verzeichnen waren.
Wie bereits bei der Beurteilung der Politiker muss hier der Struktureffekt aus der Verteilung von Konfessionslosigkeit zwischen West- und Ostdeutschland berücksichtigt werden – ist der Anteil der Ostdeutschen an den Konfessionslosen doch merklich stärker als an den Kirchenmitgliedern.
Andere Befunde zu einer starken Führungsfigur und einer Expertenregierung zeigen (abhängig von der Fragestellung) gelegentlich etwas höhere Zustimmungsraten.
Die Zustimmung von fast 90 % der gleichen Befragungsgruppe zum Prinzip der Demokratie vermittelt den Eindruck, dass viele Befürworter eines starken Führers diesen innerhalb eines (für sie günstigen) demokratischen Rechtsrahmens sehen. Die Idee, dass der starke Führer diesen Rechtsrahmen auflöst oder auch ökonomische Erfolge betroffen sein könnten, scheint nicht im Überzeugungsgefüge verankert zu sein.
Beide Indikatoren „Unterschiede zwischen Eliten und Volk“ sowie „Abgeordnete müssen Willen des Volkes Folge leisten (letzteres verstößt vor allem gegen die Prinzipien der repräsentativen Demokratie mit Entscheidungsfreiheit der gewählten Abgeordneten) geben nur begrenzt über die Offenheit für rechtspopulistische Argumente Aufschluss. Sie zeigen aber einen Ansatzpunkt für rechtspopulistische Strategien.
Ein Indiz für diese Position war auf den letzten beiden Katholikentagen die Position der Veranstalter gegenüber der als rechtspopulistisch eingeschätzten AfD. Sie wurde in Leipzig 2016 seitens der Veranstalter bewusst nicht eingeladen. Dies trifft weitgehend auf Zustimmung unter den Katholikentagsbesuchern, brachte doch die Beteiligung des AfD-Bundestagsabgeordneten Münz als religionspolitischer Sprecher seiner Partei auf einem Podium des Katholikentages in Münster 2018 den Veranstaltern unter den Teilnehmern erhebliche Kritik ein.
Nur begrenzt scheint der Befund von Helbling und Traunmüller (2018) zu wirken, dass sich religiös-fundamentalistisch ausgerichtete Menschen, egal welcher Ausrichtung, wechselseitig besser verstehen als diese mit eher säkularen Personen oder nur moderat religiösen Menschen.
Ausführlicher Diskutiert im Beitrag von Hilke Rebenstorf im vorliegenden Heft.
Die prägnantesten Beispiele hierfür sind derzeit Ungarn, die Slowakische Republik und Polen. Auch in der Tschechischen Republik und anderen osteuropäischen Nachbarstaaten erweist sich diese Position als erfolgreich in der Mobilisierung von Wählerstimmen. Wie weit andere Bestandteile einer rechtspopulistischen Argumentationsstrategie verwendet werden, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Zentraler (und am meisten Erfolg versprechender) Bestandteil scheint aber die gegen muslimische Zuwanderer und Flüchtlinge gerichtete Abgrenzungsstrategie zu sein. Als wissenschaftliche Folge dessen werden leider in verschiedenen Umfragen nur Geflüchtete oder Ausländer als Referenzpunkte bei Indikatoren verwendet (z. B. Allbus 2016), was die spezifische Ausrichtung der Abgrenzung in populistischen Argumenten verkennt und Interpretationsprobleme mit sich bringt.
Derzeit am stärksten debattiert wird die Entwicklung der Situation in Italien.
Speziell die Elemente klassischer populistischer Themen, eine generelle Fremdenfeindlichkeit oder die Projektion eigener Probleme auf die Fremdgruppe der Zuwanderer werden hier stärker betont. So richtig diese Argumente sind, übersehen sie doch die Notwendigkeit der Bündelung der Referenzgruppe durch ein gemeinsames (abzulehnendes) Merkmal. Dies ist zumeist die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft im Islam.
Die Datenangaben beruhen auf Berechnungen aus den European Values Surveys (EVS) 2008 und werden durch spätere Ergebnisse des PEW-Institutes gestützt.
