Die Gebühren im Urkundenverfahren (§ 39 BRAGO)

Zusammenfassung

Wie bereits im verfahrensrechtlichen Teil beschrieben, sind im Urkundenverfahren zwei Teile zu unterscheiden, nämlich der Urkundenprozeß (Wechsel- oder Scheckprozeß) im engeren Sinne, der mit einem Vorbehaltsurteil abschließt, und das sich gegebenenfalls anschließende Nachverfahren, in dem nunmehr beide Parteien ihre Einwendungen erheben können und in dem alle Beweismittel zulässig sind. Beide Verfahrensabschnitte gelten gebührenrechtlich als besondere Angelegenheiten (§ 39 S. 1 BRAGO). Für jeden Verfahrensabschnitt ist also eine getrennte Kostenrechnung zu erstellen mit gesonderter Berechnung der Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Im Nachverfahren entsteht jedoch keine neue Prozeßgebühr, da die Prozeßgebühr des Urkundenprozesses hierauf angerechnet wird (§ 39 S. 2 BRAGO).