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Ausgliederung von Staatsaufgaben

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Ausgliederung und öffentlicher Dienst

Part of the book series: Forschungen aus Staat und Recht ((STAAT,volume 149))

  • 1044 Accesses

Zusammenfassung

Für den Einstieg in das Thema ist es zu allererst erforderlich, Klarheit über den den Untersuchungsgegenstand determinierenden Begriff „Ausgliederung“ zu gewinnen und diesen von anderen Phänomenen, die unter der Bezeichnung „Privatisierung“ firmieren, abzugrenzen. Bei diesen Bemühungen um Begriffsbildung steht ein allgemeines rechtswissenschaftliches Anliegen im Vordergrund. Es geht also um die Ermittlung des rechtswissenschaftlichen Begriffs „Ausgliederung“, mit dem versucht wird, bestimmte gleichartige Phänomene zusammenzufassen und von anderen, verschieden gearteten Phänomenen abzugrenzen.1 Dies darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Ausdruck „Ausgliederung“ auch aus Anlass der Interpretation einer ganz konkreten Gesetzesvorschrift, in der dieses Wort verwendet wird, zu klären sein kann. Es handelt sich demnach nicht bloß um einen rechtswissenschaftlichen Begriff, sondern auch um einen Rechtsbegriff.2 Als solcher ist der Ausdruck „Ausgliederung“ in jeder einzelnen Rechtsvorschrift, in der er verwendet wird, auszulegen, wobei zur Ermittlung seiner Bedeutung die herkÖmmlichen Interpretationsmethoden und -behelfe anzuwenden sind.3 Die Bestimmung des Rechtsbegriffs „Ausgliederung“ ist demnach keine Definitions-, sondern eine Auslegungsfrage, deren Lösung an der Rechtsordnung zu messen ist.4

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Literatur

  1. Vgl etwa Rill in Antoniolli-FS 35.

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  2. Unter Rechtsbegriffen versteht man Begriffe, deren sich die „rechtsetzenden Organe“ (Gesetzgeber, Verordnungsgeber etc) bedienen. Demgegenüber sind rechtswissenschaftliche Begriffe SchÖpfungen der Rechtswissenschaft (aber auch der hÖchstgerichtlichen Rechtsprechung), wobei bestimmte gleichartige rechtliche Phänomene zu einer begrifflichen Einheit zusammengefasst werden, um sich ihrer in der Darstellung und Behandlung juristischer Probleme zu bedienen. So ANTONIOLLI /KOJA, Verwaltungsrecht3 2; Vgl auch RILL, Gliedstaatsverträge 2 ff.

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  3. Vgl ANTONIOLLI /KOJA, Verwaltungsrecht3 315.

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  4. Ähnlich ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.004 zum Rechtsbegriff der Verwaltung.

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  5. Das formelle Österreichische Bundesverfassungsrecht findet sich verstreut in über 1.000 Bestimmungen und ist daher kaum mehr überschaubar. Vgl dazu etwa RILL /SCHÄFFER, Art 44 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 9 mwH.

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  6. Vgl auch KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 251.

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  7. Art 34 BGBl I 2000/142: „Steuerrechtliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der GebietskÖrperschaften“ (nunmehr idF BGBl I 2002/84). Zu dieser Bestimmung PILZ, Kommunal 1&2/2001, 17; HUEMER /MOSER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 397 ff.

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  8. Art I BGBl I 1999/68.

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  9. Oö LGBl 2002/81.

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  10. Dazu HUEMER /MOSER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 401 ff.

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  11. Vgl auch Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 17 f. Bemerkenswert ist insofern, dass das BB-SozPG in seinem 3. Abschnitt Vorschriften für Vertragsbedienstete vorsieht, die auf Grund einer bundesgesetzlichen Regelung einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind. Soweit ersichtlich findet sich eine solche Zuweisung von Vertragsbediensteten des Bundes nur bei der PSK AG, bei deren Errichtung es sich nach dem dieser Schrift zu Grunde gelegten Begriffsverständnis jedoch um keine Ausgliederung handelt (siehe dazu FN 240).

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  12. BKA (Hrsg), Handbuch der Rechtsetzungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien 1990, Pkt 31.

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  13. Vgl ANTONIOLLI /KOJA, Verwaltungsrecht3 315 f.

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  14. Vgl MERKL, Verwaltungsrecht 56, 83 f.

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  15. Vgl RILL in Antoniolli-FS 35 f; RILL, Gliedstaatsverträge 3; ANTONIOLLI/KOJA, Verwaltungsrecht3 2; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 12.

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  16. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 14.

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  17. Vgl NOWOTNY, DRdA 1989, 93 f; REISSNER, DRdA 2002, 248.

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  18. Als Modellfall einer „internen Ausgliederung“ eines Unternehmensbereichs aus der Ministerialverwaltung gilt der 1925 gebildete Wirtschaftskörper „ Österreichische Bundesforste“. Dieser Wirtschaftskörper erhielt zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, seine gesetzliche Grundlage, das BundesforsteG 1925/282, enthielt aber eine nähere Zielbestimmung und ein Organisationsstatut. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1228 f.

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  19. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a.

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  20. Vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 8.

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  21. Dazu RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a.

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  22. Vgl FUNK, ÖZW 1997, 60.

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  23. Vgl etwa ÖHLINGER, ZfV 1987, 12 zum Wiener Nierensteinzentrum.

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  24. Vgl auch den Hinweis bei KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 FN 85.

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  25. Siehe für ein solches Begriffsverständnis SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 186.

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  26. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 10.

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  27. Zu den daraus resultierenden Problemen HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 85 ff; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 197 ff.

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  28. Vgl HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 85 f; ferner Horner, Ausgliederung 38 FN 116. Bei dieser Begriffsbildung wird daher dem Umstand, ob die betreffende Aufgabe schon zuvor vom Staat erfüllt wurde oder ob es sich um eine neue Aufgabe handelt, regelmäßig keine Beachtung geschenkt.

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  29. In diesem Zusammenhang ist auch von der Bildung „parafiskalischer Sonderetats“ (vgl FUNK, ÖZW 1984, 74) bzw von „parafiskalischen Ausgliederungen“ die Rede (vgl KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 217; HENGSTSCHLÄGER, Budgetrecht 171 ff ).

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  30. Vgl HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 199; HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 57; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 25; ADAMOVICH/FUNK, Verfassungsrecht3 208. Beachte auch Art 51 Abs 3 B-VG, demzufolge das BFG als Anlagen den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes zu enthalten hat, sowie § 16 BHG, wonach in den Bundesvoranschlagsentwurf sämtliche im folgenden Finanzjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben des Bundes aufzunehmen sind. Vgl dazu ferner die Anfragebeantwortung des BMF vom 23.11.2001, 21. GP 2828/AB (zu 9.)

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  31. Vgl HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 88.

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  32. Vgl HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 97 f. Dieser Aspekt spielte zB bei Errichtung der Sondergesellschaften in der Bundesstraßenverwaltung eine wichtige Rolle (außerbudgetäre Finanzierung des Autobahn-und Schnellstraßenausbaus; siehe dazu V.A.1). Zu erwähnen ist hier außerdem die Finanzierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur durch eine eigens dafür errichtete GmbH (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft — SCHIG).Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179; zur SCHIG auch RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 867 f.

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  33. So bildete etwa die finanzielle Gebarung der Sondergesellschaften in der Bundesstraßenverwaltung keinen Teil der Gebarung der Einnahmen und Ausgaben der Trägergebietskörperschaften und war somit aus deren Budgets „ausgegliedert“. Im Bundesbudget schienen lediglich jene Beträge auf, die der Bund an diese Rechtsträger zu leisten hatte bzw von diesen überwiesen erhielt. Vgl FUNK, ÖZW 1984, 74; allgemein HENGSTSCHLÄGER in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 91.

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  34. Vgl HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 198 f; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 217. Siehe auch FN 34.

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  35. Näher dazu HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42 mwH; HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 121; Vgl ferner BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 100.

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  36. Siehe dazu die Anfragebeantwortung des BMF vom 23.11.2001, 21. GP 2828/AB (zu 9.); Vgl außerdem FUNK, ÖZW 1984, 74; ADAMOVICH/FUNK, Verfassungsrecht3 208.

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  37. Zu diesen Grundsätzen HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 43 ff (insb 50 ff ).

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  38. Vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 31 mwN; HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 88 ff; HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 56. Kritisch auch ROSSMANN, ÖHW 1995, 21: „Budgetausgliederungen tragen insgesamt dazu bei, dass das ausgewiesene administrative Budgetdefizit mehr und mehr zu einer inhaltsleeren Größe wird.“

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  39. Tätigkeitsbericht des RH Verwaltungsjahr 1991, 12 f; siehe auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 78 ff.

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  40. Siehe dazu auch den Tätigkeitsbericht des RH über das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 19 f.

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  41. So HENGSTSCHLÄGER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 91 f, 96 ff; vgl auch HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 200.

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  42. So HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 57 f; siehe auch schon HENGSTSCHLÄGER, Budgetrecht 174 ff (insb 176).

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  43. BRÜNNER in Wenger /Brünner /Oberndorfer (Hrsg), Grundriss 94 (Hervorhebung durch den Verfasser).

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  44. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 65.

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  45. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 66; WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 36. Für die deutsche Dogmatik WEISS, Privatisierung 25, 54 mwN; BAUER, VVDStRL 54 (1995) 249 f.

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  46. Vgl BAUER, VVDStRL 54 (1995) 250 FN 33 Dieser Aspekt spielte zB bei Errichtung der Sondergesellschaften in der Bundesstraßenverwaltung eine wichtige Rolle (außerbudgetäre Finanzierung des Autobahn-und Schnellstraßenausbaus; siehe dazu V.A.1). Zu erwähnen ist hier außerdem die Finanzierung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur durch eine eigens dafür errichtete GmbH (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft — SCHIG).Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179; zur SCHIG auch RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 867 f.

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  47. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 105.

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  48. Vgl PETERS in Nipperdey-FS 879.

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  49. Vgl auch KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 31. Auf der Basis eines weiten Staatsbegriffs anders Rill in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 11 f.

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  50. Vgl auch BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 193.

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  51. Vgl RILL in Potacs /Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 12.

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  52. So ZELLENBERG, WPolBl 2001, 685; vgl auch BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 194 sowie Schäffer in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 60, der darauf hinweist, dass es angesichts der Gesetzesgebundenheit der Vollziehung Aufgabe der Gesetzgebung ist, die Staatsaufgaben festzulegen. Zur klassischen Trennung von Staat und Gesellschaft siehe WEISS, Privatisierung 13 ff mwH.

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  53. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 690, der darauf aufmerksam macht, dass dem Gesetzgeber in seiner Zusammensetzung als Verfassungsgesetzgeber auch die Ausgestaltung der Verfassung und damit auch die Festlegung der Kernaufgaben des Staates zusteht. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 192 f.

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  54. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179. Zu dieser „grauen Zone“ als Anzeichen einer fortschreitenden Osmose von Staat und Gesellschaft schon SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 58.

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  55. Zu den bildhaft als konzentrische Kreise beschreibbaren juristischen Staatsbegriffen MERKL, Verwaltungsrecht 290 ff; darauf Bezug nehmend RILL in Potacs /Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 11. Vgl etwa auch Weiss, Privatisierung 11 ff, der von einem weiten Staatsbegriff ausgeht.

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  56. Vgl etwa RASCHAUER6, ecolex 1994, 436: „Der „Staat“ iSd B-VG ist eine Summe von GebietskÖrperschaften …“. Siehe auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10, 19 FN 84; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173 f.

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  57. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 15.

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  58. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 722; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 15 f; Funk in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 11 f; Brünner in Wenger/ Brünner/Oberndorfer (Hrsg), Verwaltungslehre 96 ff; WEISS, Privatisierung 22 ff.

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  59. Vgl BRÜNNER in Wenger /Brünner /Oberndorfer (Hrsg), Grundriss 98; WIMMER, Verwaltungslehre 66.

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  60. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 66.

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  61. Vgl KORINEK, Selbstverwaltung 101 unter Verweis auf PETERS in Nipperdey-FS 878.

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  62. Vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 12.

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  63. So BRÜNNER in Wenger /Brünner /Oberndorfer (Hrsg), Verwaltungslehre 101, 103. Vgl auch KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 37.

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  64. So aber RESCH, ZfV 1998, 272 FN 2.

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  65. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 33 ff. Die Auffassung, wonach Art 17 B-VG nur zu einem Tätigwerden zur Erfüllung Öffentlicher Aufgaben ermächtige, stellt allerdings keine relevante Einschränkung der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung dar. Dies gilt insb im Hinblick auf erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten des Staates, zumal die Einnahmenerzielung für den Staat durchaus als Öffentliche Aufgabe angesehen werden kann. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 32. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis von Funk, wonach bei Öffentlichen Unternehmen das Öffentliche Interesse nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Bestandsfunktion liegen kann; vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 13 f.

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  66. Vgl auch FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 6 f: „… andere als „Öffentliche Aufgaben“ darf die Verwaltung nicht besorgen“.

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  67. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 685; Weiss, Privatisierung 25.

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  68. Vgl PETERS in Nipperdey-FS 879 et passim.

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  69. Vgl KORINEK, Selbstverwaltung 101; ÖHLINGER, Verfassungsrecht5 Rz 545; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.022. Beachte dazu auch die Ausführungen auf Seite 38 des Berichts des Ausschusses 7 des Österreich-Konvents (3/AUB-K).

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  70. Vgl PETERS in Nipperdey-FS 878; KORINEK, Selbstverwaltung 101 f; SALADIN in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 66.

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  71. So WEISS, Privatisierung 22 f mwH.

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  72. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 66.

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  73. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.009, 26.021.

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  74. So ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.020.

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  75. Dazu WIMMER, Verwaltungslehre 66 f.

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  76. Zu diesem Grundsatz WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und Öffentliches Interesse 35.

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  77. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 87.

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  78. Vgl WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und Öffentliches Interesse 35; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 174 FN 35.

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  79. Insb VfSlg 14.473/1996 (Austro Control GmbH); VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht), ÖZW 2003, 16.

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  80. Bisweilen ist auch von „Kernfunktionen“ die Rede; vgl JABLONER, JBl 2001, 142.

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  81. Vgl HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 117 f. Verfehlt SCHMELZ/SCHWARTZ in Barfuß-FS 259 FN 14, die meinen, dass sich der ausgliederungsfeste Kernbestand nur gegen Aufgabenprivatisierungen richten kÖnne.

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  82. Zu den Schwierigkeiten einer normativen Staatsaufgabenlehre WIMMER, Verwaltungslehre 87.

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  83. Vgl etwa WIMMER /KAHL, Die Öffentlichen Unternehmen 7, 40. Die Terminologie der Lehre ist uneinheitlich. Es wird sowohl von „Kernaufgaben“ als auch von „notwendigen“, „genuinen“, „exklusiven“ und „ausschließlichen“ Staatsaufgaben gesprochen. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 684; HOLOUBEK/SEGALLA in Hrbek/Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 203; KORINEK, ÖZW 2000, 51; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 42 („genuine Staatsaufgaben“); WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 23 („genuine Staatsaufgaben“); für die — ebenfalls nicht einheitliche — deutsche Staatsrechtslehre WEISS, Privatisierung 339 ff; GRAMM, Privatisierung 23 ff, 32 jeweils mwH.

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  84. VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht). Vgl auch FUNK, ÖZW 2003, 23. Für das „Kernbereichskriterium“ kommt es nur darauf an, dass Aufgaben der staatlichen Verwaltung auf einen vom Staat (von den GebietskÖrperschaften) verschiedenen Rechtsträger übertragen werden. Es erscheint daher zweckmäßig vom „übertragungsfesten Kernbereich“ zu sprechen, zumal der Begriff der Ausgliederung in Lehre und Judikatur in unterschiedlicher Bedeutung Verwendung findet Der VfGH versteht den Begriff der Ausgliederung in einem sehr weiten Sinn, wie etwa das Erk zur Zivildienstverwaltungs GmbH (VfGH 15.10.2004, G 36/04, V 20/04) zeigt, in dem der Gerichtshof von der „Ausgliederung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung“ spricht, obwohl die Zivildienstverwaltungs GmbH ein echter Privater ist. Durch die ZDG-Nov 2001, BGBl I 2000/133, wurde der § 54a in das ZDG eingefügt. Diese Regelung eröffnete dem BMI die Möglichkeit, mit der Durchführung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung ein geeignetes Unternehmen zu betrauen. Auf Basis der genannten Gesetzesstelle wurde im Juni 2001 eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, auf Grund derer das österreichische Rote Kreuz-Generalsekretariat den Zuschlag erhielt. Zur Vergabe an das Rote Kreuz siehe auch die parlamentarische Anfrage der Abg Haidlmayr ua, 3266/J 21. GP und die Anfragebeantwortung des BMI, 3245/AB 21. GP. Vgl ferner PABEL, JRP 2005, 222. (vgl nur FN 92).

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  85. Näher dazu STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 58 ff, der die Auffassung vertritt, dass zufolge der Formulierung „Vorsorge für die Sicherheit im Inneren“ staatliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, die auf dem Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG („Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“) beruhen, nicht übertragbar sind.

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  86. VfSlg 16.995/2003 (StromlieferungsvertragsV). Konkret ging es um die Erlassung von Einfuhrsperren für elektrische Energie aus bestimmten Staaten. Solche Einfuhrsperren gegen einen ganzen Staat laufen nach Ansicht des Gerichtshofs aber auf eine vÖlkerrechtliche Retorsionsmaßnahme hinaus, die darauf gerichtet ist, den ausländischen Staat zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Eine Entscheidung über derartige vÖlkerrechtliche Maßnahmen sei ein Teil der Außenpolitik und zähle daher zum Kernbereich der Staatsaufgaben. Vgl dazu WALZEL VON WIESENTREU, ÖZW 2004, 131 f.

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  87. In der Lehre werden in teilweiser Übereinstimmung mit der Rechtsprechung — neben der Gesetzgebung und der Rechtsprechung — die Landesverteidigung, die Auswärtige Gewalt, die Polizei, die Währungshoheit und die Finanzverwaltung als Kernaufgaben genannt. Vgl HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 174; WALZEL VON WIESENTREU, ÖZW 2004, 131.

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  88. Näher dazu BBAUMGARTNER in Schäffer-FS (im Druck); PABEL, JRP 2005, 221 ff; CHRIST, JBl 2005, 306 ff.

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  89. Siehe auch PABEL, JRP 2005, 228, die darauf hinweist, dass sich der Ansatz des VfGH, der sich maßgeblich an den Grundrechtsauswirkungen des Verwaltungshandelns orientiert, „in gewisser Weise“ mit der These von ausgliederungsfesten Kernbereichen trifft.

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  90. Kritisch WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 36 f; vgl auch PABEL, JRP 2005, 224 ff.

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  91. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beleihung mit „Kernaufgaben“ schlechthin verfassungswidrig und sohin auch hinsichtlich vereinzelter Aufgaben unzulässig (VfSlg 16.400/2001 [Bundes-Wertpapieraufsicht]). Kernaufgaben im Sinne der verfassungsgerichtlichen Judikatur sind somit in der Tat „ausschließliche“ Staatsaufgaben. Zur Terminologie GRAMM, Privatisierung 35 f mwN.

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  92. Vgl KUCSKO-STANDLMAYER, 15. ÖJT I/1, 88; PABEL, JRP 2005, 225; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 26 f; Funk in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 11; drastisch aber richtig WIMMER/KAHL, Die Öffentlichen Unternehmen 7: „Einigkeit besteht darüber, dass es entsprechende Schranken (sc Kernaufgaben) geben müsste; keiner weiß hingegen, wo genau sich diese befinden.“

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  93. Vgl RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 101, 104, 106; RILL in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 18, 21; RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 114; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 88 ff; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 193; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 33 f; Funk, ÖZW 2003, 24; PABEL, JRP 2005, 225 f.

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  94. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 690.

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  95. Vgl RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 114 f; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 89.

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  96. Vgl RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 101.

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  97. Vgl STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 57 f mwH; WIEDERIN, JBl 2001, 273 ff; Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 89 FN 395.

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  98. Vgl HAUER, Art 78a B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 4 nach Wiedergabe der in der Literatur zur Frage nach allfälligen Aufgabenvorbehalten zu Gunsten der SicherheitsbehÖrden des Bundes vertretenen Meinungen (Rz 3).

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  99. So HAUER, Art 78a B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 7. Seiner Auffassung nach ist Art 78a Abs 2 B-VG als deutlicher Ausdruck der der gesamten Verfassungs ordnung immanenten Staatsaufgabe zur Gefahrenabwehr zu sehen. Die Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen ist demnach Staatsaufgabe. Zur Staatsaufgabe „Gefahrenabwehr“ und zur Bedeutung des Gewaltmonopols in diesem Zusammenhang siehe auch HAUER, Ruhe, Ordnung, Sicherheit 2 ff.

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  100. Vgl RILL in Potacs /Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 21.

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  101. RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 115 f, identifiziert auch „organisationsunabhängige Staatsaufgaben“, wie die „Staatsaufgabe zur effektiven Hinanthaltung eines Überflugs durch atomwaffenbestückte Flugzeuge“ (BVG über ein atomfreies Österreich) und die Führung eines Grundbuchs (§ 6 Abs 3 S 1 Habsburger-BVG, § 1 Abs 1 BundesforsteG).

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  102. Beachtenswert WIMMER /KAHL, Die Öffentlichen Unternehmen 8 f; überaus skeptisch auch RASCHAUER, ZfV 2005, 20 f.

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  103. Vgl RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 116: „Es gibt nicht bestimmte Kernaufgaben des Staates, sondern unzählig viele einzelne verfassungsrechtlich verankerte Aufgaben.“ Ähnlich WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 38, der betont, dass sich „staatliche Kernaufgaben nie in generalisierender Form durch Nennung einer komplexen Verwaltungsmaterie umschreiben lassen“ (zB allgemeine Sicherheitspolizei). Skeptisch auch KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 192; ferner PABEL, JRP 2005, 224 ff, 229 f.

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  104. So auch RASCHAUER, ZfV 2005, 18.

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  105. Die Regeln über die bundesstaatliche Kompetenzverteilung sind nach hA nur als Ermächtigungs-und nicht auch als Auftragsnormen zu deuten. Die Kompetenzverteilung verbindet die Aufgabenzuweisung an den Bund bzw die Länder nicht mit dem Gebot, die zugewiesenen Aufgaben auch wahrzunehmen. Vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 11; RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 111; RILL in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 19 f; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 32 f; SCHNEIDER, RdM 2003, 133; PABEL, JRP 2005, 225. Hingegen leitet ÖHLINGER aus Art 14 Abs 6 B-VG ab, dass die Errichtung und Erhaltung von Schulen eine Aufgabe des Staates ist; vgl ÖHLINGER, Verfassungsrecht5 Rz 927.

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  106. Eine Deutung der Grundrechte als „Staatsaufgaben“ kommt vor allem im Hinblick auf grundrechtliche Schutzpflichten in Betracht. Vgl RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 106; RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 112; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 90; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 28 ff; FUNK, ÖZW 2003, 24; PABEL, JRP 2005, 225. Für die deutsche Staatsrechtslehre WEISS, Privatisierung 147 ff. Zur Bedeutung der Grundrechtsnähe staatlicher Tätigkeiten für deren Qualifikation als Kernaufgabe siehe die Ausführungen oben im Text zu VfGH 15.10.2004, G 36/04, V 20/04 (Zivildienstverwaltung).

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  107. Mit dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot ist keine bestimmte inhaltliche Festlegung von Staatsaufgaben verbunden. Die Festlegung von Staatsaufgaben durch den Gesetzgeber liegt außerhalb des verfassungsrechtlichen Effizienzprinzips; der Gesetzgeber ist lediglich aufgefordert, seine politischen Ziele sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzusetzen. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 176; KKRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 36.

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  108. Vgl RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 112; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 31; RILL in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 17 ff; PABEL, JRP 2005, 225. In VfSlg 11.294/1987 hat der VfGH immerhin unter Hinweis auf das BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, die Wahrung des Umweltschutzes zu den Staatsaufgaben gezählt.

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  109. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 31 f; zum Rechtsstaatsgebot KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 90 f.

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  110. So FUNK, ÖZW 2003, 23, der die „staatlichen Kernaufgaben“ als richterrechtliches Konstrukt bezeichnet, das in der Entscheidung zur Austro Control GmbH (VfSlg 14.473/ 1996) das Licht der Rechtswelt erblickt hat. RASCHAUER hat gar die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Kernaufgaben des Staates um eine „Fata Morgana“ der Österreichischen Verfassungsrechtsdogmatik handle. Vgl RASCHAUER, ZfV 2005, 18 ff.

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  111. Vgl BRÜNNER in Wenger /Brünner /Oberndorfer (Hrsg), Verwaltungslehre 134.

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  112. Vgl FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 24; NOVAK in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 44 f.

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  113. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a.

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  114. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21 f; vgl auch VwGH 28.2.1996, 95/12/0188 betr die hoheitliche Tätigkeit der KABEG als DienstbehÖrde. Zum Sonderfall der Organleihe, bei der die Organe des ausgegliederten Rechtsträgers nicht dessen Aufgaben, sondern die der übertragenden GebietskÖrperschaft besorgen, vgl II.A.3.b) sowie FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21 f.

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  115. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 18; FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 32; NOVAK in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 47; Hengstschläger, VVDStRl 54 (1995) 178; Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 33 f; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 55; HORNER, Ausgliederung 31.

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  116. Vgl KELSEN /FROEHLICH /MERKL, Bundesverfaßung 84; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 56; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtßtaat 181.

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  117. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 34.

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  118. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 56; Vgl auch Funk in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 32.

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  119. So FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 32; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 20, 22; Vgl auch Horner, Ausgliederung 23.

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  120. KORINEK, ÖZW 2000, 48.

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  121. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 65; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 22; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 23; HORNER, Ausgliederung 50; siehe auch FN 1031. In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, daß die allgemeine Kompetenzverteilung der Art 10 bis 15 B-VG nicht nur zur gesetzlichen Determinierung der hoheitlichen Vollziehung, sondern in Ansehung einschlägiger Kompetenztatbestände auch zur außenwirksamen Regelung der entsprechenden privatwirtschaftlichen Aktivitäten ermächtigt. Näher dazu Korinek/Holoubek, Privatwirtschaftsverwaltung 89 ff.

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  122. Vgl BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0845; BINDER/FRÖHLER, Haftung 8; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 200. Siehe auch VII.C.

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  123. Vgl etwa RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 49; ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 208.

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  124. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 19; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 56; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtßtaat 181. Angesichts der bestehenden verfaßungsrechtlichen Schranken von Ausgliederungen handelt es sich freilich nur um eine grundsätzliche Wahlfreiheit; Vgl auch Korinek, ÖZW 2000, 46, 53; HORNER, Ausgliederung 32.

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  125. Zu den Entstaatlichungsklauseln des deutschen Grundgesetzes siehe bereits 1. Abschnitt FN 8.

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  126. So RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 49. Näher dazu II.A.3.a).

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  127. VfSlg 14.075/1995 (ÖBB-Bedienstete). Im Übrigen erweist sich diese Außage allerdings als zu apodiktisch, weil sie insb eine Bezugnahme auf das Effizienzprinzip vermißen läßt. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 18 f; KORINEK, ÖZW 2000, 51.

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  128. Zu diesen KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 27.

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  129. In der Lehre wird in diesem Zusammenhang von „Ausgliederungen der zweiten Stufe“ gesprochen. Vgl WIMMER /KAHL, Die Öffentlichen Unternehmen 33.

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  130. In den Materialien zum Bundesmuseen-G (RV 1202 BlgNR 20. GP 7), zum Bundesmuseen-G 2002 (AB 850 BlgNR 21. GP 1 ff) sowie — am Rande — zum UG (RV 1134 BlgNR 102) wird in diesem Zusammenhang von „Ausgliederung“ gesprochen. Der OGH geht offenbar ebenfalls von einer „Ausgliederung“ der Bundesmuseen aus; vgl OGH 24.4. 2003, 8 Ob A 190/02b. Im Schrifttum etwa KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 26; aM RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92c.

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  131. Vgl nur VfSlg 14.473/1996 (Austro Control GmbH) einerseits und VfSlg 16.400/ 2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht) andererseits; anders etwa WINNER, ZfV 1998, 105, deßen Begriffsverständnis nur Rechtsträger in Privatrechtsform erfaßt.

