Der Staatsschutz

Zusammenfassung

Dafür Sorge zu tragen, daß die als souveräner Staat organisierte Gemeinschaft in ihrem Fortbestand gesichert ist — Staatsschutz —, gehört zu den Elementaraufgaben jedes Staates. Die Staatsschutzmaßnahmen im systematischen Zusammenhang mit den Bürgerrechten zu behändem, erscheint aus mehreren Gründen angemessen: Nicht nur ist jeder Bürger an der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit interessiert; wie gezeigt, hängen nach englischem Recht die Bürgerrechte von den allgemeinen Gesetzen ab, die ihre Geltung bestimmen und ihre Reichweite einschränken können. Dies gilt nicht zuletzt für zum Staatsschutz bestimmte Notstandsituationen, bei welchen sie weitgehenden Abschwächungen unterliegen.