Auffällig ist ein weiteres Ergebnis der gleichen Studie: Aus Sicht nicht weniger Bürger wollen die Muslime ja unterschiedlich sein. Hieraus leitet ungefähr die Hälfte der Europäer ein Interesse der Muslime an der Etablierung sogenannter Parallelgesellschaften ab (Schiffauer 1998). Diese Einschätzung kann umgekehrt gut als Rechtfertigung für eigene Distinktionen verwendet werden.
Dies trifft auch auf andere europäische Länder zu, so dass Adida et al. (2016) bereits diskutierten, ob muslimische Integration in christlich geprägten Gesellschaften überhaupt erfolgreich sein kann.
Alikhani und Rommel (2018) sprechen mit Bezug auf dieses Phänomen von Kulturrassismus. Gleichzeitig ist beim Blick auf die Einstellungen untern den Bürgern zwischen Ängsten vor dem Islam, einer Distanz zu Muslimen und einer kulturell begründeten Ablehnung von Muslimen aus ethnozentrischen Gründen zu unterscheiden. So ist Islamkritik nicht pauschal als Islamophob zu entwerten, allerdings darf Muslimfeindlichkeit sich auch nicht hinter dem Begriff Islamkritik verstecken können.
Selbst wenn es schwierig ist eine Partei als rechtspopulistisch erfüllt die AfD mit ihrer starken anti-Eliten-Positionierung, einer anti-pluralistischen Haltung und einem Bezug auf den Islam und Migration als Abgrenzungsfaktor sowie dem öffentlich propagierten Eintreten für „den Bürger“ und „das Volk“ Kernmerkmale für eine solche Einordnung (auch Holtmann 2018, S. 11).
Die Kategorisierung des Flüchtlings als Referenzkategorie wird bei Schulze-Wessel (2016) beschrieben.
Daten wurden nicht selbst berechnet, sondern aus der Veröffentlichung von PEW übernommen.
So werden auch andere Formen der Praxis für die Differenzierung nicht genutzt, was zu einer recht groben Aufteilung des Datensets bei PEW führt.
Entsprechendes soll im von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Schweizer Nationalfond (SNF) geförderten Deutsch-Schweizer Projekt „Konfigurationen individueller und kollektiver religiöser Identitäten und ihre zivilgesellschaftlichen Potentiale. Repräsentative Befunde für Deutschland und die Schweiz im Vergleich“ der Universitäten Leipzig und Luzern über ein breites Umfrageprojekt bis zum Jahr 2020 geschehen.
So sind in Bezug auf osteuropäische Einwanderungsgruppen, welche in den letzten Jahrzehnten die größten Zuwanderungsgruppen nach Deutschland waren, zwar immer wieder Ressentiments und gelegentlich gruppenbezogene Vorurteile („die Russen“) zu finden, sie erreichen aber weder die mobilisierende Wirkung für rechtspopulistische Gruppierungen, noch konnten sie sich als ein Element der Gruppenbindung bei den Anhängern rechtspopulistischer Bewegungen etablieren.
Entsprechend wird ein Fehlverhalten von Geflüchteten sehr häufig auf ihren muslimischen Glauben zurückgeführt. Diese diskursive Beziehung dient auch als Argument für eine generelle Unmöglichkeit der Integration von muslimischen Geflüchteten in Deutschland.
Die Vereinnahmung aller islamkritischen Positionen durch Rechtspopulisten erschwert und belastet den Umgang zwischen Mitgliedern der Religionen in Deutschland. So rückt thematisch ausgerichtete Islamkritik und das Ansprechen von strukturellen bis konkreten Problemen des Islam und von Muslimen in Europa schnell in den Verdacht der Islamophobie, speziell, weil eine Vereinnahmung durch Rechtspopulisten erfolgt. Faktisch ist begründete Islamkritik jenseits dieser Begleitdebatte nicht mehr möglich. Dies erschwert jegliche Form dialogischer Auseinandersetzung. Vor allem, weil Rechtspopulisten kritische Anfragen sofort nutzen, um sie als Beleg für ihre grundsätzlichen Ablehnungsstrategien zu verwenden. Der Schritt von einer Islamkritik zu gruppenbezogenen Vorurteilen wird damit oft bewusst vollzogen, um diese Grenzen aufzulösen.
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Pickel, G. Religion als Ressource für Rechtspopulismus? Zwischen Wahlverwandtschaften und Fremdzuschreibungen. Z Religion Ges Polit 2, 277–312 (2018). https://doi.org/10.1007/s41682-018-0032-z
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