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  132. Diese Klarstellung ist notwendig, um Aufgabenreformen im Bundeßtaat, die zu einer teilweisen Neuzuordnung von Verwaltungsaufgaben führen, vom Ausgliederungsbegriff auszunehmen. Vgl BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 11.

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  133. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 17 f; RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a.

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  134. Dieses Verständnis lehnt sich an die Rechtsprechung des VfGH zum Unternehmensbegriff in Art 126b Abs 2, 127 Abs 3 und 127a Abs 3 B-VG an. Danach ist unter einer „Unternehmung“ eine in einer bestimmten Organisationsform in Erscheinung tretende wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die sich auf VermÖgenswerte stützt und mit Einnahmen und Ausgaben verbunden ist. Dazu näher BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 7.

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  135. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 18.

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  136. Siehe KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 18; Vgl auch Funk in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 7 f.

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  137. Vgl ANTONIOLLI/KOJA, Verwaltungsrecht3 313 ff; RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 75 ff.

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  138. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 87.

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  139. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 91.

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  140. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 18 FN 81. Siehe II.A.3.

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  141. So etwa bei der Ausgliederung der Post-und Telegraphenverwaltung und der Bundesforste. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 78.

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  142. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 77.

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  143. Die Universitäten sind nach dem UG 2002 keine echten SelbstverwaltungskÖrper, wenngleich sie selbstverwaltungsähnliche Züge aufweisen. Vgl ÖHLINGER, Verfaßungsrecht5 Rz 570; zur Frage der übertragung des Modells der Selbstverwaltung auf die Universitäten BERKA, ZfHR 2002, 78 ff (insb 79 ff, 89 f, 95 f); dazu auch RASCHAUER, Ver waltungsrecht2 Rz 350a. Im Erk VfSlg 17.101/2004 (UG 2002) hat auch der VfGH festgehalten, daß es sich bei den Universitäten im Hinblick auf die ihnen zukommenden Aufgaben nicht um Einrichtungen der Selbstverwaltung handelt.

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  144. Vgl BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 11.

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  145. VfSlg 8215/1977; Vgl auch VfGH 14.6.1999, B 1200/97, G 461/97 (Wiener BÖrse), VfSlg 17.023/2003 (Hauptverbandsreform). Ausführlich RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 81 ff; siehe ferner KORINEK, Selbstverwaltung 39 ff; HORNER, Ausgliederung 63 f FN 257.

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  146. Vgl VfSlg 15.427/2000 zur Telekom-Control Kommißion, VfSlg 15.886/2000 zur PrivatrundfunkbehÖrde. Zu den verfaßungsrechtlichen Beschränkungen des einfachen Gesetzgebers bei der Einrichtung von Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag siehe auch GRABENWARTER, Art 133 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 36.

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  147. VfSlg 15.578/1999 (Bundesvergabeamt); Vgl auch KORINEK, JRP 1999, 240.

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  148. Zur Unterscheidung zwischen dem juristischen und dem typologischen Verwaltungsbegriff ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 32; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.004 ff.

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  149. So HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34.

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  150. ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.001, 26.007. Damit soll freilich nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die Gebotsfunktion des Verwaltungsbegriffs im Zusammenhang mit Ausgliederungen ohne Bedeutung sei. So hängt etwa die Frage, inwieweit Verwaltungsaufgaben durch Ausgliederung und Beleihung an Private übertragen werden dürfen, mit der Gebotsfunktion des Verwaltungsbegriffs zusammen (siehe Rz 26.008, 26.026 ff)

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  151. Vgl RILL in Antoniolli-FS 38 ff; ANTONIOLLI/KOJA, Verwaltungsrecht3 8 ff; Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht3 19 ff; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II 26.005, 27.044; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 13; Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 67 mwN.

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  152. ZB VfSlg 13.323/1992; dazu THIENEL, ecolex 1998, 79 f.

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  153. Vgl RILL in Antoniolli-FS 48.

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  154. Zur Zurechnung anderer juristischer Personen öffentlichen Rechts wie etwa Kammern und Sozialversicherungsträger Vgl zB ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.020; deutlicher ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 30 f. Vgl auch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 59.

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  155. Zu den sonstigen Ausnahmen, etwa für die abgeleiteten Verwaltungsfunktionen im Rahmen der Gerichtsbarkeit, siehe zB THIENEL, Art 148a B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 5.

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  156. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 35. STOLZLECHNER vertritt freilich die Auffaßung, daß öffentlich-rechtliche Fonds auch dann Aufgaben der Verwaltung besorgen, wenn sie nicht hoheitlich tätig werden; Vgl STOLZLECHNER, Fonds 25, 64 f. Kritisch Adamovich/ Funk, Verwaltungsrecht3 31.

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  157. Vgl RILL in Antoniolli-FS 51; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.020; THIENEL, ecolex 1998, 79.

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  158. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34.

    Google Scholar 

  159. So ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 30.

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  160. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34.

    Google Scholar 

  161. Vgl ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 30; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67 FN 279 mwN; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 6 f.

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  162. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 35; THIENEL, ecolex 1998, 79; RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 49; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 23; HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 118; BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 99; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 6.

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  163. So RILL in Antoniolli-FS 48 f.

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  164. Vgl RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 63; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67; FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 1 f.

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  165. Zur Verwaltungshilfe durch Private Vgl schon SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 58 ff.

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  166. Vgl etwa KORINEK, ÖZW 2000, 47, 52; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21.

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  167. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 71 f; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42. Die von Art 20 Abs 3 und 4 B-VG verpflichteten Organe sind einerseits die „mit Aufga ben der Bundes-, Landes-und Gemeindeverwaltung betrauten Organe“ (funktioneller Organbegriff) und andererseits die „Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (organisatorischer Organbegriff). Freilich bleibt die schwierige Frage, inwieweit ausgegliederte Rechtsträger als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne dieser Verfaßungsbestimmungen zu qualifizieren sind. Nach zutreffender Auffaßung sind jedenfalls die Organe von privatrechtlich organisierten ausgegliederten Rechtsträgern, die öffentliche Aufgaben in Formen des Privatrechts besorgen, weder der Amtsverschwiegenheit noch der Auskunftspflicht unterworfen. Vgl auch WIESER, Art 20 Abs 3 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 17 f. Ob dies verfaßungs(rechts)politisch sinnvoll und zweckmäßig ist, ist eine andere Frage.

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  168. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 35; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 13; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 202. FUNK spricht anschaulich von einer „Zäsur von großer juristischer Tragweite“; Vgl FUNK, ÖZW 1984, 73; FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 37 f; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 25.

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  169. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42; WIESER, Art 20 Abs 3 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 18; WIESER, Art 20 Abs 4 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14 ff.

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  170. Vgl THIENEL, ecolex 1998, 80; KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 255 f; BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 99.

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  171. Vgl MAYER, Bundes-Verfaßungsrecht3 222.

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  172. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43; KORINEK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 112 ff.

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  173. Vgl HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 122.

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  174. So HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43. Siehe auch RV 1142 BlgNR 18. GP 4 f.

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  175. Vgl FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 38; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 26.

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  176. So richtig ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 21.036. Siehe auch schon FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 9 (insb FN 18); WIDDER in Schäffer (Hrsg), Untersuchungsaußchüße 40 ff. Ausführlich zur Frage der Prüfungskompetenz parlamentarischer Untersuchungsaußchüße nunmehr WIESER, ZfV 2002, 618 ff mwN.

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  177. Vgl dazu KORINEK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 122 f, der gleichwohl das Recht parlamentarische Untersuchungsaußchüße einzurichten, als grundsätzlich geeignetes Kontrollinstrument zur politischen Kontrolle der Gestion ausgegliederter Rechtsträger qualifiziert. Zu den Kontrollrechten der LT FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 26; allgemein FIRLEI in Schäffer (Hrsg), Untersuchungsaußchüße 74 ff.

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  178. Die VA darf nach Art 148i Abs 1 B-VG nur für den Bereich der „Verwaltung des Landes“ — nicht darüber hinaus — für zuständig erklärt werden. Diese Formulierung ist analog jener in Art 148a Abs 1 B-VG zu verstehen. Näher dazu THIENEL, Art 148i B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 2.

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  179. Vgl VfSlg 13.323/1992; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 26; FUNK in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 9; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42. Speziell zur Prüfungsbefugnis des Vlbg Landes-Volksanwalts siehe STOLZLECHNER, ZfV 1997, 7 f.

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  180. Die VA hat in ihrem Tätigkeitsbericht 2002 (26. Bericht über die Tätigkeit der VA im Jahr 2002 an den NR und den BR) neuerlich eine Zuständigkeit zur Prüfung ausgegliederter Rechtsträger analog der Kompetenz des RH gefordert. Zu den rechtspolitischen Forderungen betr eine Erweiterung der Zuständigkeiten der VA auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 80 mwN. STOLZLECHNER schlägt vor, eine Kontrolle durch die VA vorzusehen, „wenn die Aufgabenwahrnehmung eines Privatrechtsträgers die Intereßensphäre der Bürger in spezifischer Weise berührt und gravierende Wirtschaftsintereßen des jeweiligen Privatrechtsträgers dem nicht entgegenstehen“; Vgl STOLZLECHNER, ZfV 1997, 10. Auch die Beratungen der verfaßungsrechtlichen Abteilung des 15. ÖJT führten zu der rechtspolitischen Forderung, die volksanwaltschaftliche Kontrolle für ausgegliederte Rechtsträger einzurichten (vgl ZfV 2003, 547).

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  181. Vgl KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 254 ff mwN; THIENEL, Art 148a B-VG, in Rill/Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 6 f mwN; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 5 f; aM KORINEK in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 127 ff.

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  182. Vgl KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 257.

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  183. So zu Recht THIENEL, Art 148a B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 7 (insb FN 59) mwN; zweifelnd auch KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 257 f. Vgl ferner StOLZLECHNER, ZfV 1997, 7, der § 60 Abs 2 AMSG ebenfalls für verfaßungsrechtlich bedenklich erachtet.

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  184. Siehe dazu auch II.E.2. Zur Rechnungshofkontrolle ausgegliederter Rechtsträger auch KORINEK, ÖZW 2000, 47; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskußion 33; FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 80; Funk in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 10; KORINEK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 131 ff.

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  185. Vgl KORINEK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 131 f.

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  186. So FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 3.

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  187. Siehe zur Terminologie FN 1288. Zur Zuläßigkeit der Einmanngesellschaft bei Kapitalgesellschaften HORNER, Ausgliederung 85 f.

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  188. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtßtaat 186; FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 2; FUNK, ÖZW 1984, 73; HORNER, Ausgliederung 35.

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  189. Vgl FUNK in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 2; ADAMOVICH/FUNK/ HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.020.

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  190. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 68 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 187. Die Privatwirtschaftsverwaltung ist nach zutreffender Auffassung nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen (vgl RILL, Art 18 B-VG, in Rill/Schäffer [Hrsg], Kommentar Rz 34 ff ), es besteht kein Rechtsschutz im Administrativverfahren und die Amtshaftung kommt grundsätzlich nicht zur Anwendung (vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 735 ff ). Verfassungsrechtliche Bindungen bestehen jedoch auf Grund des Weisungsprinzips, der Fiskalgeltung der Grundrechte, der Amtsverschwiegenheit und der Auskunftspflicht sowie der Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle.

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  191. Vgl FUNK, ÖZW 1984, 73; ähnlich FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 29; NOVAK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 42 f mwH; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 187; ähnlich RASCHAUER, ecolex 1994, 435.

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  192. Vgl AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 192 f.

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  193. Vgl RILL in Antoniolli-FS 49 f.

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  194. RILL in Antoniolli-FS 57.

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  195. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 35 f; RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 65.

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  196. So RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 65; vorsichtig zustimmend KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 255.

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  197. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67 f mwH. Vgl auch Horner, Ausgliederung 36 f; ferner MAYER in Rebhahn (Hrsg), Kärntner Landesrecht 232 f; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21 f, 25; VwGH 28.2.1996, 95/12/0188 (keine Organleihe bei der KABEG). Siehe dazu auch schon FN 127 Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21 f; vgl auch VwGH 28.2.1996, 95/12/0188 betr die hoheitliche Tätigkeit der KABEG als DienstbehÖrde. Zum Sonderfall der Organleihe, bei der die Organe des ausgegliederten Rechtsträgers nicht dessen Aufgaben, sondern die der übertragenden GebietskÖrperschaft besorgen, vgl II.A.3.b) sowie FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21 f.

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  198. Vgl THIENEL, Art 148a B-VG, in 28.2.1996, 95/12/0188 betr die hoheitliche Tätigkeit der KABEG als DienstbehÖrde. Zum Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 5.

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  199. Vgl THIENEL, ecolex 1998, 79 FN 15 Näher dazu RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 41 ff; vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 172.

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  200. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1 68.

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  201. Vgl ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 20, 30.

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  202. Vgl Holoubek, ÖZW 2000, 35.

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  203. Näher dazu Rill in Antoniolli-FS 57 ff. Zum Verwaltungsbegriff des Art 129 B-VG HOLOUBEK, ÖZW 2000, 35 ff.

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  204. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 44 f; Holoubek in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 122 f.

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  205. Auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis wird hier angesichts der intensiven Bearbeitung, die dieser im österreichischen Schrifttum bereits erfahren hat, verzichtet. Es geht dabei um die Frage, ob eine Gebietskörperschaft (als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts) eine Leistungsbeziehung zu einem von ihr geschaffenen Rechtsträger eingehen kann, ohne die nachgefragten Leistungen zum Gegenstand eines Vergabeverfahrens zu machen. Vgl dazu — insb zum Problem der sog „Quasi-Inhouse-Vergaben“ — EuGH 18.11.1999, Teckal, Rs C-107/98, Slg 1999, I-8121 (siehe FN 1303 EuGH 18.11.1999, Teckal, Rs C-107/98, Slg 1999, I-8121 (insb Rz 50). Danach finden die Vergaberichtlinien dann keine Anwendung, „wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben.“) sowie jüngst EuGH 11.1.2005, Stadt Halle, Rs C-26/03 (noch nicht in Slg); aus der überaus reichhaltigen Literatur etwa Eilmansberger in Hummer (Hrsg), Markierungen 109, 112 ff; EILMANSBERGER, JBl 2001, 562 ff; POTACS in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 35 ff; POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 936 mwH; WIMMER/ KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 40 ff; SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 169 ff; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 26 f; HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 125 ff; AICHER, 15. ÖJT I/2, 109 ff. Siehe ferner die Ausführungen im Ausgliederungshandbuch 2003, 56 ff. Auch durch die Neufassung der materiellen Vergabe-RL wurde hier keine Klarstellung getroffen; vgl HOFFER/GASSNER, ecolex 2004, 242. Das BVergG 2002 nimmt Aufträge im Rahmen sog Quasi-Inhouse-Vergaben ausdrücklich von seinem Anwendungsbereich aus (§ 6 Abs 1 Z 6 leg cit). Zur Ausnahme für Dienstleistungsaufträge, die auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, siehe nunmehr Art 18 RL 2004/18/EG; siehe ferner zur Ausnahme für Dienstleistungskonzessionen Art 17 RL 2004/18/EG bzw Art 18 RL 2004/17/EG und zur Ausnahme für Baukonzessionen Art 57 RL 2004/18/EG und Art 18 RL 2004/ 17/EG. Zur beihilferechtlichen Problematik der Vergabe öffentlicher Aufträge an ausgegliederte Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 208 f.

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  206. Zur Datenschutzrelevanz des Informationsverkehrs im Rahmen von Ausgliederungsbeziehungen vgl DUSCHANEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 241 ff.

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  207. Vgl JAHNEL in Jahnel /Schramm /Staudegger, Informatikrecht2 249, 271 f; DUSCHANEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 245 f.

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  208. Nach Ansicht der Lehre ist damit — ebenso wie etwa im Bereich des Amtshaftungsrechts (siehe FN 1242 Unstrittig scheint hingegen, dass die in Art 23 B-VG geregelte Amtshaftung auch auf das schlicht hoheitliche Handeln ausgegliederter Rechtsträger Anwendung findet. Vgl Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 40; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 73; HORNER, Ausgliederung 58. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AHG kritisch etwa Aicher in seinem Vortrag im Rahmen des 15. ÖJT (vgl ZfV 2003, 546); siehe auch AICHER, 15. ÖJT I/2, 106.) — auch die schlichte Hoheitsverwaltung gemeint. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 000, 45 FN 111 So HAUER, Art 78a B-VG, in Rill/Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 7. Seiner Auffassung nach ist Art 78a Abs 2 B-VG als deutlicher Ausdruck der der gesamten Verfassungs ordnung immanenten Staatsaufgabe zur Gefahrenabwehr zu sehen. Die Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen ist demnach Staatsaufgabe. Zur Staatsaufgabe „Gefahrenabwehr“ und zur Bedeutung des Gewaltmonopols in diesem Zusammenhang siehe auch HAUER, Ruhe, Ordnung, Sicherheit 2 ff.; DUSCHANEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 246.

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  209. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 45; HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 123; siehe auch JAHNEL in Jahnel/Schramm/Staudegger, Informatikrecht2 249.

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  210. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10, 19 FN 84 Zu diesem Grundsatz WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und Öffentliches Interesse 35.; Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173 f. Ein weiteres Begriffsverständnis vertritt der RH, der unter Ausgliederung die übertragung von Aufgaben versteht, die bisher Gebietskörperschaften „oder andere Verwaltungsträger“ wahrgenommen haben; vgl Tätigkeitsbericht des RH für das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 13. Für ein weiteres Verständnis auch FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 14 f.

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  211. Vgl auch BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 11.

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  212. Zur Umgestaltung der Börseorganisation siehe auch VfGH 14.6.1999, B 1200/97, G 461/97 (Wiener Börse). Bei der Wiener Börse AG handelt es sich um einen privatrechtsförmigen Rechtsträger mit öffentlichen Aufgaben, die unter Einsatz von imperium zu besorgen sind (VfSlg 16.048/2000). Zur Konzessionserteilung an die Wiener Börse AG siehe Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 8.4.1998, S 14. Zur Börsekammer SCHÄFFER in Wenger (Hrsg),Wirtschaftsrecht II Rz 88. Gem § 3 Abs 1 des BörsefondsüberleitungsG (Art II BG BGBl I 11/1998) ist die Wiener Börsekammer mit Rechtskraft des Konzessionsbescheides nach § 2 BörseG idF Nov 1998, das war am 3. April 1998 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 8.4.1998, S 14), aufgelöst.

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  213. BGBl I 1998/11; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 FN 82 Dazu WIMMER, Verwaltungslehre 66 f. Im Budgetbericht 1999 (Bericht der BReg gem § 13 BHG vom März 2000) wird die Börsebeteiligung freilich als Ausgliederung angeführt (S 28).

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  214. Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl 1995/830. AM offenbar KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 24.

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  215. Vgl Holoubek /Traimer /Kassai, Massenmedien2 42 f.

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  216. BGBl 1978/670, RV 889 BlgNR 14. GP 2 f, AB 1115 BlgNR 14. GP 1; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 FN 82 Dazu WIMMER, Verwaltungslehre 66 f.

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  217. BGBl I 2001/83; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 FN 83 Dies hat freilich nicht nur politische, sondern vor allem auch verfassungsrechtliche Gründe.

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  218. Das Versatz-, Verwahrungs-und Versteigerungsamt wurde am 14. März 1707 durch kaiserliches Gründungspatent ins Leben gerufen. Eine kaiserliche Nachricht Kaiser JOSEPH II. vom 1. Februar 1785 hatte die Reorganisation der Anstalt zum Gegenstand (sog selbständiger Fonds der Verwaltung). Bereits durch Beschluss des Ministerrates vom 28. Juni 1923 wurde das in kaiserlichen Resolutionen den öffentlichen Fonds gleichgehaltene Versatz-, Verwahrungs-und Versteigerungsamt aus der staatlichen Verwaltung herausgelöst und gem § 1 des gleichzeitig verliehenen Statuts unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsgrundlagen in eine juristische Person umgewandelt, die die Bezeichnung „Dorotheum“ führt und beim Handelsgericht Wien registriert ist. Später bildete das von der BReg am 9. April 1946 erlassene und in der Folge geringfügig veränderte Statut die Rechtsgrundlage des Dorotheums. Vgl RV 1026 BlgNR 14. GP 3. Zum Dorotheum auch FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 21.

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  219. Die österreichische Postsparkasse (PSK) war ursprünglich eine als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtete juristische Person, deren Organisation und Aufgaben durch das PSK-G aus 1969 geregelt waren (BGBl 1969/458). Die besondere Stellung der PSK war ua durch eine Personalleihe des Bundes gekennzeichnet, dh die Besorgung der Geschäfte der PSK erfolgte durch Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (§ 7 leg cit). Vgl Adamovich / Funk, Verwaltungsrecht3 219 ff; Wenger in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 80 ff; vgl auch schon Schäffer in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1236. 1996 wurde die österreichische PSK in eine AG eingebracht (BGBl 1996/742). Dieser Vorgang kann zwar nicht als Ausgliederung qualifiziert werden, weil die PSK schon auf Grund des PSK-G, BGBl 1969/458, als selbständiger Rechtsträger eingerichtet war. Wegen der Personalleihe des Bundes stellten sich bei dieser Neuorganisation allerdings ähnliche personalrechtliche Probleme wie bei einer Ausgliederung.

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  220. Die österreichische Staatsdruckerei war vor ihrer Umwandlung in eine AG auf Grund des StaatsdruckereiG 1996, BGBl I 1997/1, als Wirtschaftskörper mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert. Vgl WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 91 ff. Siehe auch RV 502 BlgNR 20. GP 6; ferner FN 1000 Als Bundesbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit war die Staatsdruckerei budgetär und verwaltungsorganisatorisch in die Bundesverwaltung eingegliedert. Mit dem StaatsdruckereiG, BGBl 1981/340, wurde die Staatsdruckerei mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet („Rechtsträger eigener Art“). Vgl RV 725 BlgNR 15. GP 8 ff; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1240.

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  221. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 16 FN 26 Freilich muss die politische Führung nach verfassungsmäßigen Maßstäben und politischen Spielregeln erfolgen. Darauf weist SCHÄFFER in Schweizer et al (Hrsg), Verwaltung 156 hin.; zur Einbringung WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 102.

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  222. Bisweilen wird auch von Ausgliederung iwS gesprochen, womit sowohl die übertragung von Aufgaben, die von der Verwaltung bereits wahrgenommen wurden, als auch von neuen Aufgaben an Rechtsträger, die keine Gebietskörperschaften sind, gemeint ist. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 15; FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 8; siehe auch WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 16 f.

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  223. So RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92c; aM offenbar Fiedler in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 87; HOLZINGER in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 165. Siehe auch FN 249 Dazu RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 863 ff; vgl auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 87.

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  224. Vgl FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 7; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 FN 85 Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 87.

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  225. Dazu ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 223.

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  226. BGBl 1983/62: Planungsgesellschaft Marchfeldkanal, BGBl 1985/507: Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal; dazu ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 223.

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  227. Dazu FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 28.

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  228. Dazu RESCH in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 863 ff; vgl auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 87.

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  229. So FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 15.

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  230. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92c.

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  231. Vgl WINNER, ZfV 1998, 105 FN 1 Die 21. Gesetzgebungsperiode ist vor allem durch die Ablöse der Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP (sog Regierung Klima I) durch eine Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ (sog Regierung Schüssel I) im Gefolge der Nationalratswahl 1999 gekennzeichnet; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 79.

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  232. Vgl § 45 Abs 1 BörseG idF BGBl 1993/529 und idF BGBl 1996/753 (Gründung der BWA); vgl auch Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 176; HOLZINGER in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 165.

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  233. BGBl I 2002/45 und dazu AB 1019 BlgNR 21. GP (zu Art III). Vgl auch BRANDL / WOLFBAUER, ecolex 2002, 294 ff; HORNER, Ausgliederung 67 f; kritisch SCHRAMM, JBl 2003, 19 ff.

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  234. So Holoubek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 56.

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  235. So wurde etwa mit dem Schienenverkehrsmarkt-RegulierungsG, BGBl I 1999/166, die Entscheidungsfunktion in Angelegenheiten der Sicherheitsbescheinigung vom BM auf die Schienen Control GmbH übertragen (vgl § 24b Abs 2 EisbG idF vor der Nov und § 61 Abs 2 EisbG idF Schienenverkehrsmarkt-RegulierungsG; RV 1835 BlgNR 20. GP 16. Vgl weiters Raschauer, Verwaltungsrecht2 Rz 92a, der darauf hinweist, dass energiebehördliche Aufgaben des BMWA auf die Energie Control (GmbH) übertragen wurden; RV Zu 66 BlgNR 21. GP 46 (zum Energieliberalisierungsgesetz, BGBl I 2000/121).

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  236. Siehe dazu etwa LEHOFER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 192 ff; GRABENWARTER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 218 ff. Zur Verfassungskonformität von Art 133 Z 4-Regulierungsbehörden siehe II.A.2.

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  237. Vgl BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 11.

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  238. Vgl auch RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92c.

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  239. Plastisch BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0345: „Der Staat bleibt Staat, er hängt sich in bestimmten Bereichen nur den Mantel des Privaten um.“

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  240. So Binder /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 20.

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  241. So KORINEK, ÖZW 2000, 46.

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  242. Zur Terminologie AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 219 ff; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 22; HORNER, Ausgliederung 85 f. Siehe ferner FN 1288.

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  243. Vgl etwa KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 254; SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 83.

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  244. So H_OLOUBEK, ÖZW 2000, 41, der als Beispiel die Veröffentlichung der marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (gem § 33 Abs 3 TKG, BGBl I 1997/100) erwähnt (35). Auch BERKA, Grundrechte Rz 194, nimmt bei Beliehenen und bei „ausgegliederten Verwaltungseinheiten der mittelbaren Staatsverwaltung“ (gemeint sind offenbar juristische Personen öffentlichen Rechts) zumindest soweit sie in hoheitlicher Form oder in Formen der schlichten Hoheitsverwaltung tätig werden, eine Grundrechtsbindung an.

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  245. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 651 f; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 158 mwN; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 189.

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  246. Für einen Überblick über das reiche Schrifttum siehe die Nachweise bei HOLOUBEK, ÖZW 1993, 60.

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  247. Dazu Holoubek, ÖZW 1993, 60.

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  248. Vgl statt vieler BERKA, Grundrechte Rz 213; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 146 ff; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 195 FN 11; Holoubek, ÖZW 1993, 60.

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  249. SALADIN in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 72.

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  250. Dazu etwa ÖHLINGER, Verfassungsrecht5 Rz 741; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht III Rz 41.081 ff; ausführlich BERKA, Grundrechte Rz 222 ff. Die Fülle der Literatur zur Drittwirkung der Grundrechte ist mittlerweile unüberschaubar. Für einen Überblick sei verwiesen auf KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 117 FN 305.

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  251. POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 34 f, lässt diese Frage offen.

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  252. Siehe dazu HOLOUBEK, ÖZW 2000, 39 f.

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  253. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 39.

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  254. Vgl HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 192; SALADIN in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 76 f.

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  255. So RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 657; RASCHAUBERin Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 176.

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  256. OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k (Bundesbetreuung); HOLOUBEK, ÖZW 1993, 59 mit zahlreichen Nachweisen.

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  257. Unter „Daseinsvorsorge“ versteht man herkömmlich die Bereitstellung von Einrichtungen und Leistungen, die zum Leben und Wirtschaften unter den Bedingungen der technisch-industriellen Zivilisation erforderlich sind. Hierzu gehören zB Verkehrseinrichtungen (Straßen, Eisenbahnen, Kraftfahr-, Luftverkehrs-und Schifffahrtslinien), Bildungs-und Kultureinrichtungen (Universitäten, Schulen, Museen, Bibliotheken, Theater), Krankenanstalten, Ver-und Entsorgungsanlagen (Wasser-und Energieversorgung, Abwasserund Abfallbeseitigung) sowie Kommunikationseinrichtungen (Post, Rundfunk). Vgl ADAMOVICH / FUNK, Verwaltungsrecht3 3, 187; HOLOUBEK/SEGALLA in Hrbek/Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 200 f. Der Begriff selbst wurde von Forsthoff eingeführt; vgl FORSTHOFF, Verwaltung 4 ff (insb 6).

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  258. Vgl auch HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 189 f mwN.

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  259. Vgl etwa OGH 30.11.1993, 4 Ob 146/93, ecolex 1994, 405 (Linzer Straßenbahnen), wo der OGH allerdings nach dem Inhalt der unternehmerischen Tätigkeit differenziert. Ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (hier: AG, deren Alleinaktionärin die Stadt Linz war), das den Straßenbahnverkehr einer Stadt als Monopolist besorgt, unterliegt dem Kontrahierungszwang und der Pflicht zur Gleichbehandlung nur im Kernbereich seiner Tätigkeit, nämlich dem Betrieb der Straßenbahn. Soweit dieses Unternehmen hingegen Werbeflächen vermietet, nimmt es am Geschäftsverkehr wie ein privates Unternehmen teil und ist daher auch nicht anders zu behandeln. Vgl auch OGH 30.5. 1994, 1 Ob 524/94, ecolex 1994/538 (Flugplatzhalter). Zu dieser Judikatur RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 177; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24; HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 121. Zum Kontrahierungszwang öffentlicher Unternehmen, die mit Versorgungsaufgaben betraut sind, vgl Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 196 f.

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  260. OGH 30.6.1998, 1 Ob 135/98d (Zustimmung der Straßenverwaltung); 26.1.1995, 6 Ob 514/95, JBl 1995, 582 (Subventionsvergabe durch Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft) und dazu Holoubek, ÖZW 2000, 39 f; OGH 18.12.1992, 6 Ob 563/92, SZ 65/166=ÖZW 1993, 55 (Baukostenzuschüsse einer Gemeinde) und dazu HOLOUBEK, ÖZW 1993, 59 ff mwN. Vgl auch WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 40.

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  261. Zur Bindung der als Körperschaften öffentlichen Rechts organisierten Ärztekammer an den Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe von Kassenarztstellen OGH 11.7.2001, 7 Ob 299/00x, JBl 2002, 36.

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  262. So OGH 30.6.1998, 1 Ob 135/98d (Zustimmung der Straßenverwaltung); siehe auch die in FN 287 zitierte Rechtsprechung. In den zitierten Fällen ging es konkret um die Besorgung von Straßenverwaltungsaufgaben bzw öffentlichen Verkehrsaufgaben. Auch in der Entscheidung vom 26.1.1995, 6 Ob 514/95, JBl 1995, 582 (FN 288) (Subventionsvergabe durch Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft) wird bei der Begründung der Grundrechtsbindung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hervorgehoben, dass diese „im Rahmen der Subventionsvergabe in staatliche Aufgaben eingebunden ist“. Auch der VfGH hat der Besorgung durch Gesetz übertragener öffentlicher Aufgaben (durch als Körperschaften öffentlichen Rechts organisierte Agrargemeinschaften) im Hinblick auf die Grundrechtsbindung besondere Bedeutung zugemessen (VfSlg 13.975/ 1994).

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  263. Auch HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 191, macht die Grundrechtsbindung am Kriterium der Vormachtstellung fest, wenn er festhält: „Es gibt keinen wirklich tragfähigen Grund, der es rechtfertigen könnte, dass sich am Grundrechtsschutz des Einzelnen etwas ändern sollte, wenn der Staat eine Aufgabe der Privatwirtschaftsverwaltung … auf einen Privaten überträgt und diesem gleichzeitig jene Vormachtstellung, die er selbst einzusetzen vermocht hätte, mit überbindet.“

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  264. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41.

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  265. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 151 mwN; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 39.

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  266. Ausführlich dazu KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 127 ff, 157 ff.

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  267. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 133, 159.

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  268. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 136.

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  269. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 40.

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  270. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht III Rz 41.084. Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung wurde aufbauend auf Dürig für Österreich insb von F. BYDLINSKI entwickelt. Vgl BYDLINSKI, ÖZÖR XII (1962/63) 423 ff; BYDLINSKI, RZ 1965, 67 ff.

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  271. KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 166; vgl auch HOLOUBEK, ÖZW 1993, 60.

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  272. Vgl AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 203; HOLOUBEK, ÖZW 1993, 60; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 166. Freilich können zur Effektuierung der allgemeinen zivilrechtlichen Schutznormen für die nicht hoheitliche Verwaltung in manchen Fällen spezifische gesetzliche Regelungen erforderlich sein (vgl KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 162).

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  273. Vgl KORINEK, JBl 1982, 29: „Privatautonomie meint Zuerkennung von selbständiger rechtlicher Gestaltungsmacht an Rechtssubjekte. Dem Einzelnen wird von der Rechtsordnung die Möglichkeit zur Selbstbestimmung und zur eigenverantwortlichen Gestaltung seiner Lebensbereiche eingeräumt. Innerhalb des Bereichs der Privatautonomie verzichtet der Staat auf ein Eingreifen und überlässt die Entscheidungen den einzelnen, gleichberechtigten Rechtssubjekten.“

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  274. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 133 f.

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  275. Allgemein KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 142 f.

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  276. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 40.

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  277. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 158, 160; SALADIN in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 73. Die grundrechtlichen Abwehr-und Gewährleistungsfunktionen der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie wirken somit nicht für die staatliche Verwaltung.

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  278. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 32 ff, 118 f. Siehe auch FN 71. Die Auffassung, wonach Art 17 B-VG nur zu einem Tätigwerden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ermächtige, stellt allerdings keine relevante Einschränkung der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung dar. Dies gilt insb im Hinblick auf erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten des Staates, zumal die Einnahmenerzielung für den Staat durchaus als öffentliche Aufgabe angesehen werden kann. Vgl Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 32. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis von FUNK, wonach bei öffentlichen Unternehmen das öffentliche Interesse nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Bestandsfunktion liegen kann; vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 13 f.

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  279. Auch die Fiskalgeltung wendet sich zunächst an den Gesetzgeber, der grundrechtlich verpflichtet wird, auf einfachgesetzlicher Ebene entsprechende Schutznormen zu gewährleisten. Für eine „direkte“ Wirkung der Grundrechte in den Verhältnissen zwischen dem Einzelnen und der nicht hoheitlichen Verwaltung in dem Sinn, dass sich ohne Hinzutreten einer die Rechtsfolge vermittelnden einfachgesetzlichen Norm etwa ein Leistungsanspruch direkt auf den Gleichheitsgrundsatz stützen ließe, ist auch im Bereich der Fiskalgeltung im Allgemeinen kein Raum. So HOLOUBEK, ÖZW 1993, 60; vgl auch KORINEK/ HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 165 f.

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  280. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 159 f; vgl auch SALADIN in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 72 f. Dieser Zusammenhang ist gemeint, wenn dort von einer „unmittelbaren Fiskalgeltung“ die Rede ist. Andere Autoren sprechen demgegenüber von einer „mittelbaren Fiskalgeltung“, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Bindung an die Grundrechte durch die Gesetze vermittelt wird (so RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 652).

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  281. So HOLOUBEK, ÖZW 2000, 40.

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  282. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41, der ganz allgemein auf den Bestand von grundrechtlich geschützten Rechtspositionen des ausgegliederten Rechtsträgers abstellt.

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  283. So im Ergebnis auch AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 204 mwN; wohl auch KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 256.

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  284. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 163. Vgl auch Holoubek, ÖZW 2000, 41, der eine Fiskalgeltung nur für bestimmte Aufgabenwahrnehmungen solcher ausgegliederter Rechtsträger in Betracht zieht; ihm folgend KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 43.

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  285. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 163 f; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41.

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  286. So KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 163 f, die als Beispiele die Kammern und den ORF nennen. Vgl auch Holoubek, ÖZW 2000, 41.

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  287. So KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 134; vgl auch KORINEK, JBl 1982, 29; GRILLER, ZfV 1983, 114 ff; Holoubek in Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), Grund-und Menschenrechte III 826 f; RINGHOFER, 3. ÖJT II/3, 52; SCHÄFFER, Verfassungsinterpretation 172 f.

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  288. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 164; vgl auch HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41.

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  289. Vgl allgemein auch SCHÄFFER, Verfassungsinterpretation 173: „Der privatautonome319 Vgl allgemein auch SCHÄFFER, Verfassungsinterpretation 173: „Der privatautonome Bereich ist … jener von der Verfassung offenbar traditionell vorausgesetzte, wenngleich variable Bereich, der eben infolge der Regelungsfreiheit als Delegation zur freien, grundsätzlich indeterminierten Wertsetzung zu deuten ist.

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  290. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41; Korinek in Montoro Chiner/Schäffer (Hrsg), Musik und Recht 19 f.

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  291. Vgl BERKA, Grundrechte Rz 173.

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  292. Wiederin weist etwa darauf hin, dass die ausgegliederte Post als juristische Person des Privatrechts durch Art 10 StGG nicht gebunden ist. Ebenso werden seiner Auffassung nach vom Staat beherrschte juristische Personen privaten Rechts wie die Telekom Austria AG und die Mobilkom Austria AG durch das Fernmeldegeheimnis (Art 10a StGG) nicht gebunden. Diese ablehnende Haltung dürfte sich allerdings nur gegen die Annahme einer unmittelbaren Grundrechtsbindung der genannten Rechtsträger richten. Eine unmittelbare Verpflichtung der genannten Einrichtungen zur Beachtung des Briefgeheimnisses bzw des Fernmeldegeheimnis kann danach wohl nur im Falle einfachgesetzlicher Überbindung angenommen werden. Vgl WIEDERIN, Art 10 StGG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 39; Wiederin, Art 10a StGG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 22.

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  293. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 164.

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  294. Hoheitliche Tätigkeiten sind vom Vergaberecht ohnedies nicht erfasst. Vgl SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 170 ff; Potacs in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 40 ff; POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 280 ff; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 27; Aicher, 15. ÖJT I/2, 107 f.

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  295. Vgl AICHER, Tischvorlage zum Vortrag am 15. ÖJT; AICHER, 15. ÖJT I/2, 108 f. Praktisch bedeutsam ist auch jene Konstruktion, bei der im Gesetz lediglich die grundsätzliche Verpflichtung zur ausschließlichen Betrauung des ausgegliederten Rechtsträgers festgelegt wird, auf deren Grundlage dann die konkreten Aufträge mit Vertrag vergeben werden (zB Betrauung der BRZ GmbH mit Aufgaben der Datenverarbeitung). In diesen Fällen kommt freilich eine Ausnahme vom Vergaberecht auf Grund der Ausnahmebestimmung des Art 6 der Dienstleistungsrichtlinie (nunmehr Art 18 RL 2004/18/EG) in Betracht. Vgl Potacs in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 41 f; Potacs in Aicher/Holoubek/ Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 280 ff; Aicher, 15. ÖJT I/2, 109 f.

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  296. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 184; Funk in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 36; HORNER, Ausgliederung 42. Die Gründung einer juristischen Person öffentlichen Rechts erfolgt entweder durch ein spezielles Gesetz oder — auf besonderer gesetzlicher Grundlage — durch einen speziellen Hoheitsakt. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 78; PAUGER, ZfV 1986, 5. Siehe auch schon die Hinweise in FN 132 So FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 32; Funk in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 20, 22; vgl auch Horner, Ausgliederung 23.

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  297. Vgl etwa WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 54.

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  298. Vgl Ausgliederungsrichtlinien Pkt II.1. (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 4).

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  299. So HOLOUBEK, ÖZW 2000, 38; vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63 f; VfSlg 15.059/1997.

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  300. Vgl dazu auch RILL, Art 18 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 21 ff.

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  301. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 39; POTACS, ÖZW 1998, 119.

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  302. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 438, 453.

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  303. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 453.

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  304. Vgl KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35.

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  305. Vgl BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 202.

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  306. Die verfassungsunmittelbare Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung (Amtshilfe; Art 22 B-VG) greift bei ausgegliederten Rechtsträgern nicht, weil Art 22 B-VG an einen organisatorischen Organbegriff anknüpft, der ausgegliederte Rechtssubjekte nicht erfasst. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 71; Holoubek, ÖZW 2000, 41; siehe auch DUSCHANEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 253.

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  307. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 48; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35; FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 36. Für weitere Fälle, in denen eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 64; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 185; Horner, Ausgliederung 43 f.

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  308. Vgl Ausgliederungsrichtlinien Pkt III.2.4. (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 10). Für eine Typologie sondergesetzlicher Instrumente der Ingerenz siehe HORNER, Ausgliederung 134 ff. Derartige Sonderregeln werden im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes freilich nur solange gerechtfertigt sein, als das betreffende Unternehmen überwiegend in staatlicher Hand ist. Zur Gleichheitskonformität sondergesellschaftsrechtlicher Bestimmungen vgl auch HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 181.

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  309. In diesem Sinne BUSSJÄGER in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 96 f; vgl auch HORNER, Ausgliederung 48 f.

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  310. Zur kompetenzrechtlichen Situation bei der gesetzlichen Errichtung ausgegliederter Kapitalgesellschaften KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 65 f; Korinek, ÖZW 2000, 47 f; BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 101.

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  311. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 99 ff; HOLOUBEK, ÖGZ 12/ 2000, 23; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRl 54 (1995) 182 f; Funk in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 16 FN 26 Siehe für ein solches Begriffsverständnis SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 186., 20 Vgl FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 8; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 44 f, 55; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 185; WINNER, ZfV 1998, 106; NOVAK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 48.

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  312. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 65.

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  313. Näher dazu FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21.

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  314. Vgl AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 41.

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  315. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht1 Rz 378 FN 60 Vgl etwa RASCHAUER, ecolex 1994, 436: „Der „Staat“ iSd B-VG ist eine Summe von GebietskÖrperschaften …“. Siehe auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10, 19 FN 84; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173 f.; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 245; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRl 54 (1995) 182 FN 67 Vgl Funk in Funk (Hrsg), Besorgung Öffentlicher Aufgaben 12.; FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 35; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 199 f; HORNER, Ausgliederung 51.

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  316. Vgl BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 201.

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  317. Vgl §§ 1 ff BG über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wr Stadtwerke, BGBl I 1999/68; TOMANDL in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 232. Zur Rechtsnachfolge siehe auch OGH 16.5.2002, 8 Ob A 185/01s, wo der OGH feststellt, dass die in § 1 Abs 1 Wr ZuweisungsG angeführten Gesellschaften nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Ereignissen legitimiert sind, die vor ihrer Ausgliederung aus der Gemeinde Wien lagen, weil das betreffende Gesetz keinen ex-lege-Übergang von Forderungen oder Schulden auf die genannten Gesellschaften vorsieht.

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  318. Vgl AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 226. So wurden beispielsweise bei der Ausgliederung der Oö Landeskrankenanstalten ein Einbringungsvertrag sowie eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land und der GESPAG abgeschlossen. Der Einbringungsvertrag regelt die Einbringung des gesamten Betriebes der Oö Landeskrankenanstalten mit allen Aktiva und Passiva und mit allen Rechten und Pflichten zum Einbringungsstichtag 31.12.2001 in die GESPAG. Ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierungsvereinbarung ist die Verpflichtung des Landes Oö gegenüber der GESPAG, für alle von der GESPAG im Rahmen des Einbringungsvermögens übernommenen sowie alle seit Eintragung der GESPAG im Firmenbuch und zukünftig eingegangenen Verbindlichkeiten als Ausfallsbürge gem § 1356 ABGB im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu haften. Vgl dazu 1174/2001 BlgLT 25. GP, AB 1197/2001 BlgLT 25. GP. Die Beschlussfassung im Oö LT erfolgte am 8. November 2001 (siehe dazu den kurzschriftlichen Bericht über die 40. Sitzung des Oö LT, 25. GP 92 ff ).

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  319. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 48; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35.

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  320. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 185; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 55; Rill in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 24; HORNER, Ausgliederung 42 f.

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  321. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 20.

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  322. So Öhlinger, ZfV 1987, 12 unter Hinweis auf BINDER/FRÖHLER, Haftung der Gemeinden 17. Es handelt sich sohin um einen Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung.

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  323. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 908; POTACS in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 36; Horner, Ausgliederung 23; zur Ausgliederung von Gemeindebetrieben WIMMER, ÖGZ 9/1993, 3 ff.

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  324. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 48; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35; HORNER, Ausgliederung 43.

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  325. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 64 FN 260 Siehe dazu etwa WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 44, die von einer neuen Form der Wirtschaftsbürokratie sprechen. Vgl ferner HOLOUBEK in Holoubek/ Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1031 ff; SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 501.; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 185; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 183 f; RILL in Potacs/ Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 24; zu §§ 59, 66 BHG KORINEK/ HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 218 ff, 223 ff. Auch die Ausgliederungsrichtlinien des BKA weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Zusammenhang mit Ausgliederungen eine bundesgesetzliche Regelung jedenfalls dann erforderlich ist, wenn die in § 59 Abs 3 BHG angegebenen Grenzen überschritten werden. Außerdem wird daran erinnert, dass der einfache Gesetzgeber nach Art 51 Abs 6 B-VG die für die Haushaltsführung maßgebenden Ordnungsbestimmungen nach „einheitlichen Grundsätzen“ aufzustellen hat. Hieraus ergebe sich, dass vom BHG abweichende Vorschriften über die Haushaltsführung in anderen Bundesgesetzen (sc den Ausgliederungsgesetzen) nur vorgesehen werden dürfen, wenn sie mit den aus dem BHG abzuleitenden Grundsätzen im Einklang stehen. Vgl Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 1, 3; ferner KOTZAUREK, Einflussmöglichkeiten 38; HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 22; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42 FN 85 Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 87.

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  326. So RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 353; RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 7 f; OBERNDORFER, Art 1 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 22.

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  327. Vgl statt vieler RILL /SCHÄFFER, Art 1 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 21.

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  328. Vgl RILL /SCHÄFFER, Art 1 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 20.

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  329. ADAMOVICH /FUNK/hOLZINGER, Staatsrecht II Rz 27.060.

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  330. So RASOHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 354; vgl auch Raschauer, Art 19 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 54; VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht).

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  331. RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 16.

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  332. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 354. Leitungsbefugnis umfasst — worauf vor allem RASCHAUER hingewiesen hat — nicht nur Weisungsbefugnis, sondern auch Personal-, Organisations-und Finanzhoheit. Vgl Raschauer, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 21 ff; Raschauer, ecolex 1994, 434.

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  333. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.010.

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  334. Näher dazu RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 16 ff.

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  335. RILL /SCHÄFFER, Art 1 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 54.

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  336. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 59.

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  337. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 21.

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  338. So FUNK, ÖZW 1984, 73; ferner KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67. Vgl auch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 100; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 35.

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  339. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 47; Korinek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 32.

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  340. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 409; RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 23; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 68 FN 287 Vgl etwa OGH 30.11.1993, 4 Ob 146/93, ecolex 1994, 405 (Linzer Straßenbahnen), wo der OGH allerdings nach dem Inhalt der unternehmerischen Tätigkeit differenziert. Ein Versorgungsunternehmen der öffentlichen Hand (hier: AG, deren Alleinaktionärin die Stadt Linz war), das den Straßenbahnverkehr einer Stadt als Monopolist besorgt, unterliegt dem Kontrahierungszwang und der Pflicht zur Gleichbehandlung nur im Kernbereich seiner Tätigkeit, nämlich dem Betrieb der Straßenbahn. Soweit dieses Unternehmen hingegen Werbeflächen vermietet, nimmt es am Geschäftsverkehr wie ein privates Unternehmen teil und ist daher auch nicht anders zu behandeln. Vgl auch OGH 30.5. 1994, 1 Ob 524/94, ecolex 1994/538 (Flugplatzhalter). Zu dieser Judikatur RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 177; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24; HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 121. Zum Kontrahierungszwang öffentlicher Unternehmen, die mit Versorgungsaufgaben betraut sind, vgl Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 196 f.

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  341. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 47; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 32 f.

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  342. Vgl FUNK, ÖZW 1984, 73.

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  343. Die These von der Einwirkungspflicht des Staates auf seine Trabanten wurde vor allem in Deutschland entwickelt. Vgl schon PÜTTNER, DVBl 1975, 353 ff (mwH vor allem in FN 27 Zur Entstehung der Privatisierungsdiskussion in Österreich SCHÄFFER in Khol/Ofner/Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 615 ff; vgl auch WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 50 ff). In der österreichischen Literatur siehe dazu etwa Aicher in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 204 f mwN; AICHER, 15. ÖJT I/2, 90 ff mwN; FUNK, ÖZW 1984, 73 (und dort insb FN 57 Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179. Zu dieser „grauen Zone“ als Anzeichen einer fortschreitenden Osmose von Staat und Gesellschaft schon SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 58). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die jüngere Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis demokratischer Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt (zB BVerfGE 83, 60 ff; 93, 37 ff; 107, 59 ff ).

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  344. Vgl WEBGER, Unternehmung 588 ff, 594 ff; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 232 ff; KORINEK, ÖZW 2000, 52; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 43 f; BUSSJÄGER in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 96; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 71 f; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 199; RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 378; HOLOUBEK, ÏZW 2000, 43; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24; BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 103. Skeptisch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 100.

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  345. In diesem Sinne KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 69 f mwN; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 188. Vgl auch Horner, Ausgliederung 40.

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  346. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 52; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 70 FN 293 Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 41.

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  347. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 43 ff; vgl auch RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 410.

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  348. Bei AG erübrigt sich dies, weil gem §§ 86 ff AktG ohnehin die Pflicht zur Schaffung eines Aufsichtsrates besteht. Allerdings wird vielfach die Zusammensetzung des Aufsichtsrates besonders geregelt. Vgl KOCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 44 FN 158 So etwa bei der Ausgliederung der Post-und Telegraphenverwaltung und der Bundesforste. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 78., 159 Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 77.

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  349. Vgl AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 238.

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  350. So FUNK, ÖZW 1984, 73.

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  351. Vgl demgegenüber RASCHAUER, Verwaltungsrecht1 Rz 377.

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  352. In verschiedenen Konstellationen, wie zB bei der Organleihe, geht die Lehre freilich von einer Beibehaltung des Zurechnungszusammenhangs zum Staat aus. Siehe dazu II.A. 3.b).

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  353. Wenn daher RASCHAUER (Verwaltungsrecht1 Rz 377; ähnlich Raschauer, ecolex 1994, 436) plakativ festhält, dass die Verfassung die staatliche Verwaltung nicht als eine Summe von Kapitalgesellschaften konzipiert, ist dies ebenso zutreffend wie irreführend. Natürlich ist die staatliche Verwaltung (im organisatorischen Sinn) nicht als Konglomerat von Kapitalgesellschaften zu organisieren. Ungeachtet dessen können privatwirtschaftliche Tätigkeiten, die ehedem im Rahmen der staatlichen Verwaltungsorganisation besorgt wurden, grundsätzlich privaten Gesellschaften übertragen werden. Dies hat freilich zur Folge, dass es sich fortan bei diesen Tätigkeiten nicht mehr um Verwaltung (im funktionellen Sinn) handelt

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  354. Vgl auch SCHNEIDER, RdM 2003, 133, der jedoch hervorhebt, dass die Leitungsbefugnis der obersten Organe gesichert sein müsse, wenn der ausgegliederte Rechtsträger den Betrieb von Krankenanstalten ähnlich der Auftragsverwaltung iSd Art 104 Abs 2 B-VG für das Land wahrnimmt, also als funktionelles Organ des Landes tätig wird. Vgl zur KABEG MAYER in Rebhahn (Hrsg), Landesrecht 232 f; demgegenüber VwGH 28.2.1996, 95/12/0188 (keine Organleihe bei der KABEG); Funk in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 22.

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  355. In diese Richtung scheinen die Überlegungen bei BRÜNNER /PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 103 zu gehen. Vgl auch WENGER, Unternehmung 595.

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  356. Dazu BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 31; SCHWAB in Korinek (Hrsg), Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen 300; AICHAR in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 41, 51. Zur Bindung (der Organe) ausgegliederter Rechtsträger an die verfassungsrechtlichen Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vgl auch VfSlg 14.474/1996 (Austro Control-GebührenV); VfSlg 16.641/2002 (Kostenbeiträge an FMA).

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  357. Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 31 Siehe dazu die in FN 389 zitierte Rechtsprechung des VfGH.

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  358. Vgl BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 4 ff mwH.

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  359. Vgl HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshofkontrolle 104 f FN 31 Vgl etwa VfSlg 16.754/2002 (Unfallrentenbesteuerung), 16.923/2003 (Pensionsreform 2000); VfGH 13.3.2004, G 211/03, G 212/03 (BudgetbegleitG 2003).; HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshof 193.

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  360. Zur Unternehmenskontrolle BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 7 ff. Dem Tatbestand des „Betreibens“ eines Unternehmens kommt prinzipiell keine eigenständige normative Bedeutung mehr zu (Rz 11 f ).

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  361. BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 13.

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  362. Zum Effizienzprinzip FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 34 f; POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 36 f.

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  363. Vgl auch das hypothetische Beispiel der völligen Entlassung des ausgegliederten Rechtsträgers der bisherigen Landeskrankenanstalten aus der Ingerenz des Landes bei Schneider, RdM 2003, 134 f.

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  364. Vgl FUNK, ÖZW 1984, 73.

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  365. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 69 f mwN.

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  366. Vgl AICHER in FUNK (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 232; Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 186 f.

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  367. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 70; Korinek/Holoubek, Privatwirtschaftsverwaltung 220 ff; Holoubek, ÖZW 2000, 42; Holoubek, ÖGZ 12/2000, 24.

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  368. Vgl HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 120 f; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 42 mwN; aM MAYER, Bundes-Verfassungsrecht3 217. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Hinweise in FN 1325 Vgl Roth/Fitz, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 469; Wimmer, ÖGZ 9/1993, 8. Zur Frage einer allfälligen Kollision gesellschaftsrechtlicher Unabhängigkeit mit dienstlichem Weisungsgehorsam von Aufsichtsratsmitgliedern siehe — mit überzeugenden Argumenten — Aicher in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 47 ff; Aicher in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 274 ff, insb 283 ff; Aicher, 15. ÖJT I/2, 94 ff (insb FN 26 Freilich muss die politische Führung nach verfassungsmäßigen Maßstäben und politischen Spielregeln erfolgen. Darauf weist SCHÄFFER in Schweizer et al (Hrsg), Verwaltung 156 hin.); aM Kotzaurek, Einflussmöglichkeiten 33 ff. Vgl dazu auch die einschlägigen Bemerkungen im Bericht über das 21. Symposium der Studiengesellschaft für Recht und Wirtschaft im April 1998 (ZfV 1998, 301) sowie bei Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 201.

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  369. So AICHER in seinem Vortrag am 15. ÖJT (siehe den Bericht in ZfV 2003, 546); Aicher, 15. ÖJT I/2, 93 ff.

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  370. Vgl HENGSTSCHLÄGER, Art 51 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 57 FN 157 Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 18 FN 81 Siehe II.A.3.

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  371. KORINEK, ÖZW 2000, 49 ff; Korinek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 38 ff; dazu auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 70 FN 296 sowie ausführlich Raschauer, Art 77 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 42 ff. Die Überlegungen von Korinek konzentrieren sich auf den Bundesbereich, lassen sich jedoch mutatis mutandis auf den Landesbereich (Art 101 Abs 1 B-VG iVm BVG ÄdLReg) übertragen.

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  372. Art 101 Abs 1 B-VG spricht zwar von der „Vollziehung“ des Landes. Da die Gerichtsbarkeit jedoch ausschließlich Sache des Bundes ist (Art 82 B-VG), ist damit nur die Verwaltung des Landes gemeint. Vgl auch Rill in Antoniolli-FS 36. Zur Wendung „Vollziehung des Landes“ vgl auch BUSSJÄGER, Art 101 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 3 ff.

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  373. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 67; Kucsko-Stadlmayer in öJK (Hrsg), Rechtsstaat 186.

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  374. So WIMMER KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 35 mwN.

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  375. Vgl im Zusammenhang mit dem Einsatz von PPP-Modellen im Rahmen der privatrechtlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 33, der der Auffassung von Korinek ebenfalls skeptisch gegenübersteht.

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  376. Vgl auch STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 52 f.

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  377. Vgl Korinek, ÖZW 2000, 50.

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  378. So wohl auch ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.026 ff; ablehnend Korinek, ÖZW 2000, 51 FN 69 et passim.

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  379. Vgl auch Funk in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 19 f.

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  380. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 51 unter Hinweis auf Bauer, VVDStRL 54 (1995) 255 und Jaag, VVDStRL 54 (1995) 287 ff.

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  381. Kritisch SCHNEIDER, RdM 2003, 133; skeptisch offenbar auch Rill in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 24 f.

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  382. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 51: „Bei ausschließlichen und nicht wirtschaftlichen Staatsaufgaben wird die Grenze für die Zulässigkeit der Ausgliederung früher erreicht werden“. In weiterer Folge bezieht sich Korinek auf die „genuinen Staatsaufgaben“, die zum Kernbereich der staatlichen Verwaltung zählen, ohne dass jedoch deutlich würde, ob diese seiner Auffassung nach mit den „ausschließlichen Staatsaufgaben“ ident sind. Freilich schlägt er vor, auch die Kernbereiche der Verwaltung nicht als absolut ausgliederungsfest zu verstehen.

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  383. Vgl auch HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 117 f; HORNER, Ausgliederung 41, 60.

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  384. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19; WIMMER, Verwaltungslehre 89. WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 14, bezeichnet die hier getroffene Umschrei bung als „Ausgliederung im engeren Sinn“ und definiert den Ausgliederungsbegriff demnach wesentlich weiter. Zum Sonderfall der Aufgabenübertragung auf Gemeindeverbände siehe V.B.2.a).

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  385. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 208; siehe auch SCHÄFFER in Khol/Ofner/Stirnemann (Hrsg), österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 618 f.

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  386. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173.

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  387. So KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10; vgl auch Stolzlechner, ZfV 1997, 2; BAUER, VVDStRL 54 (1995) 250; Horner, Ausgliederung 15. Schauer hat darauf hin gewiesen, dass über 15 verschiedene Bedeutungen des Wortes „Privatisierung“ dokumentiert sind. Vgl Schauer in Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (Hrsg), öffentliche Wirtschaft 78.

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  388. KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179; Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 10 FN 34; Horner, Ausgliederung 29; vgl auch Bauer, VVDStRL 54 (1995) 252 f.

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  389. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10; Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173 f.

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  390. WEISS, Privatisierung 29 ff mwN.

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  391. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 90 f.

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  392. Vgl etwa WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 18 ff; Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 10 ff; BAUMGARTNER, Verwaltungsrecht3 63 f.

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  393. So ist etwa auch von „Verfahrensprivatisierung“ oder „Gewährleistungsprivatisierung“ die Rede. Vgl dazu WIMMER, Verwaltungslehre 90 f FN 251. Zur Vielfalt der De finitionsversuche Walzel von Wiesentreu, ÖJT I/2, 17 f; Walzel von Wiesentreu, ÖGZ 12/1997, 12.

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  394. WIMMER, Verwaltungslehre 91, sieht im Eigentum des Verwaltungsträgers grundsätzlich ein Begriffsmerkmal der Organisationsprivatisierung. Vgl auch HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 170.

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  395. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 171; zur „Organisationsprivatisierung“ der ÖBB etwa Gutknecht, ÖZW 1997, 97.

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  396. Vgl zB BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0876 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 175; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 170 FN 16; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 3; SCHÄFFER in Khol/Ofner/Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 619; AICHER, 15. ÖJT I/2, 87.

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  397. Vgl BAUER, VVDStRL 54 (1995) 251 f FN 41.

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  398. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 17; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 19.

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  399. Vgl etwa FUNK, ÖZW 1997, 60; Kucsko-Stadlmayer in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 174; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 170; HORNER, Ausgliederung 15; SCHUPPERT, DÖV 1995, 767.

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  400. Siehe dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 11; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 19; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 12; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 170 FN 16; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 2.

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  401. Vgl BAUER, VVDStRL 54 (1995) 251 f FN 41; vgl auch Weiss, Privatisierung 29.

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  402. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 16; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 11; für Deutschland SCHUPPERT, DöV 1995, 767.

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  403. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 174.

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  404. Siehe zu den folgenden Beispielen KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 11 f.

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  405. § 15 SMG, BGBl I 1997/112 idF I 2002/134; vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 174.

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  406. Die rechtliche Grundlage bietet das Akkreditierungsgesetz (AkkG), BGBl 1992/468 idF I 2002/85; ausführlich HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht II 77 ff; vgl auch RASCHAUER in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 211 f; Raschauer in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 119.

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  407. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 914. Zur Aufhebung des Fernmelderegals vgl auch Raschauer in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 209.

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  408. Vgl HOLOUBEK /SEGALLA in Hrbek /Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 204.

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  409. Vgl RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 118 ff.

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  410. Vgl HOLOUBEK, JRP 2000, 220, 222 f; Schäffer in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 501; näher dazu (insb zum Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde) III.H.3.

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  411. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 209; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 11; HORNER, AUSGLIEDERUNG 15.

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  412. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 12 f; siehe auch den Bericht der Aufgabenreformkommission 10.

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  413. Zu den Problemen der Deregulierung ZELLENBERG, WPolBl 2002, 311 f.

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  414. Vgl etwa WIMMER, Verwaltungslehre 88 f; FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 9.

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  415. Vgl FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 9 f.

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  416. Zu den Gründen für schlechte Gesetzesqualität KORINEK in Holoubek /Lienbacher (Hrsg), Rechtspolitik 37 ff.

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  417. Als Beispiel wäre etwa die Aufhebung des RattenG und des Bazillen-Ausscheider G durch das Verwaltungsreform G 2001, BGBl I 2002/65, zu erwähnen. Zum Verwaltungsreform G etwa ZELLENBERG, WPolBl 2002, 304 f.

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  418. So WIMMER, Verwaltungslehre 88; vgl auch WIMMER/ARNOLD in Klecatsky-FS 298. Das Begriffsverständnis der Lehre ist freilich nicht einheitlich. Vgl nur Funk in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 11.

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  419. BGBl 1992/147. Dazu HANREICH, ÖZW 1992, 33.

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  420. BGBl 1992/45 idF I 2000/142. Dazu statt vieler Hanreich, ÖZW 1994, 33; GUTKNECHT, ecolex 1992, 483.

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  421. Vgl etwa zum Anlagenrecht WINNER, ZfV 1996, 801; zur Gewerberechtsnovelle 2002 ZELLENBERG, ZfV 2003, 410.

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  422. Siehe dazu den Bericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Verwaltungsreform (Stand: 9. September; Anlage zum Vortrag an den Ministerrat, GZ 928.949/4-II/02, 2 ff ). Vgl dazu WIMMER, Verwaltungsreform 403 f.

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  423. Zu den Beispielen KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 13 mwH.

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  424. So WIMMER, Verwaltungslehre 89; WIMMER/ARNOLD in Klecatsky-FS 303.

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  425. Vgl WIMMER /ARNOLD in Klecatsky-FS 299 f; siehe auch WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 220 f FN 955.

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  426. Vgl WIMMER /ARNOLD in Klecatsky-FS 299.

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  427. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 89, 404; siehe auch FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 11. Zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes Holoubek in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 71; zum Verkehrssektor STOLZLECHNER in Stolzlechner (Hrsg), Recht der Verkehrsgewerbe 21 f, der von einem „Deregulierungs-Paradoxon“ spricht.

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  428. Vgl HOLOUBEK /LEHOFER /DAMJANOVIC, Grundzüge des Telekommunikationsrechts 2; HOLOUBEK in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 975; allgemein Raschauer in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 206; Bericht der Aufgabenreformkommission 12.

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  429. So HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht II 40.

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  430. Zu den europäischen Normen und ihrer Bedeutung HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht II 31 ff.

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  431. Vgl HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht II 31 ff, 47 ff; HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 134. Zum Zusammenhang zwischen der „Neuen Konzeption“ der europäischen Produktpolitik und der Zertifizierung bzw Akkreditierung siehe HOLOUBEK in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht II 80 ff.

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  432. Vgl PRIMOSCH, JRP 2002, 85.

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  433. Vgl BUSSJÄGER, Art 41 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 20.

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  434. Ähnlich KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 13. Vgl auch BUSSJÄGER, ÖJZ 2004, 701 ff, der in diesem Zusammenhang von „symbolischer“ bzw „unaufrichtiger“ Gesetzgebung spricht.

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  435. So BUSSJÄGER, Art 41 B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 20. Zu den wenigen praktischen Anwendungsfällen des DeregulierungsG 2001 siehe BUSSJÄGER, ÖJZ 2004, 702 FN 4 Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 683; Schäffer in Schweizer et al (Hrsg), Verwaltung 136.

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  436. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 210.

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  437. So RUPP in Isensee /Kirchhof (Hrsg), Handbuch3 II 915.

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  438. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, JBl 2004, 474.

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  439. Zur Privatisierung der verstaatlichten Banken in Österreich WIMMER /ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 264 ff.

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  440. Vgl etwa FUNK, ÖZW 1997, 60; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 174; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 171; SCHUPPERT, DÖV 1995, 766.

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  441. So WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 34.

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  442. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 91. Siehe dazu auch FN 269.

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  443. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 903; KAHL in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1245 f; HOLOUBEK/SEGALLA in Hrbek/Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 201. Zur Vermögensprivatisierung in Deutschland etwa BAUER, VVDStRL 54 (1995) 251 FN 41.

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  444. Vgl WIMMER /ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 254 ff; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0864 ff. Ursprünglich wurde die „Verstaatlichte“ ministeriell verwaltet (näher dazu Schäffer in Schambeck [Hrsg], Parlamentarismus II 1205 ff ). Als Reaktion auf verschiedene Probleme kam es 1967 zur Zusammenfassung der Anteilsverwaltung für die meisten verstaatlichten Unternehmen in der neu gegründeten Österreichischen Industrieverwaltungs-Gesellschaft mbH (ÖIG); siehe BGBl 1967/23. Die ÖIG wurde durch die ÖIG-G Nov 1969, BGBl 1970/47, in eine AG, die Österreichische Industrieverwaltungs-AG (ÖIAG) umgewandelt. Die Anteilsrechte des Bundes an den verstaatlichten Unternehmungen, die bis dahin treuhändig von der ÖIG verwaltet wurden, wurden dieser neu geschaffenen Gesellschaft übertragen (Eigentümerholding).

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  445. Insgesamt musste der Staat zwischen 1980 und 1992 rund 60 Mrd Schilling (ca 4,4 Mrd Euro) zur Verlustabdeckung zuschießen. Gleichzeitig wurden etwa 55.000 Arbeitsplätze abgebaut. Quelle: http://www.oeiag.co.at/htm/oiag/geschichte.htm (19.11.2003). Zur Krise der verstaatlichten Wirtschaft, die in der Nachkriegszeit wesentliches Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung war, siehe auch WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 2 f; Schauer in Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft österreichs (Hrsg), Öffentliche Wirtschaft 78; SCHÄFFER in Khol/Ofner/Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 617; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1214 ff; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 257 f, 261 f.

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  446. Vgl KAHL in Holoubek/Potacs, Wirtschaftsrecht I 1245; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 14; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 258 ff. Schon die Nov BGBl 1991/421 sah die mehrheitliche Privatisierung der Austrian Industries AG (AI), einer Tochtergesellschaft der inzwischen geschaffenen Konzernholding ÖIAG, vor. Die Nov BGBl 1993/973 verpflichtete die ÖIAG zur Erstellung von Privatisierungskonzepten und zum mehrheitlichen bzw vollständigen Verkauf verstaatlichter Unternehmen. Mit dem PrivatisierungsG, BGBl 1997/97, wurde in weiterer Folge das Erfordernis einer doppelten Zustimmung normiert. Gem § 3 Abs 3 ÖIAG-G idF BGBl 1997/97 musste der BMF vor einem Beschluss der Hauptversammlung über ein Privatisierungskonzept die Zustimmung der BReg zum Privatisierungskonzept einholen. Außerdem bedurfte der Zuschlag der Zustimmung der Hauptversammlung, wenn die Privatisierung nicht über die Börse erfolgte (§ 1 Abs 7 leg cit).

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  447. BG über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding AG und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000), BGBl I 2000/24 idF I 2003/71; dazu näher NOWOTNY, ÖZW 2000, 116 ff.

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  448. Zu den Aufgaben der ÖIAG zählen darüber hinaus das Beteiligungs-und das Aquisitionsmanagement (§ 1 Abs 2 ÖIAG-G 2000); vgl NOWOTNY, ÖZW 2000, 117 ff.

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  449. Die Privatisierungstätigkeit der ÖIAG begann schon im Jahre 1987 mit der Abgabe von 15% an der ÖMV. Quelle: http://www.oeiag.co.at/htm/oiag/geschichte.htm (19.11. 2003). Zur Privatisierung der Verstaatlichten siehe auch BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0869.

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  450. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 11; HORNER, Ausgliederung 26.

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  451. BGBl I 2000/141. Bei der übertragung des Liegenschaftsbestandes des Bundes an die BIG mit anschließender Vermietung an den Bund handelte es sich um eine sog Sale & Lease back-Konstruktion. Zu dieser näher FLEISCHMANN, ÖGZ 5/2002, 30 f.

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  452. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 912 mit zahlreichen Nachweisen. Vgl auch WIMMER, Verwaltungslehre 91 FN 254.

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  453. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 13; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 178.

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  454. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 17; Funk, ÖZW 1997, 60; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 20; HORNER, Ausgliederung 27.

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  455. Vgl OBERMANN /OBERMAIER /WEIGEL, JRP 2002, 171 f.

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  456. Unter Leistungsverwaltung versteht man jenen Teil der staatlichen Verwaltung, der auf die Bereitstellung und Zuteilung von Gütern gerichtet ist. Vgl ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 183 ff.

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  457. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 211.

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  458. Durch die ZDG-Nov 2001, BGBl I 2000/133, wurde der § 54a in das ZDG eingefügt. Diese Regelung eröffnete dem BMI die Möglichkeit, mit der Durchführung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung ein geeignetes Unternehmen zu betrauen. Auf Basis der genannten Gesetzesstelle wurde im Juni 2001 eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, auf Grund derer das Österreichische Rote Kreuz-Generalsekretariat den Zuschlag erhielt. Zur Vergabe an das Rote Kreuz siehe auch die parlamentarische Anfrage der Abg Haidlmayr ua, 3266/J 21. GP und die Anfragebeantwortung des BMI, 3245/AB 21. GP. Vgl ferner PABEL, JRP 2005, 222. Gem § 54a Abs 3 ZDG war die Übertragung der Aufgaben an das ausgewählte Unternehmen sowie der Widerruf einer Übertragung von Aufgaben vom BMI mittels V „kundzumachen“ (Übertragungs-V, BGBl II 2002/140). Aus dieser Verordnung ergab sich eine weitreichende Beleihung des gem § 54a Abs 1 ZDG vertraglich beauftragten privaten Unternehmens. Vertragspartner und Beliehener war demnach das als Verein organisierte Österreichische Rote Kreuz-Generalsekretariat, das diese Aufgaben jedoch gem § 1 übertragungs-V unter ausschließlicher Inanspruchnahme der Zivildienstverwaltungs GmbH wahrzunehmen hatte. Gründer und Alleingesellschafter dieser GmbH war das österreichische Rote Kreuz-Generalsekretariat. Die Schwächen dieser Konstruktion kommen besonders deutlich im Prüfungsbeschluss des VfGH vom 11.3.2004, B 1248/03-7 zum Ausdruck. Mittlerweile hat der VfGH wesentliche Teile des § 54a ZDG sowie die §§ 2 bis 4 der Übertragungs-V, BGBl II 2002/140, aufgehoben. Außerdem hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass § 1 der Übertragungs-V idF BGBl II 2002/140 gesetzwidrig war. Eine Aufhebung dieser Bestimmung kam auf Grund einer zwischenzeitig erfolgten Novellierung (BGBl II 2004/343) nicht mehr in Betracht (VfGH 15.10.2004, G 36/04, V 20/04 [Zi vildienstverwaltung]). Siehe zu diesem Erk auch I.B.2.b) sowie Baumgartner in Schäffer-FS (im Druck) mwH.

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  459. Vgl §§ 9 ff GOG; dazu STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 42 ff.

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  460. § 4 ff BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl 1992/824 idF I 2002/104; vgl STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 39 ff; FUNK, ÖZW 1997, 60; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 178; HORNER, Ausgliederung 27 (insb FN 61).

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  461. Dazu etwa ÖHLINGER, ZVR 1992, 144; STOLZLECHNER in Stolzlechner/Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 31 ff.

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  462. OöGZ 1995/7–8, 163 f. An der Studie hatten sich 331 der 442 oö Gemeinden, das sind 74,89% aller Gemeinden (mit Ausnahme der Statutarstädte Linz, Steyr, Wels) beteiligt.

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  463. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 400 f. Zur Einschaltung Privater auf der kommunalen Ebene in Deutschland SCHUPPERT, DÖV 1995, 767.

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  464. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 13 f; siehe auch Horner, Ausgliederung 27.

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  465. Vgl zB RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 211, wo der Bcegriff im Zusammenhang mit Organisationsprivatisierungen Verwendung findet.

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  466. Vgl Der Brockhaus Wirtschaft (2004) 446.

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  467. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 212; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 13 ff. Zu den Sanktionen sowie zur Objektivität der Kontrolle siehe VfSlg 16.049/2000 (§ 70a Wr BauO).

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  468. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 117.

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  469. Vgl JAHNEL in Bachmann et al (Hrsg), Verwaltungsrecht5 359 f. § 70a Wr BauO war vom VfGH wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig erachtet und aufgehoben worden (VfSlg 16.049/2000 [§ 70a Wr BauO], VfSlg 16.215/2001). Mittlerweile wurde diese Bestimmung in etwas modifizierter Form neu erlassen (Wr LGBl 2001/91). Näher dazu Hauer, bbl 2001, 142 ff mwN; KIRCHMAYER, bbl 2002, 92 ff.

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  470. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 14 mwH.

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  471. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 15; zu den staatsrechtlichen Konsequenzen der Inpflichtnahme Korinek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 33; zur Begriffsbildung kritisch Raschauer, Verwaltungsrecht2 Rz 116. Siehe zur Terminologie auch die Hinweise in FN 1200.

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  472. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 15.

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  473. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 15 FN 70.

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  474. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 16; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 17; FUNK, ÖZW 1997, 60; Horner, Ausgliederung 28.

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  475. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 27.

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  476. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 16.

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  477. KOM (2001) 598 endg Rz 37: „Öffentlich-private Partnerschaften bezeichnen im allgemeinen sämtliche Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen für die öffentlichkeit.“ Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 86 FN 2. Zur Verwaltungsreform in Österreich ZELLENBERG, WPolBl 2002, 304 ff; WIMMER, Verwaltungslehre 402 ff; SCHÄFFER, ERPL/REDP 14/3 (2002) 1355 ff. Ende April 2004 konstatierte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, HELMUT FRISCH, allerdings, dass die Verwaltungsreform „nicht mehr primäres Ziel der Regierung“ sei. Die Verwaltungsreform sei durch den Konvent eingeschlafen. Vgl Die Presse 28. April 2004.

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  478. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 93 f; Eilmansberger in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 86 ff mwH. Im Einzelnen weichen die vorgeschlagenen Definitionen freilich oft nicht unerheblich voneinander ab. Siehe etwa nur die Darstellung bei Pircher in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 22 ff.

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  479. Vgl auch POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 27 f; LURGER, ecolex 2004, 243.

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  480. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 94.

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  481. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 87.

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  482. Wimmer, Verwaltungslehre 94.

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  483. So EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 87; anders jedoch WIMMER, Verwaltungslehre 94, demzufolge bei einer im Wege des Betreibermodells erbrachten Dienstleistung die öffentliche Hand die dem Bürger unmittelbar und verantwortlich gegenüberstehende Aufgabenträgerin und Leistungserbringerin bleibt, an die auch das entsprechende Entgelt zu entrichten ist. Als Gegenleistung gebührt dem Betreiber ein entsprechendes Betreiberentgelt.

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  484. Zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen EuGH 7.12.2000, Telaustria Verlags GmbH/Telekom Austria AG, Rs C-324/98, Slg 2000, I-1074 und dazu SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 187 ff.

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  485. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 28; LURGER, ecolex 2004, 243.

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  486. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 88; WIMMER, Verwaltungslehre 93.

    Google Scholar 

  487. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 87; auch POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 27; anders Lurger, ecolex 2004, 243.

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  488. So PIRCHER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 22.

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  489. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 87.

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  490. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 88 FN 8 Zur Privatisierungspolitik in Deutschland etwa BAUER, VVDStRL 54 (1995) 245 ff mwH. RUPP in Isensee/Kirchhof (Hrsg), Handbuch3 II 915, weist darauf hin, dass sich die in Deutschland in großem Stil vorangetriebene Privatisierung auf verfassungsrechtlicher Ebene vor allem in den durch Verfassungsänderungen ermöglichten Privatisierungen der Luftverkehrsleitung zur Deutschen Flugsicherung GmbH (Art 87d Abs 1 S 2 GG), der Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG (Art 87e Abs 3 S 1 GG) und der aus dem Sondervermögen der deutschen Bundespost hervorgegangenen Deutschen Post AG (Art 87f Abs 2 S 1 GG), Deutschen Telekom AG (Art 87f Abs 2 S 1 GG) und Postbank AG vollzogen hat., 104.

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  491. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 88 f. Näher dazu WIMMER, Verwaltungslehre 92 f.

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  492. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 93; zur vergaberechtlichen Beurteilung von PPP näher Lurger, ecolex 2004, 243 ff.

    Google Scholar 

  493. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 16; RASCHAUER in Holzinger/Oberndorfer/ Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 212.

    Google Scholar 

  494. Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 92.

    Google Scholar 

  495. Zum Begriff etwa POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 924; WIMMER/ KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 128. Die Bedeutung des Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG) ist allerdings umstritten. Vgl Mayer, Staatsmonopole 13 ff einerseits und Raschauer, ZfV 1987, 1 ff andererseits; zusammenfassend Segalla in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1260 f.

    Google Scholar 

  496. Auch das Alkoholmonopol wurde mit dem EU-Beitritt zunächst umgestaltet und schließlich beseitigt. Das Glücksspielmonopol ist hingegen aufrecht geblieben und wird auf Grund der Judikatur des EuGH mittlerweile auch von der überwiegenden Lehre grundsätzlich als gemeinschaftsrechtskonform erachtet. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 129 f; SEGALLA in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1261 ff mwN.

    Google Scholar 

  497. Zur Abgrenzung der „Staatsmonopole“ (Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG) von den sog „Verwaltungsmonopolen“ bzw „Regalien“ (zB Post-und Fernmelderegal, Eisenbahnregal) sowie von „Privatmonopolen“ vgl RASCHAUER, ZfV 1987, 3.

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  498. Dies mag vielleicht auch erklären, warum diese Fälle in der Lehre zT der Kategorie Aufgabenprivatisierung zugeschlagen werden (zB KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 12; HORNER, Ausgliederung 16), andererseits aber eine Zuordnung zum Typus der Organisationsprivatisierung für angemessen erachtet wird (zB WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 19 FN 58).

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  499. Zur Verwaltung des österreichischen Salzmonopols vor der Ausgliederung siehe MAYER, Staatsmonopole 90 ff.

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  500. So RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 209.

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  501. Dazu näher SEGALLA in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1275 ff; SCHOSTAL, Tabakmonopol.

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  502. Zur Entwicklung auch ISAK in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 33.

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  503. Der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen ist grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten. Zur Gemeinschaftsrechtskonformität des Einzelhandelsmonopols VCELOUCH, ÖJZ 1999, 701 ff.

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  504. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 9.

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  505. Näher dazu MAYER, Staatsmonopole 366 f. Der Errichtung der „Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vorm österreichische Tabakregie“ ging die Übernahme des gesamten mit der Österreichischen Tabakregie am 1.1.1939 verbundenen Vermögens durch das Deutsche Reich voraus; vgl V über den Übergang des Vermögens der Österreichischen Tabakregie auf das Reich vom 15. April 1939, dRGBl 1939 I Nr 80 S 841. Personalrechtliche Regelungen finden sich in der V über die Rechtsverhältnisse der in die Austria-Tabakwerke AG, vorm österreichische Tabakregie, in Wien übertretenden Bediensteten der Österreichischen Tabakregie vom 24. Oktober 1939, dRGBl 1939 I Nr 217 S 2127.

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  506. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 163; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 23 FN 97; FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 75; FINZ in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 261. Siehe freilich zum Dorotheum FN 239.

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  507. Vgl insb § 14 Abs 2 TabMG 1996. AM offenbar KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 24; SCHOSTAL, Tabakmonopol 24.

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  508. Zum Begriff HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1112 FN 5.

    Google Scholar 

  509. Zur Telekommunikation HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 973 ff; zur Energiewirtschaft POTACS in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 766 ff; zum Schienenverkehr RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 742 ff.

    Google Scholar 

  510. Allgemein POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 918 ff; zur österreichischen Erdgaswirtschaft POTACS in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 789.

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  511. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 128 ff.

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  512. Vgl WOLLMANN, ecolex 2000, 548.

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  513. Zu den noch verbleibenden Vorbehalten zu Gunsten der „Gelben Post“ etwa BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0812; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 123; Schäffer in Raschauer, Wirtschaftsrecht2 Rz 537; Raschauer in Holzinger/Oberndorfer/ Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 203; Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1123. Zur weiteren Liberalisierung des Postsektors siehe FN 754.

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  514. Vgl dazu — insb auch zum Begriff „Regulierung“ bzw „Regulierungsbehörde“ — Holoubek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 48 ff. Das dort entwickelte Begriffsverständnis (Regulierung ieS) wird auch hier zu Grunde gelegt. Zum Konzept der Regulierung von Infrastrukturbereichen allgemein HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 75 ff.

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  515. Ohne staatliche Regulierung würde bei Privatisierung der staatlichen Monopolunternehmen ökonomisch betrachtet ein staatliches Monopol durch ein privates Monopol ersetzt, wobei die Motivation und Verhaltensweise des privaten Monopolisten voraussichtlich weniger gemeinnützig sein würden als jene des Staates. Vgl BARTEL, ÖHW 2002, 37; WIMMER, Verwaltungslehre 94. Siehe ferner HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 130; HOLOUBEK, JRP 2000, 219 ff.

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  516. Vgl etwa zur Telekommunikation Holoubek in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 876; allgemein WIMMER, Verwaltungslehre 99.

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  517. Zum Begriff HOLOUBEK /LEHOFER /DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 2; HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 55 f FN 4; vgl auch die Hinweise bei HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43. In Deutschland ist die „Privatisierungsfolgenverantwortung“ des Staates in den Bereichen Post und Telekommunikation in Art 87f GG verfassungsrechtlich verankert. Zum Begriff auch BAUER, VVDStRL 54 (1995) 279.

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  518. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 130; im überblick Raschauer in Oberndorfer/Holzinger/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 203.

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  519. Vgl HOLOUBEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 50.

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  520. Vgl HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 976 FN 18 mwN, 1032 FN 305; Korinek, JRP 2000, 130 mwH; zum Verkehrsbereich STOLZLECHNER in Stolzlechner (Hrsg), Recht der Verkehrsgewerbe 14 f. Zum Modell der „gestuften Verantwortung“ des Staates (Regulierungsverantwortung — Gewährleistungsverantwortung-Leistungsverantwortung) Raschauer in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 205; Bericht der Aufgabenreformkommission 13. Von verschiedenen Verantwortungsstufen ist die Rede bei SCHMIDT-ASSMANN in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/ Schuppert (Hrsg), Reform 43 f. Der Begriff „Gewährleistungsverantwortung“ meint, dass der Staat Verantwortung für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch staatliche Gewährleistung und nicht durch unmittelbar eigene Leistung übernimmt. Der Staat gibt Ziele, allenfalls auch die Wege und Mittel vor, erbringt die Leistung aber nicht selbst. Die Gewährleistung erfolgt dadurch, dass der Staat bestimmte gesellschaftliche Vorgänge in eine bestimmte Richtung hin überwacht und steuert. Vgl WEISS, Privatisierung 120 f; für Österreich etwa Walzel von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 77 FN 292; SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 501 FN 6. HOLOUBEK unterscheidet nach der Intensität der Verantwortung des Staates und der daraus resultierenden Funktion des Marktes bei staatlicher Wirtschaftstätigkeit zwischen Erfüllungsverantwortung, Gewährleistungsverantwortung und Finanzverantwortung (VVDStRL 60 [2001] 579).

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  521. So HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 55 f FN 4.

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  522. Zum Universaldienst allgemein Raschauer in Holzinger /Oberndorfer /Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 204.

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  523. Zum Telekommunikationssektor HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1025 ff.

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  524. Siehe dazu die Hinweise in FN 783. Fraglich ist, inwieweit der BMVIT, der durch § 25 Abs 2 PostG als „Regulierungsbehörde“ für die Postmärkte bestimmt wird, als unabhängiger Regulator angesehen werden kann. Näher dazu Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1129 f (insb FN 132).

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  525. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Behördenstruktur im Telekommunikationsbereich etwa HOLOUBEK /LEHOFER /DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 21; HOLOUBEK in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1031 ff; HOLOUBEK in Wiederin (Hrsg), Wettbewerb im neuen Rechtsrahmen 15 ff; WEISS, Privatisierung 392 ff; zu den gemeinschaftsrechtlichen Determinanten der Behördenstruktur im Energiebereich Holoubek in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 70 ff; zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Behördenstruktur im Bereich der Schieneninfrastruktur SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 507.

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  526. Näher dazu Holoubek in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 57 ff; HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 131; HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 77 f; Holoubek, JRP 2000, 219 ff; Korinek, JRP 2000, 134. Zentrale Bedeutung kommt darüber hinaus Art 6 EMRK zu, der bei Angelegenheiten, die „civil rights“ betreffen, die Entscheidung durch ein Tribunal (iS dieser Bestimmung) verlangt.

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  527. EGMR 24.11.1993, Informationsverein LENTIA, JBl 1994, 324.

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  528. Vgl BERKA, Grundrechte Rz 575; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht III Rz 42.191. Zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität des Rundfunkmonopols siehe VfSlg 17.002/2003, ecolex 2003, 957 f; vgl auch WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 47.

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  529. Nach hA in Lehre und Rechtsprechung (zB VfSlg 9909/1983) bedarf der Betrieb von Rundfunk (auch Privatrundfunk) auf der Grundlage des Art I Rundfunk-BVG, BGBl 1974/396, einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung („Rundfunkvorbehalt“). Das Gesetz ist hier also Bedingung und nicht bloß Schranke des Handelns. Vgl etwa WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 116; BERKA, Grundrechte Rz 577.

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  530. Vgl BAUMGARTNER, Verwaltungsrecht3 63; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 17. Unklar SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 194 f, der Ausgliederung zwar nur als Unteraspekt der Privatisierung (Organisationsprivatisierung) sieht, aber die Gründung juristischer Personen öffentlichen Rechts als Beispiel anführt.

    Google Scholar 

  531. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 913.

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  532. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 21 f.

    Google Scholar 

  533. Dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 20 f.

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  534. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 20 f.

    Google Scholar 

  535. Vgl FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 31.

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  536. Vgl FUNK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 8; zu den Gemeinden Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 199.

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  537. Vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 1996; siehe auch Ausgliederungshandbuch 2003, 51.

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  538. So OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 163.

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  539. Siehe dazu die Hinweise unter II.D. und in FN 670 sowie — zur BÜ-RL — im 3. Abschnitt dieser Arbeit. Eine umfassende Untersuchung des EG-Rechtrahmens für Privatisierungs-und Ausgliederungsvorgänge liefert EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 96 ff.

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  540. Vgl RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 43; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 105; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 199; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 154; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 95.

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  541. Man spricht von der „Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten“. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 123.

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  542. Vgl auch EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 95; Ausgliederungshandbuch 2003, 53.

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  543. Vgl WEISS, Privatisierung 350 f.

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  544. Ausführlich dazu auch HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 123 ff.

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  545. Vgl HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24.

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  546. Siehe bereits FN 212; ferner Horner, Ausgliederung 38. Mitunter ist auch von einer „Flucht in die Ausgliederung“ die Rede; so BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 99.

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  547. Dazu STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 82 ff.

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  548. Während sich Art 81 und 82 EGV auf das Verhalten von Unternehmen beziehen, betrifft Art 86 EGV staatliche Maßnahmen. Vgl HOCHBAUM /KLOTZ, Artikel 86 EG, in von der Groeben /Schwarze (Hrsg), Kommentar Rz 2.

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  549. Der Begriff des Unternehmens in Art 86 EGV entspricht grundsätzlich demjenigen, der in Art 81 ff EGV gebraucht wird. Eine spezielle Definition ist in der Rechtsprechung zu Art 86 EGV nicht enthalten. Vgl PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 14; ferner KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 6; zu Art 81 EGV STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 51 ff.

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  550. Seit EuGH 23.4.1991, Höfner u Elsner, C-41/90, Slg 1991, I-1979 Rz 21. Siehe etwa auch PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 14; KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 6.

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  551. Vgl KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 7.

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  552. EuGH 18.6.1998, Kommission/Italien, Rs C-35/96, Slg 1998, I-3851 Rz 36; PERNICE / WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 15 mwH; Koenig/ Kühling, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 7 ff; Stockenhuber, Art. 81 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 70 f; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 136 ff. Keine wirtschaftliche Tätigkeit stellt die Ausübung von Hoheitsgewalt dar. Im Einzelnen kann sich die Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Ausübung von Hoheitsgewalt freilich als überaus schwierig erweisen. Zu beachten ist dabei insb, dass der Begriff der Hoheitsgewalt nicht staatsrechtlich verstanden werden darf, sondern nach gemeinschaftsautonomen Kriterien zu konkretisieren ist. Vgl zB EuGH 19.1.1994, Eurocontrol, Rs C-364/92, Slg 1994, I-43 Rz 18 ff; 18.3.1997, Diego Cali & Figli, Rs C-343/95, Slg 1997, I-1547 Rz 23; 14.12.1995, Banchero, Rs C-387/93, Slg 1995, I-4663 Rz 49.

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  553. EuGH 16.11.1995, Federation française des sociétés d’assurances ua, Rs C-244/94, Slg 1995, I-4013 Rz 21; siehe etwa auch Wimmer /Kahl, Die öffentlichen Unternehmen 61; HOCHBAUM /KLOTZ, Artikel 86 EG, in von der Groeben/Schwarze (Hrsg), Kommentar Rz 18; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 199.

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  554. Vgl KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 14; siehe auch EuGH 11.12.1997, Job Centre coop, Rs C-55/96, Slg 1997, I-7119 Rz 22. Auch ein öffentlich-rechtlicher Status schließt sohin die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln nicht aus; vgl Erhart in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 145 f.

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  555. EuGH 27.10.1993, Decoster, Rs C-69/91, Slg 1993, I-5335 Rz 15, 21. Zur daraus resultierenden Problematik der Trennung von Normadressat und Entscheidungsadressat mit beachtlichen Überlegungen STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 52. Dieser Auffassung zufolge sollte zu dem allgemeinen Rechtsprinzip zurückgekehrt werden, dass nur Rechtssubjekte Norm-und Entscheidungsadressaten sein können. Damit wäre freilich nicht ausgeschlossen, dass das Recht zur Bestimmung jener Rechtssubjekte, die als Adressaten einer Norm erfasst sein sollen, an das Rechtsobjekt („Unternehmen“) (iSv „unternehmerisch tätigen“ Rechtsträgern) anknüpft.

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  556. So HOCHBAUM /KLOTZ, Artikel 86 EG, in von der Groeben /Schwarze (Hrsg), Kommentar Rz 13.

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  557. RL 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen, ABl 1980 L 195/35 idF RL 2000/52/EG, ABl 2000 L 193/75. Näher dazu etwa PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 80; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 67 f; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 46.

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  558. Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 80; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 67 f; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 46 Vgl Art 2 Abs 1 lit b und Abs 2 Transparenz-RL (FN 635). Zur Maßgeblichkeit dieser Definition, die sich zufolge der Judikatur des EuGH nur auf den Begriff der öffentlichen Unternehmen im Rahmen der Transparenz-RL bezieht (EuGH 6.7. 1982, Transparenz-RL, verb Rs 188–190/80, Slg 1982, 2545 Rz 24) WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 61 FN 317; PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 21; KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 16; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 198 Siehe dazu die Hinweise in FN 649.

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  559. EuGH 27.10.1993, Taillandier, Rs C-92/1991, Slg 1993, I-5383 Rz 14. Zum Beihilfenrecht REBHAHN in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 815.

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  560. Daher müssen etwa auch Zuwendungen an die in die Verwaltung eingegliederten Unternehmen dem Maßstab des wirtschaftlichen Kapitalgebers entsprechen, um nicht als Beihilfe qualifiziert zu werden. Vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 205.

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  561. Vgl POTACS in Aicher /Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 266; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24. Folgt man jenen Stimmen in der Lehre, die als Normadres saten des Wettbewerbsrechts nur Rechtssubjekte in Betracht ziehen (siehe FN 633), EuGH 27.10.1993, Decoster, Rs C-69/91, Slg 1993, I-5335 Rz 15, 21. Zur daraus resultierenden Problematik der Trennung von Normadressat und Entscheidungsadressat mit beachtlichen Überlegungen STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 52. Dieser Auffassung zufolge sollte zu dem allgemeinen Rechtsprinzip zurückgekehrt werden, dass nur Rechtssubjekte Norm-und Entscheidungsadressaten sein können. Damit wäre freilich nicht ausgeschlossen, dass das Recht zur Bestimmung jener Rechtssubjekte, die als Adressaten einer Norm erfasst sein sollen, an das Rechtsobjekt („Unternehmen“) (iSv „unternehmerisch tätigen“ Rechtsträgern) anknüpft. so ändert dies nichts an dieser grundsätzlichen Aussage. Bei rechtlich unselbständigen Unternehmen einer Gebietskörperschaft wäre diesfalls die Gebietskörperschaft als unternehmerisch tätiger Rechtsträger Normadressat des Wettbewerbsrechts. Vgl dazu STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 68.

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  562. Vgl ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 148; dazu auch KOENIG/ KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 13; HOCHBAUM/KLOTZ, Artikel 86 EG, in von der Groeben/Schwarze (Hrsg), Kommentar Rz 16; zweifelnd PERNICE/ WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar 18; am Beispiel der AMA POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 267 f.

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  563. So KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 14.

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  564. So PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 14.

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  565. Vgl auch STOCKENHUBER, Art. 81 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 53, 67 ff.

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  566. Vgl POTACS in Aicher /Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 267 f; siehe auch Ausgliederungshandbuch 2003, 49.

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  567. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 107; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 24.

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  568. Vgl Art 2 Abs 1 lit a Transparenz-RL (FN 635) RL 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen, ABl 1980 L 195/35 idF RL 2000/52/EG, ABl 2000 L 193/75. Näher dazu etwa PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 80; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 67 f; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 46 und dazu KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 18.

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  569. Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 80; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 67 f; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 46 Vgl Art 2 Abs 1 lit b und Abs 2 Transparenz-RL (FN 635). Zur Maßgeblichkeit dieser Definition, die sich zufolge der Judikatur des EuGH nur auf den Begriff der öffentlichen Unternehmen im Rahmen der Transparenz-RL bezieht (EuGH 6.7. 1982, Transparenz-RL, verb Rs 188–190/80, Slg 1982, 2545 Rz 24) WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 61 FN 317; PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 21; KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 16; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 198.

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  570. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 61.

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  571. So ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 133, 150.

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  572. Auch den neuen Vorschriften der Transparenz-RL (FN 635) RL 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen, ABl 1980 L 195/35 idF RL 2000/52/EG, ABl 2000 L 193/75. Näher dazu etwa PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 80; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 67 f; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 46 über die getrennte Buchführung kann keine Verpflichtung zur Ausgliederung entnommen werden. Allerdings könnte das Gebot einer getrennten Buchführung einen gewissen Ausgliederungsdruck erzeugen. Vgl ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 150 f, 163. Zum Zusammenhang zwischen EG-Wettbewerbsregeln, Liberalisierung und Ausgliederung siehe IV.B.3.

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  573. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 934; POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 291; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 110. Zu dem Art 86 EGV zu Grunde liegenden „Gleichbehandlungsgrundsatz“ WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 61; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 157; PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 5; HOCHBAUM/KLOTZ, Artikel 86 EG, in von der Groeben/Schwarze (Hrsg), Kommentar Rz 5; kritisch zur Begriffsbildung KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 2.

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  574. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 108 ff; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 63; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 211.

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  575. Der Dienstleistungsbegriff des Art 86 Abs 2 EGV ist nicht mit jenem der Art 49 ff EGV ident. Vielmehr umfasst er auch die Bereitstellung sowie die Verteilung von Sachleistungen, sodass auch die Tätigkeiten von Energie-und Wasserversorgungsunternehmen erfasst sind. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 63 FN 335; Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 453 ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 40 FN 124. Vgl BRÜNNER in Wenger/Brünner/Oberndorfer (Hrsg), Verwaltungslehre 134

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  576. Im Übrigen ergibt sich das Interesse der Gemeinschaft insb aus den Grundsätzen und Zielen des EGV (Art 2, 3, 4, 12, 23, 28 ff, 32 f, 39, 42, 49, 81 ff EGV). So KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 65; Vgl auch PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 60; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 66 f; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 213. Siehe zu Art 16 EGV insb auch KAHL, WBl 1999, 189 ff und WEISS, Privatisierung 404 ff, der die Auffassung vertritt, dass die neue Bestimmung des Art 16 EGV keine sachliche Änderung der Rechtslage zu Art 86 EGV gebracht hat.

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  577. Vgl dazu WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 38 ff.

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  578. So HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 25. Mittlerweile wurden die „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ auch in Art 36 der Europäischen Grundrechtecharta verankert.

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  579. Siehe dazu die Mitteilung der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“, ABl 2001 C 17/4 Anh II (Daseinsvorsorgemitteilung 2000). Als allgemeine wirtschaftliche Interessen hat der Gerichtshof und ihm folgend die Kommission ua Aufgaben der Arbeitsvermittlung und-förderung sowie Universaldienstverpflichtungen und vergleichbare Aufgaben im Verkehrs-, Telekommunikations-, Post-und Energiebereich, aber auch die Abfallentsorgung anerkannt (dazu KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz [Hrsg], EUV/EGV Rz 48 mwN).

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  580. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 63; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 108; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 40 f. Zur Diskussion um die Daseinsvorsorge siehe den Bericht der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat in Laeken über Leistungen der Daseinsvorsorge vom 17.10.2001, KOM (2001) 598 endg (sog Daseinsvorsorgebericht). Näher dazu KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 64.

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  581. Vgl die Nachweise bei POTACS in Aicher /Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 273 bzw in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 929. Vgl ferner WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 43 ff.

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  582. So KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 39; Vgl auch WEISS, Privatisierung 375, 386; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 211 ff. Dh, es kann sich auch der Mitgliedstaat zur Rechtfertigung von Verstößen gegen Vertragsbestimmungen auf Art 86 Abs 2 EGV berufen.

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  583. Vgl SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 165 f; POTACS in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 53.

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  584. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 934; POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 291; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 25; zu staatlichen Subventionen an Postbetreiber Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1120 mwH.

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  585. WEISS, Privatisierung 376.

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  586. So WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 54; Vgl ferner KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 110 ff; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 203 f; Ausgliederungshandbuch 2003, 60 f. Aus der Rechtsprechung zB EuGH 10.7.1986, Belgien/Kommission, Rs 40/85, Slg 1986, 2321 Rz 13 ff; 21.3.1991, Italien/Kommission, C-305/89, Slg 1991, I-1603 Rz 19 ff.

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  587. Vgl WEISS, Privatisierung 376; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 54; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 139 f.

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  588. EuGH 14.9.1994, Spanien/Kommission (Hytasa), Rs C-278-280/92, Slg 1994, I-4103 Rz 22; Vgl auch SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 207 sowie die Entscheidung der Kommission 2003/45/EG vom 5.6.2002, Koninklijke Schelde Group, ABl L 2003 14/56 Rz 77 f.

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  589. Zur beihilferechtlichen Beurteilung der Erstausstattung eines ausgegliederten Unternehmens vgl EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 99 f, 119; EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 93 f; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 144 f; SCHRÖDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 204 f.

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  590. Vgl EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 95.

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  591. Vgl EuGH 22.11.2001, Ferring, Rs C-53/00, Slg 2001, I-9067 Rz 27, 29; Vgl auch WEISS, Privatisierung 386; EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 90, 110 ff.

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  592. Im Bereich der Postdienste hat die Kommission erklärt, dass die Subventionierung von liberalisierten Diensten durch Abwälzung der Kosten auf reservierte Bereiche den Wettbewerb iSv Art 82 EGV beeinträchtigen dürfte, da ein Missbrauch durch ein Unternehmen mit einer beherrschenden Stellung innerhalb der Gemeinschaft nicht auszuschließen ist. Siehe dazu die Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Postsektor und über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend Postdienste, ABl 1998 C 39/2 Pkt 3 (insb Pkt 3.3.). Vgl auch WEISS, Privatisierung 395; HOLOUBEK in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1118 f.

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  593. So POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 935; POTACS in Aicher/Holoubek/Potacs (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 291. Näher zur Problematik der Quersubventionierung EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 119 ff.

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  594. Vgl zur Transparenz-RL WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 55, 67 f; siehe ferner Ausgliederungshandbuch 2003, 61 f.

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  595. Freilich ist das EG-Vergaberecht auch für Vergaben unter den Schwellenwerten nicht völlig bedeutungslos. Vgl KORINEK in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 710.

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  596. Die Regeln, nach denen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen vorzugehen haben, sind bundesgesetzlich vorgeschrieben und zwar durch die ersten vier Teile des BVergG 2002 BGBl I 99. Dieses enthält aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe VfSlg 16.027/2000) auch Regeln für Vergaben im Unterschwellenbereich. Näher dazu etwa Korinek in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 711 ff.

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  597. Ursprünglich handelte es sich dabei um folgende Richtlinien: — RL 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Lieferrichtlinie), ABl 1993 L 199/1 idF 2003 L 236/70; — RL 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baurichtlinie), ABl 1993 L 199/54 idF 2003 L 236/70; — RL 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl 1992 L 209/1 idF 2003 L 236/70; — RL 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl 1993 L 199/84 idF 2003 L 236/70. An deren Stelle treten folgende, am 30. April 2004 kundgemachte Richtlinien (näher dazu Hoffer/Gassner, ecolex 2004, 240 ff ): — RL 2004/17/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste („Sektorenrichtlinie“), ABl 2004 L 134/1; — RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge („klassische“ Richtlinie), ABl 2004 L 134/114. Mit der Neufassung wurde auch der vergaberechtliche Begriff des öffentlichen Auftraggebers vereinheitlicht. Eine inhaltliche änderung sollte jedoch nicht erfolgen. Siehe dazu RL 2004/18/EG Anh XII („Entsprechungstabelle“) zu Art 1 Abs 9 leg cit und den Hinweis in FN 1 dieses Anh XII; RL 2004/17/EG Anh XXVI („Entsprechungstabelle“) zu Art 2 Abs 1 leg cit.

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  598. Vgl EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 118.

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  599. Zur alten Rechtslage GRILLER /TREMMEL, ecolex 1998, 369 FN 1; Vgl etwa Rill in Antoniolli-FS 35 SCHIMA in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 324; SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 166.

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  600. Vgl Art 2 Abs 1 lit a RL 2004/17/EG; Art 1 Abs 9 RL 2004/18/EG. Siehe zur innerstaatlichen Rechtslage § 7 Abs 1 BVergG 2002 und dazu etwa HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 123 ff mwH sowie BVergA 26.11.2003, 15N-188/03-9 (Austro Control GmbH als öffentlicher Auftraggeber). Vgl ferner AICHER, 15. ÖJT I/2, 107.

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  601. Vgl SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 167; siehe dazu auch EuGH 3.10.2000, University of Cambridge, Rs C-380/98, Slg 2000, I-8035 Rz 17 mwH.

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  602. Vgl EuGH 1.2.2001, Kommission/Frankreich, Rs C-237/99, Slg 2001, I-939 Rz 44, 60; SCHIMA in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 168 f. Mit der Neufassung der Vergabe-RL im Jahr 2004 wurde zwar das „oder“ zwischen dem ersten und dem zweiten Tatbestandsmerkmal durch einen Beistrich ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ist dadurch allerdings nicht erfolgt (siehe FN 681). Ursprünglich handelte es sich dabei um folgende Richtlinien: — RL 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Lieferrichtlinie), ABl 1993 L 199/1 idF 2003 L 236/70; — RL 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baurichtlinie), ABl 1993 L 199/54 idF 2003 L 236/70; — RL 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl 1992 L 209/1 idF 2003 L 236/70; — RL 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl 1993 L 199/84 idF 2003 L 236/70. An deren Stelle treten folgende, am 30. April 2004 kundgemachte Richtlinien (näher dazu Hoffer/Gassner, ecolex 2004, 240 ff ): — RL 2004/17/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste („Sektorenrichtlinie“), ABl 2004 L 134/1; — RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge („klassische“ Richtlinie), ABl 2004 L 134/114. Mit der Neufassung wurde auch der vergaberechtliche Begriff des öffentlichen Auftraggebers vereinheitlicht. Eine inhaltliche änderung sollte jedoch nicht erfolgen. Siehe dazu RL 2004/18/EG Anh XII („Entsprechungstabelle“) zu Art 1 Abs 9 leg cit und den Hinweis in FN 1 dieses Anh XII; RL 2004/17/EG Anh XXVI („Entsprechungstabelle“) zu Art 2 Abs 1 leg cit.

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  603. Im Einzelnen dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 43 ff; zu den Einflussmöglichkeiten kraft allgemeinen Gesellschaftsrechts siehe VII.C.1.

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  604. Vgl EuGH 1.2.2001, Kommission/Frankreich, Rs C-237/99, Slg 2001, I-939 Leitsatz und Rz 49.

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  605. So EILMANSBERGER, JBl 2001, 568 unter Hinweis auf EuGH 1.2.2001, Kommission/ Frankreich, Rs C-237/99, Slg 2001, I-939 Rz 48 ff.

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  606. EuGH 10.11.1998, BFI Holding, Rs C-360/1996, Slg 1998, I-6821 Leitsatz 1 und Rz 51; 10.5.2001, Agora u Excelsior, verb Rs C-223/1999, C-260/1999, Slg 2001, I-3605 Rz 37.

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  607. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 42 FN 228 Vgl JAHNEL in Jahnel/Schramm/Staudegger, Informatikrecht2 249, 271 f; DUSCHANEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 245 f; GRILLER/TREMMEL, ecolex 1998, 374.

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  608. Bisher wurden vom EuGH etwa folgende Leistungen als im Allgemeininteresse liegend anerkannt: die Herstellung amtlicher Druckerzeugnisse, das Abholen und die Behandlung von Hausmüll, der Unterhalt nationaler Wälder und einer Forstindustrie sowie das Betreiben einer Universität. Vgl Schlussanträge GA Alber vom 30.1.2001, Agora u Excelsior, verb Rs C-223/99, C-260/99, Slg 2001, I-3605 Rz 54.

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  609. EuGH 10.11.1998, BFI Holding, Rs C-360/1996, Slg 1998, I-6821 Leitsatz 1 und Rz 32 ff; 10.5.2001, Agora u Excelsior, verb Rs C-223/1999, C-260/1999, Slg 2001, I-3605 Rz 32 ff; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 118; SCHIMA in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 337.

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  610. Dieser Hinweis steht in Bezug zu einer Grundidee des Vergaberechts, wonach jene Wirtschaftskörper nicht an die Vergaberichtlinien gebunden werden sollen, die dem allgemeinen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind und deren unternehmerische Entscheidungen den Marktgesetzen unterliegen, weil unter diesen Bedingungen eine Auswahl des Vertragspartners nach wettbewerbsfremden, diskriminierenden Kriterien unwahrscheinlich erscheint. Vgl GRILLER /TREMMEL, ecolex 1998, 370 mwH.

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  611. EuGH 10.11.1998, BFI Holding, Rs C-360/1996, Slg 1998, I-6821 Leitsatz 1 und Rz 43 ff; 10.5.2001, Agora u Excelsior, verb Rs C-223/1999, C-260/1999, Slg 2001, I-3605 Rz 37 ff; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 118; EILMANSBERGER, JBl 2001, 568 f; SCHIMA in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 338 ff; Schima in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 168; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 26.

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  612. Zu diesen Beispielen POTACS in Rill /Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 38. Für weitere Beispiele siehe HORNER, Ausgliederung 19 (insb FN 23).

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  613. EuGH 15.1.1998, Mannesmann, Rs C-44/1996, Slg 1998, I-73 Rz 25 f; 10.11.1998, BFI Holding, Rs C-360/1996, Slg 1998, I-6821 Leitsatz 3 und Rz 54 ff; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 118 f; EILMANSBERGER, JBl 2001, 569; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 26.

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  614. EuGH 10.11.1998, BFI Holding, Rs C-360/1996, Slg 1998, I-6821 Leitsatz 4 und Rz 59 ff; vgl auch ISAK in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 24.

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  615. Vgl auch EILMANSBERGER, JBl 2001, 568; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 21; Holoubek, ÖGZ 12/2000, 26; am Rande BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 203; ferner Potacs in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 37 ff, der jedoch Zweifel anmeldet hinsichtlich der Bundesforste AG, die bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Liegenschaftsverwalter des Bundes dem Wettbewerb mit anderen forstwirtschaftlichen Unternehmen voll ausgesetzt ist (39); vgl jedoch BVKK 6.9.1999, G 4/98, wonach die Österreichische Bundesforste AG vom persönlichen Anwendungsbereich des BVergG 1997 erfasst war (§ 11 Abs 1 Z 3 BVergG 1997).

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  616. EuGH 15.1.1998, Mannesmann, Rs C-44/1996, Slg 1998, I-73 Rz 32 ff. Kritisch zu diesem „Alles-oder-Nichts“-Prinzip GRILLER/TREMMEL, ecolex 1998, 372 ff; dazu wiederum SCHIMA in Rill /Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 328 ff.

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  617. Vgl SCHIMA in Rill /Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 331; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 23; Ausgliederungshandbuch 2003, 50.

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  618. So GRILLER /TREMMEL, ecolex 1998, 369.

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  619. WEISS, Privatisierung 349.

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  620. Vgl ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 155.

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  621. Näher dazu ISAK in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 30 ff mit Beispielen aus der Rechtsprechung.

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  622. So WEISS, Privatisierung 366; vgl auch Oppermann, Europarecht2 Rz 1311.

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  623. Vgl RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 43.

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  624. Vgl WIMMER /ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 262 f FN 1146 Bei der ÖBB gilt dies für den Unternehmensbereich „Eisenbahninfrastruktur“, für den der Bund die Kosten zu tragen hat, sowie für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dazu und zur (gemeinschaftsrechtlichen) Problematik der Quersubventionierung siehe VfSlg 14.805/1997.

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  625. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 128 ff; Segalla in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1260.

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  626. So ISAK in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 33; vgl auch Oppermann, Europarecht2 Rz 1312; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 262 f FN 1146.

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  627. Vgl PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 3; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 60.

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  628. Vgl EuGH 25.10.2001, Ambulanz Glöckner, Rs C-475/99, Slg 2001, I-8089 Rz 24; zu dieser Entscheidung ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 160 ff.

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  629. Vgl PERNICE /WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 29; KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 20 ff; POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 272.

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  630. Vgl EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 111.

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  631. So KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 1; zu den öffentlichen Unternehmen auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 107; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 200.

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  632. Diese Tatbestandsalternative ist nur von geringer Bedeutung. Die meisten Finanzmonopole sind als Handelsmonopole ausgestaltet und fallen somit in erster Linie unter Art 31 EGV. Vgl KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 38, 55; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 108 FN 478.

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  633. Art 86 Abs 2 EGV erfasst sowohl öffentliche als auch private Unternehmen. Näher dazu etwa WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 63 ff; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 157 ff.

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  634. KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 43; vgl auch WEISS, Privatisierung 359 FN 56.

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  635. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 129; ISAK in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 41. Näher dazu KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/ EGV Rz 3, 67 ff.

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  636. Vgl KOENIG /KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 67.

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  637. Vgl HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 977; HOLOUBEK/LEHOFER/DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 10 f; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 16 ff; STREINZ, Europarecht6 Rz 843; PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 81 f; WEISS, Privatisierung 392 ff.

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  638. So ISAK in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 16 mwH. Zur Liberalisierung der Mobilfunk-und Satellitenkommunikation ausführlich POLSTER, Telekommunikationsrecht 82 ff. Vgl ferner WIMMER in Fremuth (Hrsg), Wirtschaft und öffentliches Interesse 44 f.

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  639. Vgl WEISS, Privatisierung 390 f.

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  640. HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 977 f; HOLOUBEK/LEHOFER/DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 10; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 34. Zur Zurückhaltung der Kommission bei der Anwendung von Art 86 Abs 3 EGV zur Verwirklichung von Liberalisierungsmaßnahmen vgl ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 156.

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  641. EuGH 19.3.1991, Telekom-Endgeräte, Rs C-202/1988, Slg 1991, I-1223 Rz 14 et passim; 17.11.1992, Spanien ua/Kommission (Dienste-RL), verb Rs C-271/1990, C-281/1990, C-289/1990, Slg 1992, I-5833 Rz 12 et passim; vgl auch HOLOUBEK in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 978.

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  642. So HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 129 f.

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  643. Vgl — mit weiteren Argumenten und weiterführenden Hinweisen — WEISS , Privatisierung 391 f.

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  644. Art 95 EGV bildet auch die Rechtsgrundlage für den sog „neuen Rechtsrahmen“ („New Regulatory Framework“); näher dazu Brandl in Jahnel /Schramm /Staudegger (Hrsg), Informatikrecht2 276 f. Zum Verhältnis von Art 86 Abs 3 EGV und Art 95 EGV als Instrumente der Liberalisierung siehe PERNICE/WERNICKE, Art. 86 EGV, in Grabitz/ Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 81.

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  645. Vgl Erhart in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 156.

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  646. Zu dieser Kategorie von RL zählt etwa die RL 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP), ABl 1990 L 192/1. Ziel der RL ist die Schaffung offener und fairer Wettbewerbsvoraussetzungen durch die Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und-diensten. Vgl auch KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 85.

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  647. RL 96/92/EG des EP und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl 1997 L 27/20. Diese RL stützte sich freilich nicht nur auf Art 100a (nunmehr Art 95) EGV, sondern auch auf Art 57 Abs 2 (nunmehr Art 47 Abs 2) EGV und Art 66 (nunmehr Art 55) EGV. Sie wurde mittlerweile durch die auf denselben Rechtsgrundlagen beruhende RL 2003/54/EG des EP und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 96/92/EG, ABl 2003 L 176/37, aufgehoben. Für einen überblick über die Liberalisierung des Energiesektors siehe auch Weiss, Privatisierung 401 f; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 19 f.

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  648. RL 98/30/EG des EP und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl 1998 L 204/1. Auch diese RL stützt sich nicht nur auf Art 100a (nunmehr Art 95) EGV, sondern auch auf Art 57 Abs 2 (nunmehr Art 47 Abs 2) EGV und Art 66 (nunmehr Art 55) EGV. Sie wurde mittlerweile durch die auf dieselben Rechtsgrundlagen gestützte RL 2003/55/EG des EP und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 98/30/EG, ABl 2003 L 176/57 (sog „Beschleunigungsrichtlinie“), aufgehoben.

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  649. Vgl Potacs in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 768; WEISS, Privatisierung 390. Für Beispiele siehe FN 741, FN 742 und FN 754.

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  650. Auf Art 71 (früher Art 75) EGV beruhen die RL 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl 1991 L 237/25 (sog „Basis-oder Eisenbahnrichtlinie“), die RL 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl 1995 L 143/70 sowie die — mittlerweile aufgehobene — RL 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten, ABl 1995 L 143/75. Zur änderung bzw Ersetzung dieser Richtlinien durch das sog Eisenbahn-Infrastrukturpaket (bestehend aus RL 2001/12/EG, 2001/13/EG, 2001/ 14/EG) siehe etwa WIMMER /KAHL , Die öffentlichen Unternehmen 79 FN 453; SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 507.

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  651. Näher dazu Holoubek in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 973 ff; BRANDL in Jahnel/Schramm/Staudegger (Hrsg), Informatikrecht2 275 ff.

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  652. Vgl POTACS in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 766 ff. In Österreich erfolgte eine Vollliberalisierung des Elektrizitäts-und Gasmarktes. Seit 1. Oktober 2001 ist der Strommarkt vollständig liberalisiert, seit 1. Oktober 2002 ist auch der Gasmarkt in Österreich für den freien Wettbewerb geöffnet. Nicht liberalisiert ist freilich der Bereich der Strom-und Gasleitungen. Im weiterhin monopolistisch organisierten übertragungsbzw Verteilungsbereich werden die anzuwendenden Tarife von der Energie-Control Kommission festgelegt. Vgl E-CONTROL GmbH (Hrsg), Liberalisierungsbericht 2003, 5.

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  653. Dazu RESCH in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 847 ff; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 77 ff.

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  654. Zur Liberalisierung dieser Wirtschaftszweige SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 538 ff, 549 ff, 507 ff.

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  655. Vgl E-CONTROL GmbH (Hrsg), Liberalisierungsbericht 2003, 2, 6; zur Verkehrswirtschaft Stolzlechner in STOLZLECHNER (Hrsg), Recht der Verkehrsgewerbe 6 ff.

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  656. So WIMMER , Verwaltungslehre 95.

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  657. Vgl allgemein WIMMER , Verwaltungslehre 95; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 43; zur Telekommunikation HOLOUBEK in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 974; HOLOUBEK/LEHOFER/DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 1; zur Gaswirtschaft Potacs in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 767; zu den Eisenbahnen SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 507.

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  658. Von einer Marktöffnung kann freilich nur bei jenen Unternehmen die Rede sein, die nunmehr auf Gebieten tätig werden dürfen, die bislang öffentlichen Unternehmen vorbehalten waren. Hingegen wurden die ehemaligen Staatsunternehmen weitreichenden wirtschaftslenkenden Regimen unterworfen. Vgl RASCHAUER in Holzinger /Oberndorfer / Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 2006.

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  659. Im Postsektor hat die Kommission den Weg der Harmonisierung über Art 95 EGV (iVm Art 47 Abs und Art 55 EGV) eingeschlagen (RL 97/67/EG des EP und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl 1998 L 15/14). Auch die neue Post-RL 2002/39/EG, ABl 2002 L 176/21, die eine weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft vorsieht und 2009 als Zieldatum für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste festsetzt, ist vor allem auf Art 95 EGV gestützt. Vgl PERNICE /WERNICKE , Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 83. Zur — vergleichsweise zögerlichen — Marktöffnung im Postsektor Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1115 ff; WEISS, Privatisierung 394 ff.

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  660. Vgl Holoubek in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 132; HOLOUBEK/SEGALLA in Hrbek/ Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 204 ff.

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  661. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 132.

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  662. Näher dazu WIMMER , Verwaltungslehre 96 ff.

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  663. HOLOUBEK sieht eine gemeinschaftsrechtliche Ursache von Ausgliederungen in der komplexen „Gemengelage wettbewerblicher Vorgaben bei gleichzeitiger Etablierung bestimmter Bereichsausnahmen für öffentliche Unternehmenstätigkeit in der Versorgungswirtschaft“. So HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 135.

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  664. So Schroeder in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 200; vgl auch BAUER, VVDStRL 54 (1995) 261 f.

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  665. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 135.

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  666. RV 652 BlgNR 18. GP 9; vgl auch SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1234 f. Zur RL 91/440/EWG etwa auch Weiss, Privatisierung 397 ff.

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  667. Art 4 RL 91/440/EWG wurde mit der RL 2001/12/EG, ABl 2001 L 75/1 geändert.

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  668. Näher dazu GUTKNECHT , ÖZW 1997, 98 ff (insb 101). Eine Ausgliederung auch des Infrastrukturbereichs war hingegen gemeinschaftsrechtlich nicht zwingend gefordert.

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  669. Als Bundesbetrieb bildeten die ÖBB einen Bestandteil des Bundesvermögens. Vgl WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 58 ff.

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  670. Für Deutschland WEISS, Privatisierung 397 ff. Eine völlige, nämlich organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehrsbereich ist hingegen — auch nach der Weiterentwicklung dieses Richtlinienrechts durch das „Eisenbahn-Infrastrukturpaket“ (RL 2001/ 12, 2001/13, 2001/14) — nicht zwingend. Vgl SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 507.

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  671. Vgl Eilmansberger in Hummer (Hrsg), Markierungen 112; dazu auch POTACS in Rill/Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 35 ff; Potacs in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 280 ff.

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  672. Allgemein dazu PERNICE /WERNICKE , Art. 86 EGV, in Grabitz /Hilf (Hrsg), Kommentar Rz 44 ff; KOENIG/KÜHLING, Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 24 ff.

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  673. Vgl WEISS , Privatisierung 372 f.

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  674. Vgl KOENIG /KÜHLING , Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 26 mwN; ferner zB EuGH 11.12.1997, Job Centre coop arl, Rs C-55/96, Slg 1997, I-7119 Rz 31 mwH.

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  675. ZB EuGH 10.12.1991, Porto di Genova, Rs C-179/90, Slg 1991, I-5889 Leitsatz 2 und Rz 17 mwH; 12.2.1998, Silvano Raso, Rs C-163/96, Slg 1998, I-533 Leitsatz und Rz 27 mwH. Vgl darüber hinaus die Nachweise bei Potacs in Aicher /Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 274; vgl auch EILMANSBERGER, JBl 2001, 569; Kahl in Holoubek/ Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1185 f.

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  676. EuGH 23.4.19991, Höfner, Rs C-41/90, Slg 1991, I-1979 Rz 24 ff, insb Rz 34; 11.12.1997, Job Centre coop arl, Rs C-55/96, Slg 1997, I-7119 Rz 26 ff, insb Rz 38. Vgl auch Weiss, Privatisierung 363; Isak in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 39; Ausgliederungshandbuch 2003, 59 f.

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  677. EuGH 13.12.1991, GB-INNO-BM, Rs 18/88, Slg 1991, I-5941 Rz 20 und dazu WEISS , Privatisierung 362 f.

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  678. EuGH 10.12.1991, Porto di Genova, Rs C-179/90, Slg 1991, I-5889 Rz 19. Vgl Potacs in Aicher /Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 275.

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  679. Vgl KAHL in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1186 mwN.

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  680. So KOENIG /KÜHLING , Art. 86 EGV, in Streinz (Hrsg), EUV/EGV Rz 27.

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  681. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 933 mwN; POTACS in Aicher/ Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 275; KAHL in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1186; ausführlich WEISS, Privatisierung 364 ff. Am Beispiel der Postdienste Holoubek in HOLOUBEK/POTACS (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 1119.

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  682. Vgl POTACS in Rill /Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 44; POTACS in Aicher/Holoubek/ Potacs (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 283.

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  683. Näher dazu POTACS in Rill /Griller (Hrsg), Auftragsvergabe 44 ff; POTACS in Aicher/ Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 284 ff. Zu den dortigen Ausführungen ist allerdings anzumerken, dass die Frage des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit von jener nach der Anwendbarkeit des gemeinschaftlichen Vergaberegimes getrennt werden muss. Insbesondere knüpft die Ausnahme vom Vergaberecht für In-House-Vergaben und vor allem auch für Quasi-in-house-Vergaben beim Begriff des öffentlichen Auftrags und nicht beim Fehlen unternehmerischer Tätigkeit an. Siehe dazu auch Schima in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 176.

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  684. Vgl HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 70.

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  685. So EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 95 f.

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  686. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 130; HOLOUBEK/LEHOFER/DAMJANOVIC, Telekommunikationsrecht 12; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 156 f.

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  687. Vgl HOLOUBEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 57 ff; HOLOUBEK in Pauger (Hrsg), Elektrizitätsrecht 55 f (insb auch FN 1), 70; Holoubek in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 131 mwN.

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  688. Vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 201.

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  689. Vgl WEISS , Privatisierung 403, 409.

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  690. Vgl PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 136.

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  691. Vgl WIMMER /KAHL , Die öffentlichen Unternehmen 14.

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  692. Vgl auch WEISS , Privatisierung 375. Der staatlichen Subventionierung sind außerdem auch durch das gemeinschaftsrechtliche Gebot zur Haushaltsdisziplin Grenzen gesetzt.

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  693. Vgl WEISS, Privatisierung 375.

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  694. Ausnahmsweise kann der Rat anstelle der Kommission eine Beihilfe genehmigen (Art 87 Abs 2 lit e; Art 88 Abs 2 EGV); vgl REBHAHN in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 826.

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  695. So WEISS, Privatisierung 375.

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  696. Vgl REBHAHN in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 813.

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  697. Vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 209; HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 123; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 143 f.

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  698. Während Rettungsbeihilfen der kurzfristigen Aufrechterhaltung von Unternehmen aus akuten sozialen Gründen dienen, ermöglichen Umstrukturierungsbeihilfen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens. So SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 210. Vgl dazu auch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl 1999 C 288/2.

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  699. Vgl SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 210; HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 123; Kucsko-Stadlmayer, 15. ÖJT I/1, 112 FN 498; Weiss, Privatisierung 375 f, 389; Eilmansberger in Hummer (Hrsg), Markierungen 96; Prändl in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 136. Vgl die Entscheidungen der Kommission 94/1073/EG vom 12.10.1994 (Bull), ABl 1994 L 386/1; 95/524/EG vom 7.6.1995 (Iritecna), ABl 1995 L 300/23; 95/547/EG vom 26.7.1995 (Crédit Lyonnais), ABl 1995 L 308/92; 96/115/EG vom 21.6.1996 (Enichem Agricoltura), ABl 1996 L 28/18.

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  700. Art 7 Abs 4 VO (EG) 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrages, ABl 1999 L 83/1 idF 2003 L 236/344. Vgl Schroeder in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 211; ERHART in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 154. Siehe zu dieser Bestimmung auch Streinz, Europarecht6 Rz 861.

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  701. Näher dazu HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 124.

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  702. Vgl Schroeder in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 214 mwN; REBHAHN in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 813.

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  703. Vgl die Entscheidung der Kommission 97/81/EWG vom 30.6.1996 über Beihilfen der österreichischen Regierung zugunsten des Unternehmens Head Tyrolia Mares in Form von Kapitalzuführungen, ABl 1997 L 25/26; dazu auch Isak in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 51 f. Gemeinschaftsrechtlich problematisch wäre auch die Erhöhung der Attraktivität eines ausgegliederten Rechtsträgers durch freihändige Erteilung eines lukra tiven öffentlichen Auftrages unmittelbar vor der Vermögensprivatisierung. Denn die Beauftragung des ausgegliederten Unternehmens (als Quasi-in-house-Vergabe) wäre in einem solchen Fall regelmäßig als Umgehung der Vergabevorschriften zu qualifizieren. Näher dazu Eilmansberger, JBl 2001, 572 ff; HOFFER/BARBIST, ecolex 2004, 246 ff.

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  704. Vgl WEISS, Privatisierung 388 mwH; REBHAHN in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 820; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 111 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 201; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 207; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 101 ff.

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  705. ZB Entscheidung der Kommission 95/422/EGKS vom 4.4.1995, Neue Maxhütte Stahlwerke, ABl 1995 L 253/22 (insb 29); 95/547/EG vom 26.7.1995, Crédit Lyonnais, ABl 1995 L 308/92 (95). Vgl auch vanYsENDYCK, Artikel 87 Absatz 1, in Schröter et al (Hrsg), Kommentar Rz 76.

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  706. Vgl PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 141; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 207 mwN; EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 93 f; aus der Entscheidungspraxis der Kommission zB Entscheidung 1999/720/EG, EGKS vom 8.7.1999, Gröditzer Stahlwerke, ABl 1999 L 292/27 Rz 75 ff. Siehe ferner oben im Text bei FN 669.

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  707. Dem wird bei der Veräußerung von Bundesanteilen an Unternehmen insoweit entgegengewirkt, als dabei nach § 63 Abs 3 BHG das Entgelt dem „Börsen-oder Marktpreis oder sonst zumindest dem gemeinen Wert“ entsprechen muss bzw nach manchen Privatisierungsgesetzen die Veräußerung „bestmöglich“ zu erfolgen hat. Vgl POTACS in Aicher / Holoubek /Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 292 mwH.

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  708. Vgl HEISS /LEGERER, WBl 1998, 375 mwN.

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  709. Als im Rahmen einer Ausschreibung zur Privatisierung zu unterlassende Bedingung nennt die Kommission im XXIII. Wettbewerbsbericht (FN 806) beispielhaft die Verpflichtung, weitere Vermögenswerte zu erwerben oder die Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Vgl auch VANYSENDYCK, Artikel 87 Absatz 1, in Schröter et al (Hrsg), Kommentar Rz 75.

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  710. Vgl EUROPÄISCHE KOMMISSION (Hrsg), XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1993 Rz 402 f; Entscheidung der Kommission 2000/628/EG vom 11.4.2000, Centrale del Latte di Roma, ABl 2000 L 265/15 Rz 32; ferner HEISS/LEGERER, WBl 1998, 374 ff; WEISS, Privatisierung 389; SCHROEDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 206; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 100; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 25 f; HOLOUBEK, VVDStRL 60 (2001) 551 FN 213; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 141 f; VAN YSENDYCK, Artikel 87 Absatz 1, in Schröter et al (Hrsg), Kommentar Rz 72 ff.

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  711. Vgl HEISS /LEGERER, WBl 1998, 379 ff; Schroeder in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 206 mwN; EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 100 mwN; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 142.

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  712. Vgl SCHRÖDER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 206; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 142; VAN YSENDYCK, Artikel 87 Absatz 1, in Schröter et al (Hrsg), Kommentar Rz 77; Entscheidung der Kommission 2000/628/EG vom 11.4. 2000, Centrale del Latte di Roma, ABl 2000 L 265/15 Rz 85 ff.

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  713. HoFFER /BARBIST, ecolex 2004, 248; EILMANSBERGER in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 98 f. Vgl ferner die Entscheidungen der Kommission 2000/628/EG vom 11.4.2000, Centrale del Latte di Roma, ABl 2000 L 265/15 Rz 85 ff; 2000/796/EG vom 21.6.2000, CD Albrechts, ABl 2000 L 318/62 Rz 103; 2003/54/EG vom 5.6.2002, Koninklijke Schelde Groep, ABl 2003 L 14/56 Rz 79.

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  714. So PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 142, 145 unter Hinweis auf Art II Z 3 der Grundstücksmitteilung; vgl auch HEISS/LEGERER, WBl 1998, 379, die jedoch darauf aufmerksam machen, dass nach dem Wortlaut der Wettbewerbsberichte und der Entscheidungen der Kommission auch diese Transaktionen notifizierungspflichtig sein sollen.

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  715. Vgl HEISS /LEGERER, WBl 1998, 376; PRÄNDL in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 145.

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  716. Näher dazu RASCHAUER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 48 ff.

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  717. Vgl SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 147 mwH, 149; SUTTER, ÖHW 1997, 27 ff, 41; siehe auch STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 7.

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  718. Näher dazu GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 65 ff; vgl auch SUTTER, ÖHW 1997, 32; VAN DER BELLEN, ÖHW 1997, 3.

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  719. Ein überblick über das Verfahren zur Sicherung der Haushaltsdisziplin findet sich etwa bei SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 156 ff; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 20 ff.

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  720. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 11.

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  721. Das Verfahren zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin wird durch mehrere Verordnungen des Rates näher präzisiert: — VO (EG) 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der EG beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl 1993 L 332/7 idF 2002 L 55/23. Diese VO enthält verschiedene Begriffsbestimmungen und legt Regeln für die regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und die tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres Schuldenstandes fest. — VO (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl 1997 L 209/1. Auf Grund der VO (EG) 1466/97 haben die Teilnehmer an der Eurozone Stabilitätsprogramme vorzulegen, die sie jährlich aktualisieren (siehe Art 8 österreichischer Stabilitätspakt 2001). Diejenigen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung (noch) nicht eingeführt haben, müssen ein Konvergenzprogramm präsentieren, das hinsichtlich der Haushaltspolitik gleich strukturiert, jedoch um Beschreibungen zur Inflations-und Wechselkursentwicklung ergänzt ist. Die Programme sind Teil der multilateralen Überwachung durch den Rat; ein übermäßiges Defizit soll so früh wie möglich verhindert werden. — VO (EG) 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl 1997 L 209/6. Diese VO stellt hauptsächlich auf das laufende öffentliche Defizit ab und regelt den Sanktionsmechanismus näher.

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  722. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt, der sowohl vorbeugende als auch abschreckende Maßnahmen vorsieht, umfasst die Entschließung des Rates über den Stabilitäts-und Wachstumspakt (ABl C 236 vom 2.8.1997, 1), die anlässlich der Tagung in Amsterdam im Juni 1997 angenommen worden ist, sowie die VO (EG) 1466 und 1477/1997 (FN 823). Dazu näher Koller, Maastrichtkonform ausgliedern 23 ff.

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  723. Zum Sanktionsmechanismus des Stabilitäts-und Wachstumspaktes siehe etwa Sutter, ÖHW 1997, 33 f. Die bisherige Praxis zeichnet sich allerdings durch eine äußerst zurückhaltende Vorgangsweise gegenüber „Defizitsündern“ aus. Mittlerweile verstoßen immer mehr EU-Länder (insb auch große Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien) gegen den Stabilitäts-und Wachstumspakt, freilich ohne wirklich Sanktionen fürchten zu müssen. Vgl etwa Die Presse 12. Mai 2004. Die Vorgangsweise des Rates im Zusammenhang mit den Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wurde vom EuGH mittlerweile zT für rechtswidrig befunden; vgl EuGH 13.7.2004, Kommission/Rat, C-27/04 (noch nicht in Slg) und dazu die Pressemitteilung des EuGH Nr 57/04. Der EuGH erachtete die Klage zwar als unzulässig, soweit die Kommission beantragte, die Nichtannahme der von ihr empfohlenen Entscheidungen, Deutschland und Frankreich in Verzug zu setzen, für nichtig zu erklären. Die vom Rat angenommenen „Schlussfolgerungen“, mit denen der Rat die Verfahren bei einem übermäßigen Defizit aussetzte und die von ihm zuvor an jeden dieser beiden Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits änderte, erklärte der Gerichtshof jedoch für nichtig. Im März 2005 einigten sich die EU-Finanzminister auf eine Lockerung der Vorgaben des EU-Stabilitäts-und Wachstumspaktes. In Hinkunft sollen besondere Ausgaben eines Landes (insb Ausgaben für die Reform des Pensionssystems, Kosten für die Vereinigung Europas, Aufwendungen für internationale Solidarität) berücksichtigt werden. Außerdem werden die Fristen für Defizitsünder erstreckt. Vgl Die Presse 22. März 2005, 1 f.

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  724. Quelle: http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l25014.htm (23.11.2003). Die Wendung „übermäßige öffentliche Defizite“ iSv Art 104 Abs 1 EGV bezieht sich also auf zwei Parameter, nämlich das Verhältnis des laufenden jährlichen öffentlichen Defizits zum BIP und zum anderen die Relation zwischen Schuldenstand und BIP. Das laufende jährliche öffentliche Defizit wird aber seinerseits auch als „übermäßiges Defizit“ bezeichnet. Der Begriff „übermäßiges öffentliches Defizit“ ist daher doppeldeutig und wird einmal im weiteren dann wieder in einem engeren Sinn verwendet. So Griller in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 67 FN 15.

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  725. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 124 f; siehe auch Schäffer, ZÖR 56 (2001) 154 FN 18; ZELLENBERG, WPolBl 2002, 309.

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  726. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 65; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 76 f.

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  727. EUROPÄISCHE KOMMISSION, Euro 1999, 144.

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  728. Für Österreich zählen zum Teilsektor Bund auch Bundesfonds, Bundeskammern, die Österreichische Hochschülerschaft und die Österreichische Akademie der Wissenschaften. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 14.

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  729. Zum Teilsektor Länder werden die Bundesländer ohne Wien sowie Landesfonds und Landeskammern gezählt. Vgl Statistik Austria (Hrsg), Leitfaden2 15.

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  730. Der Teilsektor Gemeinden beinhaltet die Gemeinden einschließlich Wien, Gemeindefonds und bestimmte Gemeindeverbände. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 15.

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  731. EUROPÄISCHE KOMMISSION, Euro 1999, 145. Vgl auch HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 126; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 69; Koller, Maastrichtkonform ausgliedern 13.

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  732. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 14.

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  733. VO (EG) 2558/2001 des EP und des Rates vom 3. Dezember 2001 zur Änderung der VO (EG) 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements, ABl 2001 L 344/1.

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  734. Näher dazu STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 11 f, 15; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 36 ff, 107; STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 972.

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  735. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 19; Koller, Maastrichtkonform ausgliedern 42.

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  736. Vgl SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 155; detailliert KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 40 ff.

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  737. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 23. Siehe dazu auch die Tabelle 1 bei STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 970, 975 f.

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  738. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 16; vgl auch EUROPÄISCHE KOMMISSION, Euro 1999, 145.

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  739. Pkt 8.89 ESVG 1995; vgl auch KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 17.

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  740. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 7.

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  741. Zu den in der Praxis aufgetauchten Auslegungsproblemen VAN DER BELLEN, ÖHW 1997, 16 ff.

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  742. Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, ist die für statistische Angelegenheiten zuständige Dienststelle der Kommission. Vgl Art 2 VO (EG) 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken, ABl 1997 L 52/1 idF 2003 L 284/1.

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  743. Siehe die Kritik von GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 84 ff, der meint, dass der EuGH die VO (EG) 2223/96 wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für nichtig erklären könnte. Zustimmend HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 135.

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  744. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 31; vgl auch GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 76 ff, 86 ff.

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  745. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 126 f; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 71 f.

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  746. Pkt 2.12. ESVG 1995. Vgl auch KOLLER, RFG 2005, 44.

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  747. Näher dazu GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 74 ff; kritisch auch Holoubek in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 127.

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  748. Vgl auch GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 75 f.

    Google Scholar 

  749. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 48.

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  750. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 60; KOLLER, RFG 2005, 45.

    Google Scholar 

  751. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 48; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 75.

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  752. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 76, der meint, dass ein institutioneller Mechanismus der Fremdbestimmung, der unternehmerische Einzelentscheidungen im ausgegliederten Rechtsträger stets oder doch im Regelfall an die Zustimmung des Staates bindet, jenem im System des ESVG die Entscheidungsfreiheit in der Ausübung seiner Hauptfunktion nimmt, sodass seine Finanzgebarung dem ihn beherrschenden Staat zugerechnet werden muss.

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  753. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 48 f, 88; KOLLER, RFG 2005, 44 f.

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  754. EUROSTAT, Pressemitteilung Nr 15/2002 — 31. Jänner 2002.

    Google Scholar 

  755. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 50, wo sich auch eine anschauliche Grafik findet; ferner KOLLER, RFG 2005, 45.

    Google Scholar 

  756. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 46; KOLLER, RFG 2005, 44.

    Google Scholar 

  757. Pkt 3.28 ESVG 1995. Vgl auch KOLLER, RFG 2005, 45 f.

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  758. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 108.

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  759. Zur Unterscheidung siehe KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 36. Zur Zuordnung öffentlicher Einheiten zum Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften vgl EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 19 f.

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  760. Die ÖBFA ist nicht dem Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften, sondern dem Staatssektor zuzuordnen. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 75.

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  761. Pkt 3.29 ESVG 1995; vgl auch KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 61; KOLLER, RFG 2005, 46.

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  762. Vgl auch STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 71.

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  763. Pkt 3.16 ff ESVG 1995. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 127.

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  764. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 71; Koller, Maastrichtkonform ausgliedern 60 ff; KOLLER, RFG 2005, 46; SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 155.

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  765. So EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 13.

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  766. Dazu ausführlich EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 13.

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  767. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 66.

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  768. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 71.

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  769. Pkt 3.33 ESVG 1995. Kein Umsatz ist demnach beispielsweise die Basisabgeltung des Bundes für die Bundestheatergesellschaften. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 26.

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  770. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 127; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 70.

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  771. EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 15; Stübler, Statistische Nachrichten 12/2000, 970 f; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 73; KOLLER, RFG 2005, 47.

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  772. EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 15.

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  773. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 908.

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  774. EUROSTAT, Pressemitteilung Nr 15/2002 — 31. Jänner 2002. Zur BIG auch GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 89 ff; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 86 ff; KOLLER, RFG 2005, 43; FLEISCHMANN, ÖGZ 5/2002, 31 sowie im Text bei FN 929.

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  775. Vgl HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 127 f. Zu den Zahlungen des Bundes an die ÖBB für gemeinwirtschaftliche Leistungen siehe KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 68, 71.

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  776. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 71 f; KOLLER, RFG 2005, 47; Holoubek in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 127.

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  777. So KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 28 FN 103 Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beleihung mit „Kernaufgaben“ schlechthin verfassungswidrig und sohin auch hinsichtlich vereinzelter Aufgaben unzulässig (VfSlg 16.400/2001 [Bundes-Wertpapieraufsicht]). Kernaufgaben im Sinne der verfassungsgerichtlichen Judikatur sind somit in der Tat „ausschließliche“ Staatsaufgaben. Zur Terminologie Gramm, Privatisierung 35 f mwN. Siehe auch den Tätigkeitsbericht des RH für das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 15.

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  778. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 112.

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  779. Nach einer Entscheidung der Kommission (Eurostat) zu den italienischen Staatsbahnen hat jedoch eine Zurechnung zum Staat zu erfolgen, wenn ein Gesetz zur Ermächtigung der Schuldenaufnahme besteht, das den Staat zur Schuldenrückzahlung für das betreffende Unternehmen verpflichtet, der Staatshaushalt jährliche Beiträge der Rückzahlung vorsieht und die vom Unternehmen eingegangene Schuld (Zinsen und Tilgung) systematisch vom Staat erstattet wird. Vgl EUROSTAT, Presseaussendung Nr 16/97 — 21. Februar 1997. Diese Entscheidung erging zwar noch zum ESVG 1979; siehe nunmehr aber EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 101. Vgl auch KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 79 ff.

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  780. EUROPÄISCHE KOMMISSION, Euro 1999, 147.

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  781. Näher dazu GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 80 ff; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 21 ff, 32 ff; NEISSER/VERSCHRAEGEN, Europäische Union Rz 07.016 ff.

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  782. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 22.

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  783. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 77; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 36 ff. Finanzielle Transaktionen zwischen institutionellen Einheiten werden nach Pkt 5.10 ESVG 1995 im Finanzierungskonto der betreffenden Sektoren gebucht.

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  784. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 78. Zu den Transaktionsarten siehe Pkt 1.33 ESVG 1995.

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  785. Pkt 5.15 ESVG 1995; vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 78; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 37.

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  786. GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 78. Siehe auch das Bespiel bei KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 41.

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  787. EUROSTAT, Pressemitteilung Nr 15/2002 — 31. Jänner 2002; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 34; FLEISCHMANN, ÖGZ 5/2002, 31; KOLLER, RFG 2005, 48. Kritisch dazu GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 78 f; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 88 ff. Siehe auch SN 1. Februar 2002; Die Presse 1. Februar 2002.

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  788. So trefflich ZELLENBERG, WPolBl 2002, 309; vgl auch STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 72. Bisweilen ist in diesem Zusammenhang auch von „kreativer Buchhaltung“ die Rede.

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  789. GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 65; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 76 f; vgl auch POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 265.

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  790. Eine Auslagerung aus dem Staatshaushalt bietet sich daher besonders an, wenn in Hinkunft wesentliche Investitionen geplant sind. Vgl BMF/ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND/ ÖSTERREICHISCHER STÄDTEBUND (Hrsg), Arbeitsbehelf 8; STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 73.

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  791. So HOLOUBEK in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 128.

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  792. RV 698 BlgNR 20. GP 11. Vgl dazu KAHL /WIMMER, Die öffentlichen Unternehmen 94.

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  793. Vgl STOLZLECHNER /KOSTAL, ZVR 5A/1999, 2; siehe auch VAN DER BELLEN, ÖHW 1997, 7 f.

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  794. Siehe Pkt 2.12 lit a ESVG 1995; vgl STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 971.

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  795. So KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 92.

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  796. Vgl BAUMGARTNER in Bachmann et al (Hrsg), Verwaltungsrecht5 246 f.

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  797. Vgl Stolzlechner /KOSTAL, ZVR 5A/1999, 4. Dazu auch AICHER in seinem Vortrag beim 21. Symposium der Studiengesellschaft für Recht und Wirtschaft im April 1998 (vgl ZfV 1998, 300).

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  798. Vgl RESCH in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 867. Zur Maastricht-Konformität der SCHIG siehe Die Presse 22. September 2004.

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  799. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 92.

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  800. Vgl SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 186; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 93 ff; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 93. Siehe auch die Stellungnahme der Kommission in ihrem Konvergenzbericht „Euro 1999“, 147, die allerdings noch auf dem ESVG 1979 beruht.

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  801. Vgl BMF, Österreichisches Stabilitätsprogramm. Fortschreibung für die Jahre 2003 bis 2007, 25. März 2003, 28.

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  802. Die Ersparnis betrug 0,42 bis 0,69% der Beträge. Vgl Die Presse 1. März 2003.

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  803. Im Jahr 2002 betrug der öffentliche Schuldenstand (in % des BIP) in österreich-ebenso wie im Jahr davor — 67,3%. Quelle: http://www.statistik.at/fachbereich_02/ maastricht_tab.shtml (3.12.2003). Auch für die Vorjahre wurde die Verschuldung österreichs auf Grund der Entscheidung der Kommission (Eurostat) deutlich nach oben revidiert. Siehe die Grafik in: Die Presse 1. März 2003. Zur Rechtsträgerfinanzierung nach § 65c BHG vgl ferner KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 81 f.

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  804. Näher dazu Die Presse 1. März 2003; Der Standard 1. März 2003. Siehe auch EUROSTAT, Pressemitteilung Nr 106/2003 — 15. September 2003.

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  805. Art 1 Abs 2 bis 5 VO (EG) 3605/93 (FN 823) Das Verfahren zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin wird durch mehrere Verordnungen des Rates näher präzisiert: — VO (EG) 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der EG beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, ABl 1993 L 332/7 idF 2002 L 55/23. Diese VO enthält verschiedene Begriffsbestimmungen und legt Regeln für die regelmäßige Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die von ihnen geplanten und die tatsächlichen Defizite sowie die Höhe ihres Schuldenstandes fest. — VO (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl 1997 L 209/1. Auf Grund der VO (EG) 1466/97 haben die Teilnehmer an der Eurozone Stabilitätsprogramme vorzulegen, die sie jährlich aktualisieren (siehe Art 8 österreichischer Stabilitätspakt 2001). Diejenigen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Währung (noch) nicht eingeführt haben, müssen ein Konvergenzprogramm präsentieren, das hinsichtlich der Haushaltspolitik gleich strukturiert, jedoch um Beschreibungen zur Inflations-und Wechselkursentwicklung ergänzt ist. Die Programme sind Teil der multilateralen Überwachung durch den Rat; ein übermäßiges Defizit soll so früh wie möglich verhindert werden. — VO (EG) 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl 1997 L 209/6. Diese VO stellt hauptsächlich auf das laufende öffentliche Defizit ab und regelt den Sanktionsmechanismus näher. Die von Österreich übernommene Verpflichtung zur Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Zielsetzungen bei der Gestaltung der öffentlichen Haushalte und insb der Maastricht-Kriterien zur nachhaltigen Vermeidung übermäßiger Defizite wurde mit dem österreichischen Stabilitätspakt (zB BGBl I 1999/101) und dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001 (zB BGBl I 2002/39) auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt. Diese Vereinbarungen sollen — ua durch die Festsetzung sog „Defizitquoten“ bzw von „Stabilitätsbeiträgen“ der Gebietskörperschaften — die Erfüllung der haushaltsbezogenen Konvergenzkriterien sicherstellen und die Lasten, die aus über Österreich allenfalls verhängten Sanktionen resultieren, auf die Gebietskörperschaften verteilen. In untrennbarem Zusammenhang damit steht die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus (zB BGBl I 1999/ 35), durch den verhindert werden soll, dass Gebietskörperschaften ohne ihre Zustimmung mit finanziellen Belastungen konfrontiert werden, die sich aus rechtsetzenden Maßnahmen anderer Gebietskörperschaften ergeben. Zu diesen staatsrechtlichen Vereinbarungen ausführlich SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 178 ff; siehe auch ÖHLINGER, Verfassungsrecht5 Rz 267.

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  806. So SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 189 f. Der Bereich der Wohnbauförderung erweist sich damit als zentraler Angelpunkt für die Erreichung maastrichtkonformer Budgets der Länder (vgl auch VAN DER BELLEN, ÖHW 1997, 4; Koller, Maastrichtkonform ausgliedern 41). Auf Grund des Konsolidierungsdrucks haben mehrere österreichische Bundesländer auch tatsächlich begonnen, ihre Forderungen an die Bezieher von geförderten Wohnbaukrediten an internationale Investoren weiterzuverkaufen (sog Verbriefung). Sie erhalten damit anstatt langfristiger Rückflüsse aus den Krediten eine Einmalzahlung und nehmen dafür einen Abschlag in Kauf. Siehe dazu Der Standard 17. Oktober 2003; Die Presse 22. September 2004. Die Konstruktionen der Länder wurde allerdings nicht in allen Fällen als „maastrichtkonform“ anerkannt; vgl Die Presse 22. Juli 2002; Die Presse 13. Juli 2003.

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  807. Vgl auch FLEISCHMANN in Steger (Hrsg), Öffentliche Haushalte 23.

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  808. BMF/ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND/Österreichischer STÄDTEBUND (Hrsg), Arbeitsbehelf 3 ff; ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND (Hrsg), Maßnahmen 44; NEUHOFER, Gemeinderecht2 410. Vgl etwa § 75 Abs 2 TGO: „Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit … müssen eine dem Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung entsprechende Kostendeckung von mindestens 50 v. H., eine weitgehende Entscheidungsfreiheit und eine eigene Rechnungsführung aufweisen.“

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  809. V des BMF mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags-und Rechnungsabschlussverordnung 1997 — VRV 1997), BGBl 1996/787 idF II 2001/433.

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  810. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 24.

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  811. Vgl SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 186 f; van der Bellen, ÖHW 1997, 8.

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  812. BMF/ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND/ÖSTERREICHISCHER STÄDTEBUND (Hrsg), Arbeitsbehelf 5.

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  813. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen BMF/ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND/ ÖSTERREICHISCHER STÄDTEBUND (Hrsg), Arbeitsbehelf 3 ff; ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND (Hrsg), Maßnahmen 44 f; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 30. Zu den Unternehmungen der Stadt Wien nach dem „Statut für die Unternehmungen der Stadt Wien“ siehe KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 57.

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  814. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 58.

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  815. Vgl ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND (Hrsg), Maßnahmen 44; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 30; KOLLER, RFG 2005, 45.

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  816. Pkt 2.13 lit f ESVG 1995. Im Bundessektor zählt dazu der Heeres-Land-und Forstwirtschaftsbetrieb Allentsteig. Vgl STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 971; STÜBLER in GRÖHS et al (Hrsg), Ausgliederungen 71; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 54 ff, 85; GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 74 f FN 43.

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  817. Die als rechtliche Grundlage fungierende Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 1997/111, trat mit 31. Dezember 2000 außer Kraft. Der Bund und die Länder einigten sich in der Folge auf den Abschluss einer neuen Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung. Diese Vereinbarung wurde für die Jahre 2001 bis 2004 geschlossen (BGBl I 2002/60). Zur Krankenanstaltenfinanzierung KOPETZKI in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 468 mwH.

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  818. Statistik Austria (Hrsg), Leitfaden2 26 f; KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 93 ff; STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 971; STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 72.

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  819. Vgl GRILLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 74 f.

    Google Scholar 

  820. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 85 f; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 15, 26; STÜBLER, Statistische Nachrichten 12/2000, 971. Siehe ferner im Text bei FN 902.

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  821. Vgl STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 72.

    Google Scholar 

  822. Vgl KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 10, 58; BMF/ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND/ ÖSTERREICHISCHER STÄDTEBUND (Hrsg), Arbeitsbehelf 4; zu den ehemaligen Bundesbetrieben STÜBLER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 72.

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  823. Es handelt sich dabei um eine Transaktion, die nur das Finanzierungskonto betrifft (Abgang an Anteilsrechten, Zugang an Bargeld). Verkauft der Staat hingegen in seinem Besitz befindliche nichtfinanzielle Aktiva, zB Grund und Boden oder ein Gebäude, so erfolgt die Buchung im Vermögensbildungskonto. Der Verkauf reduziert daher das Maastricht-Defizit. Vgl EUROSTAT, Handbuch zum ESVG 38 f; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 27.

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  824. Vgl SCHÄFFER, ZÖR 56 (2001) 187; STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 27.

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  825. Vgl VAN DER BELLEN, ÖHW 1997, 7. Diese Wirkung von Vermögensprivatisierungen dürfte auch POTACS vor Augen haben; vgl POTACS in Aicher/Holoubek/Korinek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht 264. Siehe ferner WEISS, Privatisierung 389.

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  826. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 14. Dabei ist zu bedenken, dass sich staatliche Investitionszuschüsse, Subventionen, laufende Verlustabgeltungen und Schuldentilgungen ebenso wie der Erwerb zweifelhafter Forderungen negativ auf das Maastricht-Ergebnis auswirken. Vgl STATISTIK AUSTRIA (Hrsg), Leitfaden2 27.

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  827. ZB Empfehlung des Rates vom 11.7.1994 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, 94/480/EG, ABl 1994 L 200/38 (40); Empfehlung des Rates vom 10.7.1995 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, 95/326/EG, ABl 1995 L 191/24 (27).

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  828. So richtig WEISS, Privatisierung 389.

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  829. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht1 Rz 24; zu den Motiven auch FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 14.

    Google Scholar 

  830. Vgl SCHÄFFER in Khol /Ofner /Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik ’88, 616. Zu den Beweggründen der Verstaatlichung im Einzelnen WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 250 ff; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus 1201 f, der zeigt, dass nicht zuletzt auch ideologische Gründe (Verwirklichung der Sozialisierungsidee OTTO BAUERS usw) eine Rolle spielten.

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  831. 1. VerstaatlichungsG, BGBl 1946/168; Durchführungsverordnung BGBl 1946/199.

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  832. Quelle: http://www.oeiag.co.at/htm/oiag/geschichte.htm (19.11.2003). Vgl auch SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1201. Für eine detaillierte Auflistung der erfassten Einrichtungen siehe Anl 1 zum 1. VerstaatlichungsG, BGBl 1946/168.

    Google Scholar 

  833. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 1; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 253; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0887; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1209.

    Google Scholar 

  834. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1201; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 27 f (insb FN 85), 250.

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  835. BGBl 1947/81. Das 2. VerstaatlichungsG trat mit dem BVG, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, BGBl I 1998/143, 1999 außer Kraft.

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  836. Vgl BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0888; WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 267 ff; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1225.

    Google Scholar 

  837. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1202, 1225.

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  838. Vgl WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 13.

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  839. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1202.

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  840. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verstaatlichungen siehe insb VfSlg 3118/ 1956 und dazu SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1208 f mwH.

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  841. Zu den nach Wiedererlangung der vollen Souveränität durchgeführten Privatisierungen SCHÄFFER in Khol /Ofner /Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik ’88, 617; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1210; zu den verstaatlichten Banken WIMMER/ARNOLD, Wirtschaftsrecht2 264. Zur Privatisierung der „Verstaatlichten“ siehe III.E.

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  842. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1230 mwH.

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  843. Vgl WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 124 ff; SCHÄFFER in Khol/ Ofner/Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 625; Finz in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 261 f.

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  844. Zu dieser Gesellschaft näher Just, ZögU 1982, 248 ff.

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  845. Vgl FUNK, ÖZW 1984, 65 ff; ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 222; RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 834.

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  846. InfrastrukturfinanzierungsG 1997, BGBl I 1997/113. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 922; RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 833 ff; BAUMGARTNER in Bachmann et al (Hrsg), Verwaltungsrecht5 246; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 4. Zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Straßenbaugesellschaften zum Zweck der Einhaltung der Konvergenzkriterien siehe IV.C.7.

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  847. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 19 Vgl WIMMER, Verwaltungslehre 87 FN 85; aM FUNK in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 8; Funk in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 24 ff; siehe auch STOLZLECHNER, ZfV 1997, 4.

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  848. VfSlg 15.733/2000, ÖZW 2000, 62 mit Anm RASCHAUER; vgl ferner STOLZLECHNER in Stolzlechner (Hrsg), Recht der Verkehrsgewerbe 12 f („Organisationsprivatisierung“). Zur ASFINAG allgemein RESCH in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 834 ff; STOLZLECHNER/KOSTAL, ZVR 5A/1999, 2 ff; BAUMGARTNER in Bachmann et al (Hrsg), Verwaltungsrecht5 246 ff.

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  849. Vgl TROST in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 68 f; ferner SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1239.

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  850. Als Bundesbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit war die Staatsdruckerei budgetär und verwaltungsorganisatorisch in die Bundesverwaltung eingegliedert. Mit dem StaatsdruckereiG, BGBl 1981/340, wurde die Staatsdruckerei mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet („Rechtsträger eigener Art“). Vgl RV 725 BlgNR 15. GP 8 ff; SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1240.

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  851. Vgl Tätigkeitsbericht des RH über das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 13 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 172. Näher dazu IV.B.3. und IV.C.7.

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  852. EUROSTAT, Pressemitteilung Nr 15/2002 vom 31. Jänner 2002.

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  853. Vgl etwa auch TROST in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 67, 83.

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  854. Hinzuzufügen ist, dass einige der zunächst ausgegliederten Rechtsträger in der Zwischenzeit privatisiert wurden (zB Salinen AG, österreichische Staatsdruckerei) oder auf eine andere Gesellschaft des Bundes oder eine neu gegründete juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen wurden (zB die BWA auf die FMA). Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 23.

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  855. Zum Begriff siehe WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 59 ff; WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 23 Vgl RASCHAUER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 114 f; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 89. FN 107; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0323 f.

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  856. Diese „ständigen Arbeiter“ wiesen demnach einen beamtenähnlichen Status auf, obwohl sie in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund standen. Vgl RV 662 BlgNR 14. GP 8.

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  857. Zur komplexen Personalüberleitungsregelung in § 8 SalzmonopolG siehe TROST in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 68 f.

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  858. Vgl WENGER in Wenger (Hrsg), Wirtschaftsrecht II Rz 91.

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  859. Eine Sonderregelung galt für die Bediensteten des Amtes der Wiener Zeitung (Dienstverhältnis zum Bund). Vgl § 17 StaatsdruckereiG. Dazu auch RV 502 BlgNR 20. GP 9 (zu § 12 StaatsdruckereiG 1996). Offenbar im Hinblick auf diese Bestimmung (§ 12 StaatsdruckereiG 1996) wird in der Lehre auch von einer „Ausgliederung“ des Amtes der Wiener Zeitung ausgegangen. Vgl MARHOLD in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 87.

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  860. Vgl SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1241.

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  861. Siehe § 4 Abs 4 BHG. Zum Begriff WIMMER /KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 23 f; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0323, 0325.

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  862. Um welchen Typus der juristischen Person des öffentlichen Rechts es sich konkret handelt, lässt das Gesetz offen. RASCHAUER meint, dass die Agrarmarkt Austria eher ein Fonds denn eine Anstalt sein dürfte. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht1 Rz 92.

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  863. Das BIG-Gesetz wurde im Wesentlichen durch das BundesimmobilienG, BGBl I 2000/141, ersetzt. Es handelt sich dabei um ein anschauliches Beispiel dafür, dass es im Gefolge von Ausgliederungen auch zu völlig neuartigen Problemlagen der Verfassungsinterpretation kommen kann. So stellt sich auf Grund der im BundesimmobilienG vorgesehenen Übertragung von Liegenschaftseigentum des Bundes auf die BIG die kompetenzrechtliche Frage, ob die betroffenen Immobilien nach wie vor zu den bundeseigenen Gebäuden iSd Art 15 Abs 5 B-VG zählen. Näher dazu WESSELY, bbl 2001, 169 ff.

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  864. Sowohl das BundesbahnG 1992 als auch die darauf Bezug nehmenden Gesetzesmaterialien sprechen zwar von „Bundesbahnbeamten“. Entgegen dem bei der Lektüre des Gesetzestextes (vgl § 21 Abs 3 BundesbahnG 1992) und der Materialien (RV 652 BlgNR 18. GP 15) entstehenden Eindruck war das Dienstverhältnis zu den Bundesbahnen jedoch auch schon vor der Ausgliederung im Jahr 1992 privatrechtlicher Natur. Diese Zuordnung war auf Grund der klaren gesetzlichen Vorgaben (§ 1 Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963) auch in der Rechtsprechung unumstritten. Vgl die ständige Judikatur des VfGH VfSlg 5290/1966, 5367/1966 (beide Erk mwH auf die einschlägige Rechtssprechung des OGH und des VwGH), 6125/1970; nach der Ausgliederung VfSlg 15.535/1999 sowie VwGH 26.9.1996, 96/09/0189. Zur Neuregelung der Dienstverhältnisse auf Grund der mit 1.1.1996 in Kraft getretenen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) siehe OGH 28.3.2002, 8 Ob A 110/01m (Wegfall des öffentlich-rechtlichen Einschlages) und dazu OBEREDER, Die Presse 13. Mai 2002. Vgl ferner GERLACH, ASoK 2000, 266; JABLONER in BKA (Hrsg), Die öffentliche Verwaltung 236 FN 47; FLORETTA/SPIELBÜCHLER/STRASSER, Arbeitsrecht4 I 49.

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  865. Zum Zeitpunkt der Ausgliederung gab es lediglich zwei öffentlich-rechtlich Bedienstete, die restlichen Arbeitnehmer des damaligen Bundesamtes für Zivilluftfahrt unterlagen bereits dem Kollektivvertrag. So LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller /Rossmann, Ausgliederungen 265.

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  866. Ausgegliedert wurden hier freilich nur die Beschaffungsaufgaben, nicht jedoch bestehende Organisationseinheiten. Vgl auch RV 486 BlgNR 21. GP 9.

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  867. Die ehedem mit Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Pensionskassenaufsicht befassten Bediensteten des BMF wurden auf die FMA übergeleitet, die BWA ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die FMA über (§ 1 WAG idF FMAG). Vgl auch FUNK, ÖZW 2003, 24.

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  868. Vgl KKUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 27.

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  869. Siehe V.B.1.b). Näher dazu — insb zu den krankenanstaltenrechtlichen Fragen — SCHNEIDER, RdM 2003, 131 ff; siehe auch FLEISCHMANN in Steger (Hrsg), Öffentliche Haushalte 23.

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  870. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 99 ff; AICHER, 15. ÖJT I/2, 89 FN 5 RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a.

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  871. Dem Landesgesetzgeber kommt im Rahmen seiner Organisationsgewalt (Art 15 Abs 1 B-VG) die Befugnis zu, öffentlich-rechtliche juristische Personen, wie etwa Anstalten, durch eigenes Gesetz einzurichten. Für die Einrichtung von Fonds ist Art 10 Abs 1 Z 13 iVm Art 15 B-VG maßgebend. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 99, 100 FN 224 Näher dazu RILL in Antoniolli-FS 57 ff. Zum Verwaltungsbegriff des Art 129 B-VG Holoubek, ÖZW 2000, 35 ff.; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 22 FN 56; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0838; VfSlg 3685/1960 (Tierseuchenfonds); zu Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG auch BRÜNNER/PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 100 f.

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  872. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 44.

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  873. Vgl AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 41.

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  874. So WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 52 f; zur Auftragsverwaltung FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 20.

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  875. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 66.

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  876. KOLLER, Maastrichtkonform ausgliedern 93 f; RASCHAUER/WESSELY, Besonderes Verwaltungsrecht4 161.

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  877. Vgl SCHNEIDER, RdM 2003, 134.

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  878. Zur eigentümlichen Sonderstellung der Kärntner Landeskrankenanstalten KOPETZKI in Holoubek /Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 482. Vgl zur KABEG ferner MAYER in Rebhahn (Hrsg), Landesrecht 229 ff.

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  879. Vgl auch SCHNEIDER, RdM 2003, 146.

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  880. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 426 f.

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  881. Kommunale Eigenunternehmen (Eigenbetriebe) haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind als Teil der Gemeindeverwaltung nach außen hin mit der Gemeinde rechtlich ident. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 905; ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 206 f; HORNER, Ausgliederung 81; weiter differenzierend WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 22 ff.

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  882. FUNK in Krejci /Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 15 ff.

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  883. So POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 927; vgl auch WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 50 f; HENGSTSCHLÄGER, Kontrolle kommunaler Unternehmungen 12; HORNER, Ausgliederung 25.

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  884. Vgl HOLOUBEK /SEGALLA in Hrbek /Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 202; TOMANDL in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 233.

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  885. Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden (Wiener Museumsgesetz — Wr MuG), LGBl 2001/95; siehe dazu Beilage 37/2001.

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  886. Vgl Der Standard 21. Dezember 2003; Die Presse 22. Februar 2003.

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  887. Vgl SCHNEIDER, RdM 2003, 131.

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  888. Dazu näher NEUHOFER, Gemeinderecht2 412; vgl auch FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 17.

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  889. Vgl auch RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 322. Als sondergesetzlich (Nö LGBl 9441-0) errichteter ausgegliederter Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann der Krankenanstaltenverband Waldviertel angesehen werden. Vgl KOPETZKI in Holoubek/Potacs (Hrsg), Wirtschaftsrecht I 482.

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  890. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 75; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 17; HENGSTSCHLÄGER, Kontrolle kommunaler Unternehmungen 13.

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  891. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 412; Resch in Cerny-FS 319.

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  892. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 412; BINDER/FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 12 FN 6 Die Situation der öffentliche Haushalte wird von DI FABIO unter Bezugnahme auf die griechische Mythologie treffend umschrieben: „Unter dem Diktat leerer Kassen stöhnt die öffentliche Gewalt wie Atlas unter dem Gewicht des Himmels.“ Vgl ptDI FABIO, VVDStRL 56 (1997) 239 f.

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  893. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 412; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 895 ff.

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  894. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 562.

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  895. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 569.

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  896. Vgl NEUHOFER, Gemeinderecht2 569.

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  897. Vgl etwa Raschauer, Wirtschaftsrecht2 Rz 341. Siehe auch VfSlg 13.705/1994.

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  898. Vgl Rill in Antoniolli-FS 47 f; siehe auch ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.020, 26.022.

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  899. Vgl ÖHLINGER, Verfassungsrecht5 Rz 559.

    Google Scholar 

  900. Vgl WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 13.

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  901. Vgl etwa Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 37; WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14.

    Google Scholar 

  902. Vgl WIMMER /ARNOLD, ÖGZ 8/1992, 6.

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  903. VfSlg 9885/1983. Vgl FUNK in Krejci /Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 10; NEUHOFER, Gemeinderecht2 402 ff.

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  904. Vgl ADAMOVICH /FUNK , Verwaltungsrecht3 348.

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  905. Vgl BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 198.

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  906. Zur Kontroverse über den Umfang der Wirtschaftsfreiheit der Gemeinden vgl etwa NEUHOFER , Gemeinderecht2 402 f; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 4 ff; Wielinger in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 203 ff mwN; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 184 ff.

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  907. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER , Staatsrecht II Rz 32.031; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 5 ff.

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  908. Vgl WEBER , Art 116 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 7.

    Google Scholar 

  909. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER , Staatsrecht II Rz 32.031; WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14; siehe auch RV 639 BlgNR 19. GP 14; vgl auch RILL/SCHÄFFER, Planungskoordinierung 49.

    Google Scholar 

  910. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER , Staatsrecht II Rz 32.031; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 7 ff; WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14.

    Google Scholar 

  911. Vgl NEUHOFER , Gemeinderecht2 402.

    Google Scholar 

  912. Vgl dazu FRÖHLER in Wenger-FS 455 ff.

    Google Scholar 

  913. Vgl WIMMER /KAHL , Die öffentlichen Unternehmen 49; Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 37 f.

    Google Scholar 

  914. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER , Staatsrecht II Rz 32.031.

    Google Scholar 

  915. Vgl etwa KORINEK /HOLOUBEK , Privatwirtschaftsverwaltung 37 ff mwN; WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14 mwN; HENGSTSCHLÄGER, VVDStRL 54 (1995) 193 f; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 189; siehe auch WIMMER/KAHL, Die öffentlichen Unternehmen 49. WIMMER/ARNOLD deuten Art 118 Abs 2 B-VG als Schutzbestimmung zu Gunsten der Gemeinde, indem sie annehmen, dass die in dieser Bestimmung formulierte Generalklausel des eigenen Wirkungsbereichs jedenfalls insoweit auch auf die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde anzuwenden ist, als es darum geht, die Gemeinde vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Es dürften daher keine Pflichtaufgaben übertragen werden, die über die Interessen der Gemeinde hinausgehen, ihre Leistungskraft übersteigen oder sonst nicht geeignet sind, von der Gemeinde besorgt zu werden (vgl WIMMER/ARNOLD, ÖGZ 8/1992, 6 f ).

    Google Scholar 

  916. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), iPublic Private Partnership 38 f, der (in FN 55) mit überzeugenden Argumenten der Auffassung von KORINEK/HOLOUBEK (Privatwirtschaftsverwaltung 38 f ) entgegentritt, dass eine am Wortlaut des Art 118 Abs 2 B-VG orientierte Auslegung zu nicht erklärbaren und dem Verfassungsgesetzgeber nicht zusinnbaren Wertungswidersprüchen führe.

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  917. Vgl schon RILL /SCHÄFFER , Planungskoordinierung 49 f.

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  918. Vgl WEBER, Art 116 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14 FN 60 Vgl etwa RASCHAUER, ecolex 1994, 436: „Der „Staat“ iSd B-VG ist eine Summe von GebietskÖrperschaften …“. Siehe auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 10, 19 FN 84; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 173 f.; dazu auch ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Statatsrecht II Rz 32.031; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 8.

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  919. Vgl FUNK in Krejci /Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 4.

    Google Scholar 

  920. NEUHOFER , Gemeinderecht2 411.

    Google Scholar 

  921. Vgl WEBER, DeArt 116 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 14; siehe auch ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Statatsrecht II Rz 32.031.

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  922. Zur Zulässigkeit derartiger Verpflichtungen vgl etwa RILL /SCHÄFFER , Planungskoordinierung 48 ff; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 12 f; WIMMER/ARNOLD, ÖGZ 8/1992, 2 ff; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 191; siehe auch die einschlägigen Bemerkungen in FN 1083.

    Google Scholar 

  923. Vgl zB WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 20 Funk in Funk (Hrsg), FN 67 Besorgung Öffentlicher Aufgaben 12; FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 12 f; SCHWARZER, Gemeindewirtschaft 94 ff; WIMMER/ARNOLD, ÖGZ 8/1992, 2.

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  924. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 77.

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  925. Die Terminologie der Lehre ist nicht ganz eindeutig, zumal bisweilen nicht nur Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern auch Hoheitsaufgaben der Gemeinde als Pflichtaufgaben bezeichnet werden. Vgl BERKA, BerRFuRPl 2/1975, 30 et passim (betr die örtliche Raumplanung).

    Google Scholar 

  926. So WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 77 f; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 17; vgl auch FUNK in Krejci/Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 19 ff; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 23; zur Behandlung individueller Leistungsansprüche im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben der Gemeinde vgl VfSlg 10.933/1986 (Nierensteinzertrümmerer).

    Google Scholar 

  927. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 75; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 17; Hengstschläger, Kontrolle kommunaler Unternehmungen 13; BINDER/FRÖHLER, Haftung 52.

    Google Scholar 

  928. Vgl FRÖHLER in Wenger-FS 449; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 199.

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  929. Vgl NEUHOFER , Gemeinderecht2 404 mwN; FRÖHLER in Wenger-FS 450.

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  930. Vgl HENGSTSCHLÄGER , Kontrolle kommunaler Unternehmungen 70 f mwN.

    Google Scholar 

  931. So FRÖHLER in Wenger-FS 458. Zu diesem Problem aus deutscher Sicht schon PÜTTNER, DVBl 1975, 354.

    Google Scholar 

  932. Vgl etwa KRONEDER -PARTISCH , Art 127a B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 15 ff; HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshofkontrolle 180 ff.

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  933. Vgl zB auch HARTMANN , ZfV 1998, 92 f. Ein anschauliches Beispiel für Flexibilitätshindernisse innerhalb der öffentlichen Verwaltung liefert die Darstellung der Ausgliederung des Schlosses Schönbrunn bei LEITSMÜLLER/ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 209. Demnach zielte die Ausgliederung insb auf eine Erhöhung der Einnahmen des Schlosses ab. Diese sollte mit einer Steigerung der Attraktivität etwa durch die Schaffung einer entsprechenden touristischen Infrastruktur (Restaurants, Souvenirgeschäfte, Photo-und Filmrechte, Markenrechte etc) erreicht werden. Nach dem Bericht von LEITSMÜLLER/ROSSMANN verhinderten vor der Ausgliederung vor allem budgetäre Grenzen sowie organisatorische und bürokratische Strukturen einnahmenseitige Ausweitungen. So musste im Falle von erforderlichen Personalaufstockungen jeder einzelne Dienstposten vom BKA genehmigt werden. Eine gezielte zeitliche Steuerung der Besucherströme scheiterte an der Inflexibilität des Beamtendienstrechts, weil der unterschiedliche Einsatz der Führer nicht durch leistungsabhängige Entlohnungsbestandteile abgegolten werden konnte. Anschaffungen über öS 5.000,-mussten gesondert bewilligt werden, jeder einzelne Planungsschritt bei Investitionsprojekten bedurfte einer Zustimmung.

    Google Scholar 

  934. So OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL , JRP 2002, 164 f.

    Google Scholar 

  935. BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 13 ff, unterscheiden drei Kategorien von Motiven, nämlich „einzelwirtschaftlich-organisationsbezogene“ (umfasst die Effizienzargumente), „budgetbezogene“ und „gesamtwirtschaftliche“ Motive. Die gleiche Unterteilung verwendet Rossmann, ÖHW 1995, 2 f.

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  936. PIRCHER meint, dass letztendlich nahezu alle Ziele im Streben nach Effizienzsteigerung münden. Vgl PIRCHER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 20.

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  937. Vgl Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 1 S 1; siehe auch ZELLENBERG , WPolBl 2002, 305.

    Google Scholar 

  938. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL , JRP 2002, 184.

    Google Scholar 

  939. So BINDER /FRÖHLER in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 14.

    Google Scholar 

  940. Vgl auch AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 214.

    Google Scholar 

  941. Vgl etwa FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 13 f mwN.

    Google Scholar 

  942. Vgl etwa LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 149 ff.

    Google Scholar 

  943. Zu den Beurteilungen im Einzelnen auch Fiedler in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 81 ff mwN.

    Google Scholar 

  944. Tätigkeitsbericht des RH für das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 18 f; vgl auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 92.

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  945. So KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 252.

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  946. Tätigkeitsbericht des RH über das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 19 ff; dazu FINZ in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 268 f; FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 93 f.

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  947. Vgl BINDER , Wirtschaftsrecht2 0857 ff.

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  948. Die Studie der FGG hat die Entwicklung von 13 in den Jahren 1991 bis 1991 ausgegliederten Gesellschaften oder Anstalten (11 Kapitalgesellschaften und zwei Anstalten Beitrag von STRASSER in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 51 ff und die Anfragebeantwortung des BMF vom 23.5.2001, 21. GP-NR 2203/AB.

    Google Scholar 

  949. Tätigkeitsbericht des RH für das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 21 ff; vgl auch FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 94 ff.

    Google Scholar 

  950. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 32.

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  951. OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 162 ff.

    Google Scholar 

  952. LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller /Rossmann, Ausgliederungen 147 ff.

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  953. Vgl dazu auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 33.

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  954. Nachdem sich der RH zT sehr kritisch mit Ausgliederungen auseinander gesetzt hatte, wurde im Jahr 2000 von Seiten des BMF eine Arbeitsgruppe aus Experten der Ministerien und der ausgegliederten Bereiche gebildet und die FGG eingeladen, eine Reihe von Ausgliederungen betriebswirtschaftlich zu untersuchen (FN 1124). Es ging darum, die bisherigen Ausgliederungen hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu evaluieren und darauf aufbauend neue Regeln für Ausgliederungen zu entwickeln. Vgl FINZ in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 262.

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  955. BGBl I 2002/8. Dazu SCHÄFFER in Schweizer et al (Hrsg), Verwaltung 145; STRASSER in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 53.

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  956. Vgl FINZ in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 266; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 33; RV 780 BlgNR 21. GP 5 f.

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  957. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 57; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35; KORINEK, ÖZW 2000, 48; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 58. Vgl zur Hoheitsverwaltung etwa VfSlg 14.473/1996 (Austro Control GmbH).

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  958. Zur Prüfung der Sachlichkeit der Ausgliederung am Maßstab gesetzlicher Zielvorgaben und Aufgabenzuweisungen HOLOUBEK, ÖZW 2000, 45.

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  959. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 57; HORNER, Ausgliederung 56.

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  960. So KORINEK, ÖZW 2000, 48; vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 57.

    Google Scholar 

  961. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 58.

    Google Scholar 

  962. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 48 f; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 35 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 182; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 57 f; HORNER, Ausgliederung 56; HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 119; POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 36; strenger RILL, ÖBA 1996, 754 ff; RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 102 f; RILL in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 25 f; kritisch auch WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 58 f.

    Google Scholar 

  963. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 58.

    Google Scholar 

  964. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 45 ff, 58; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 183; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 59; HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 23 f; HORNER, Ausgliederung 56 f. Derartige Begünstigungen sind auch gemeinschaftsrechtlich problematisch; siehe dazu Ausgliederungsrichtlinien Pkt III.2.7. (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 13 ff ). Insbesondere sind Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen als Beihilfen iSd EGV zu verstehen. Vgl dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 110 ff (insb 113).

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  965. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 59 ff.

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  966. Der VfGH versteht das verfassungsrechtliche Effizienzgebot als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Gleichheitskonformität (zB VfSlg 11.190/1986). Vgl KRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 36 FN 144. In der Lehre wird in diesem Zusammenhang von „Ausgliederungen der zweiten Stufe“ gesprochen. Vgl Wimmer/Kahl, Die öffentlichen Unternehmen 33.

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  967. Vgl etwa KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 61; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 181 f; Funk, ÖZW 1984, 73; HORNER, Ausgliederung 53 ff; WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 60 ff.

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  968. Dazu näher BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 34; KRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 34 ff; HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshofkontrolle 111 ff.

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  969. Vgl etwa KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 173 ff; KORINEK, ÖZW 2000, 49 FN 38; ZELLENBERG, WPolBl 2002, 308. Siehe etwa auch VfSlg 11.190/1986, 11.291/1987.

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  970. Vgl POTACS in RASCHAUER, Wirtschaftsrecht2 Rz 909 FN 71. Vgl Korinek/Holoubek, Privatwirtschaftsverwaltung 33 ff. Die Auffassung, wonach Art 17 B-VG nur zu einem Tätigwerden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ermächtige, stellt allerdings keine relevante Einschränkung der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung dar. Dies gilt insb im Hinblick auf erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten des Staates, zumal die Einnahmenerzielung für den Staat durchaus als öffentliche Aufgabe angesehen werden kann. Vgl Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 32. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis von Funk, wonach bei öffentlichen Unternehmen das öffentliche Interesse nicht nur in der Betriebs-, sondern auch in der Bestandsfunktion liegen kann; vgl Funk in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 13 f.

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  971. Vgl ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 141; Funk in Korinek (Hrsg), Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen 273 ff; HENGSTSCHLÄGER in Kraus/Schwab (Hrsg), Finanzkontrolle 27 f; BUDISCHOWSKY, ZfV 1995, 779.

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  972. So BUDISCHOWSKY, ZfV 1995, 779.

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  973. So FUNK in Korinek (Hrsg), Kontrolle wirtschaftlicher Unternehmungen 274; vgl auch HENGSTSCHLÄGER, Kontrolle kommunaler Unternehmungen 61; ADAMOVICH/FUNK, Verfassungsrecht3 251.

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  974. So KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 175; KORINEK, Art 121 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 28.

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  975. HENGSTSCHLÄGER sieht im Gebot der Sparsamkeit lediglich eine besondere Facette des Wirtschaftlichkeitsprinzips, dem kaum eigenständiger Wert zukommt. So HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshofkontrolle 114.

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  976. Vgl ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 27.103; HOENIG, Rechnungshof 75 f; RITZ, ÖStZ 1996, 226. Nach HENGSTSCHLÄGER, Rechnungshofkontrolle 114 f, handelt es sich bei der Zweckmäßigkeit (ebenso wie bei der Sparsamkeit; siehe FN 1158) nur um eine besondere Variante des Wirtschaftlichkeitsprinzips.

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  977. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 49; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 37. Mit dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot ist keine bestimmte inhaltliche Festlegung von Staatsaufgaben verbunden. Die Festlegung von Staatsaufgaben durch den Gesetzgeber liegt außerhalb des verfassungsrechtlichen Effizienzprinzips; der Gesetzgeber ist lediglich aufgefordert, seine politischen Ziele sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzusetzen. Vgl KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 176; KRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 36.

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  978. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2002, 308; KRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 36; Korinek/Holoubek, Privatwirtschaftsverwaltung 176 ff; Korinek, ÖZW 2000, 49; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 37; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 27.102. AM RÖDLER, Bundeshaushaltsrecht 31 (Anm 7 zu Art 51a B-VG); dazu kritisch KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 177 FN 637.

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  979. Vgl auch BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0851.

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  980. Zur Bindung der nicht hoheitlichen Verwaltung an das Effizienzprinzip KORINEK / HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 176 ff.

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  981. Vgl auch FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 33.

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  982. Vgl Korinek, ÖZW 2000, 49.

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  983. ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 27.102; vgl auch KORINEK, ÖZW 2000, 49; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 37 f.

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  984. Dabei sind ua auch internationale Erfahrungen zu berücksichtigen, die deutlich gemacht haben, dass wirtschaftlicher Druck zu einem das Gemeinwohl gefährdenden Qualitätsabbau führen kann (zB britische Eisenbahn). Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 62; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 182. Siehe auch WIMMER, VERWALTUNGSLEHRE 100 f.

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  985. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 62 f; Berka in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 189 f.

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  986. So KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63; vgl auch HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43.

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  987. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 49; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 182 (dort auch FN 38).

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  988. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 182.

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  989. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2002, 308, der den Kostengesichtspunkt in den Mittelpunkt rückt. Vgl auch FUNK, ÖZW 1997, 60; KORINEK, ÖZW 2000, 49.

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  990. Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2002, 308. Kryptisch FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 19: „Dieser Grundsatz verlangt zwar nicht den Nachweis eines komparativen Ausgliederungsnutzens, er verbietet jedoch eine ineffiziente Verwendung von Öffentlichen Mitteln“; dennoch zustimmend KORINEK, ÖZW 2000, 49.

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  991. Vgl auch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 49. Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 103.

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  992. Dazu BAUMGARTNER, Art 126b B-VG, in Rill /Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 34; KRONEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 35. Vgl auch ZELLENBERG, WPolBl 2002, 309; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 62.

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  993. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 177; KORINEK, ÖZW 2000, 49; ZELLENBERG, WPolBl 2002, 308; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 61; KRPMEDER-PARTISCH, Art 126b B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 37; Resch, ZfV 1998, 286 f.

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  994. FUNK, ÖZW 1997, 61; vgl auch RILL in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 103.

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  995. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 447 FN 4; Vgl ZELLENBERG, WPolBl 2001, 683; SCHÄFFER in Schweizer et al (Hrsg), Verwaltung 136. Bussjäger in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 94.

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  996. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 49; RESCH, ZfV 1998, 286; HORNER, Ausgliederung 53 f; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 63.

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  997. So HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43.

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  998. Für Beispiele siehe etwa die Hinweise bei ZELLENBERG, WPolBl 2002, 309.

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  999. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 63; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 182 f; BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 202; HOLOUBEK, ÖZW 2000, 43; HORNER, Ausgliederung 55.

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  1000. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 49; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 178. Freilich dürfte es in einem solchen Fall schwierig sein, den Sitz der Verfassungswidrigkeit zu lokalisieren.

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  1001. Vgl etwa SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 71; HORNER, Ausgliederung 61 ff.

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  1002. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 20 f. Zum Begriff der Beleihung etwa SCHÄFFER in Khol/Ofner/Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 620.

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  1003. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 112.

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  1004. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 92a. Im engsten Wortsinn wird unter „Beleihung“ freilich nur die Betrauung echter, dh nicht staatlich beherrschter privater Rechtsträger verstanden, die eine eigenständige Wirtschaftstätigkeit ausüben. So KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 76.

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  1005. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 21, 76. Zur Begriffsdefinition vgl ANTONIOLLI/ KOJA, Verwaltungsrecht3 313 ff; vgl nunmehr aber RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 75 ff. Indes spricht der VfGH im Zusammenhang mit der übertragung von Hoheitsgewalt an Privatrechtssubjekte von einer „Beleihung im engeren Sinn des Wortes“ und unterstellt damit implizit auch die übertragung hoheitlicher Befugnisse an juristische Personen des Öffentlichen Rechts dem Begriff der Beleihung (VfSlg 16.400/2001 [Bundes-Wertpapieraufsicht]). Vgl auch HORNER, Ausgliederung 63.

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  1006. Vgl schon KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 189; HORNER, Ausgliederung 63 f.

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  1007. VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht); vgl auch VfSlg 15.946/2000 (Krnt Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft); VfSlg 3685/1960 (Tierseuchenfonds); KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 21 f, 77; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 189.

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  1008. Siehe VfSlg 14.473/1996 (Austro Control GmbH); VfGH 14.6.1999, B 1200/97, G 461/97 (Wiener BÖrse). Nach Auffassung des VfGH handelte es sich bei der Wr BÖrsekammer um eine Einrichtung der Selbstverwaltung. Vgl auch WALZEL von WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 67 f; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 189 (insb FN 89); Vgl HOLOUBEK in Gröhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 117 f. Verfehlt SCHMELZ/ SCHWARTZ in Barfuß-FS 259 FN 14, die meinen, dass sich der ausgliederungsfeste Kernbestand nur gegen Aufgabenprivatisierungen richten könne. WINNER, ZfV 1998, 113; ferner Schäffer in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1279 („selbstverwaltungsähnliche Einrichtung“).

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  1009. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 47.

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  1010. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 76.

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  1011. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 77.

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  1012. Nach Meinung des VfGH ist etwa die Auszahlung von Arbeitslosengeld durch die PTA (nunmehr Post AG) als (schlicht) hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren (VfSlg 15.742/ 2000); dazu POTACS, ÖZW 2001, 50 f; POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 39, 41 FN 63. Vgl ferner KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 77 FN 335.

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  1013. Vgl ANTONIOLLI /KOJA, Verwaltungsrecht3 25 ff; RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 729 ff.

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  1014. Vgl SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 65 ff, 71 f, wo der Begriff auch auf die Besorgung Öffentlicher Aufgaben im Bereich nichthoheitlicher Vollziehung erstreckt wird; SCHÄFFER in Khol/Ofner/ Stirnemann (Hrsg), Österreichisches Jahrbuch für Politik’ 88, 620; ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 328, 356 f.

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  1015. Vgl HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34 f; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 78. Näher dazu VI.C.

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  1016. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 56 f.

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  1017. Näher dazu KORINEK, ÖZW 2000, 48; HORNER, Ausgliederung 44 ff.

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  1018. Zur Übertragung auf Private ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht II Rz 26.027.

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  1019. So RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 49; vgl auch Rill in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 103; BUSSJÄGER in Potacs/Rondo-Brovetto (Hrsg), Kärntner Landesverwaltung 93 f; Horner, Ausgliederung 41.

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  1020. Vgl RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 50. Die in diesem Zusammenhang tätigen Personen sind Organe im Sinne des Amts und Organhaftungsrechts (Art 23 B-VG) bzw mit Aufgaben der Bundes-, Landes-oder Gemeindeverwaltung betraute „Organe“ iSd Art 20 Abs 3 und 4 B-VG. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 71 ff; HORNER, Ausgliederung 57 ff, 63; siehe auch AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 58.

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  1021. Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 78 ff; HORNER, Ausgliederung 64 ff. Für einen Überblick über die verschiedenen Positionen der Lehre und der Judikatur zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Beleihungen vgl rASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 50 ff; siehe auch STOLZLECHNER in Stolzlechner/Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 55 FN 82 f. Richtig mE Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 30, der hervorhebt, dass sich die genauen Grenzen zulässiger Beleihungen auf erkenntnismäßigem Wege nur schwer exakt bestimmen lassen und letztendlich im wohlbegründeten Ermessen des VfGH liegen. Vgl auch schon Schäffer in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 72 f.

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  1022. Soll der ausgegliederte Rechtsträger daher auch Verordnungen erlassen dürfen, so ist diese Aufgabe in einer speziellen Verordnungsermächtigung zu bezeichnen. Eine Verordnungserlassung unter bloßer Berufung auf Art 18 Abs 2 B-VG steht somit einem Beliehenen nicht zu (VfSlg 16.995/2003 [StromlieferungsvertragsV]). Vgl dazu WALZEL VON WIESENTREU, ÖZW 2004, 128 ff.

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  1023. Einen tauglichen Anhaltspunkt für die Abgrenzung könnten etwa die verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestände liefern. Näher dazu KORINEK, ÖZW 2000, 50 f; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 40 ff; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 86; ferner HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg) Ausgliederungen 131 f; die Indizwirkung der Kompetenztatbestände anzweifelnd SCHMELZ/SCHWARTZ in Barfuß-FS 261 f. Vgl auch VfSlg 3685/1960 (Tierseuchenfonds) und dazu RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 47; ferner VfSlg 10.213/1984.

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  1024. Vgl auch HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 131 f mwH; HORNER, Ausgliederung 69; ferner PABEL, JRP 2005, 223, die das Kriterium „vereinzelte Aufgaben“ als lediglich quantitative Grenze qualifiziert. FUNK weist hingegen darauf hin, dass der Maßstab sowohl ein qualitativer als auch ein quantitativer ist. Es darf nicht zu viel und nicht zu wichtig sein, was an Staatsaufgaben ausgegliedert wird; vgl FUNK, ÖZW 2003, 23.

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  1025. So FUNK, ÖZW 2003, 23; vgl auch Christ, JBl 2005, 308.

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  1026. Vgl HOLOUBEK, ÖGZ 12/2000, 23; PABEL, JRP 2005, 223.

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  1027. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 52; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 43 f; RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 96; HORNER, Ausgliederung 76 ff.

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  1028. Vgl RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 73.

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  1029. VfSlg 15.946/2000 (Krnt Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft), 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht); vgl dazu Holoubek in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 130 mwH; POTACS, ÖZW 2001, 51. Zur Diskussion der Lehre, ob die Weisungsbindung gem Art 20 Abs 1 B-VG verfassungsunmittelbar gegeben ist, siehe RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 98 f mwH; WINNER, ZfV 1998, 113; Horner, Ausgliederung 78 ff.

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  1030. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 52; KORINEK in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 44; WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 67. Vgl auch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 17, der darauf hinweist, dass Leitung auch Aufsicht impliziert, also die prinzipiell unlimitierte Befugnis, sich über die Verwaltungsführung durch die der Leitungsgewalt Unterworfenen zu unterrichten (zB Informationen oder Berichte anzufordern). Zur Frage einer Garantenstellung des Staates für die einwandfreie Erfüllung der Verwaltungsaufgabe gegenüber Dritten vgl SCHÄFFER in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 84

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  1031. VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht). Näher dazu KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 82 ff; RASCHAUER, Art 77 B-VG, in Korinek /Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 46 ff; HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 130 f.

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  1032. Abgelehnt ist damit auch der Vorschlag von WINNER, wonach der ausgegliederte Rechtsträger dann einem Weisungsregime zu unterwerfen sei, das den Erfordernissen des Art 20 Abs 1 B-VG entspricht, wenn eine Aufgabe „allein im öffentlichen Interesse“ liegt. Vgl Winner, ZfV 1998, 113, 118; dazu kritisch RASCHAUER, Art 20 Abs 1 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 99.

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  1033. Vgl HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 131.

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  1034. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 84.

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  1035. Vgl WINNER, ZfV 1998, 114 ff; ihm folgend KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 84 FN 375 Vgl MERKL, VVDStRL 7 (1932) 61 f und dazu FN 284 Vgl MERKL, VVDStRL 7 (1932) 61 f, der dazu bemerkte: „Dass nicht zugleich nach dem Vorbild der Reichsverfassung ein Minimum an Beamtenrechten in der Verfassung verankert wurde, mag am Inhalt des überkommenen einfachgesetzlichen Beamtenrechts seine Erkl:arung finden“ (Hervorhebung im Original). Bussjäger, ÖJZ 1997, 683 hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Aussage in ihrem Kontext so zu verstehen ist, dass die einfachgesetzliche, für den Beamten günstige Rechtslage den Bundesverfassungsgesetzgeber davon abhielt, bestimmte Grundsätze verfassungsrechtlich zu verankern.; ferner SCHMELZ/SCHWARTZ in Barfuß-FS 263 f; Potacs in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 30 f; Raschauer, ecolex 1994, 434 FN 3. Ausführlich dazu nunmehr HORNER, Ausgliederung 91 ff, der ebenfalls zum Ergebnis kommt, dass grundsätzlich keine funktionelle Äquivalenz der Weisung nach § 20 Abs 1 GmbHG zu der nach Art 20 Abs 1 B-VG besteht.

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  1036. Vgl HOLOUBEK in GrÖhs et al (Hrsg), Ausgliederungen 131.

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  1037. HORNER betont, dass neben § 20 Abs 1 GmbHG noch eine Reihe anderer zivilund gesellschaftsrechtlicher MÖglichkeiten der Einflussnahme der GebietskÖrperschaft auf „ihre“ GmbH bestehen (insb die Erteilung von Weisungen an andere Funktionsträger der Gesellschaft und die Bestellung von Personen des Vertrauens zu Organen der Gesellschaft). Näher dazu HORNER, Ausgliederung 107 ff. Seiner Auffassung nach ist bei einer Einmanngesellschaft, bei der eine Minderheitsbeteiligung ausgeschlossen ist, grundsätzlich von der MÖglichkeit einer funktionalen äquivalenz des allgemeinen Zivil-und Gesellschaftsrechts zu Art 20 Abs 1 B-VG auszugehen (125 ff ).

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  1038. RASCHAUER erachtete demgegenüber die erforderliche Leitungsbefugnis bei der Austro Control GmbH als nicht gewährleistet. Vgl RASCHAUER, ecolex 1994, 434 f.

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  1039. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 84; POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 30 f; EILMANSBERGER, JBl 2001, 564; vgl ferner den Diskussionsbeitrag von Korinek in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 271. Siehe auch den entsprechenden Vergleich zwischen der Austro Control GmbH und der BWA im Prüfungsbeschluss zum Erk VfSlg 16.400/2001 (Bundes-Wertpapieraufsicht): „Anders als im Falle der Beleihung der Austro Control GmbH, bei der aufgrund der rechtlichen Organisation des ausgegliederten Rechtsträgers als GmbH sichergestellt war, dass auch die Gesellschafterrechte durch ein dem Nationalrat verantwortliches oberstes Organ wahrgenommen werden, scheint im vorliegenden Fall infolge der organisatorischen Selbständigkeit der Einrichtung auch diese EinflussmÖglichkeit eines obersten Verwaltungsorgans nicht realisierbar zu sein (…). Vielmehr scheint in der gegebenen Konstellation die Leitungs-und Organisationsbefugnis eine bloß theoretische und illusorische zu sein …“.

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  1040. FUNK, ÖZW 1997, 60; KORINEK, ÖZW 2000, 51.

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  1041. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 85 f; Potacs in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 910; Funk, ÖZW 2003, 23; Schramm, JBl 2003, 20; Christ, JBl 2005, 307, 308 FN 26; PABEL, JRP 2005, 227. Eine abweichende Position wird von Korinek eingenommen, der — auf der Grundlage des von ihm vorgeschlagenen „beweglichen Systems“ — auch in den Kernbereichen der staatlichen Verwaltung keine absolute Ausgliederungsschranke sieht; vgl Korinek, ÖZW 2000, 51 f und dazu Horner, Ausgliederung 70 f.

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  1042. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 725 ff; KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 9 ff; VfSlg 3262/1957.

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  1043. Unstrittig scheint hingegen, dass die in Art 23 B-VG geregelte Amtshaftung auch auf das schlicht hoheitliche Handeln ausgegliederter Rechtsträger Anwendung findet. Vgl POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 40; KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 73; HORNER, Ausgliederung 58. Zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des AHG kritisch etwa Aicher in seinem Vortrag im Rahmen des 15. ÖJT (vgl ZfV 2003, 546); siehe auch AICHER, 15. ÖJT I/2, 106.

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  1044. Erwähnung findet die Problematik freilich auch schon bei HOLOUBEK, ÖZW 2000, 34 ff; siehe nunmehr außerdem HORNER, Ausgliederung 161.

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  1045. Vgl STOLZLECHNER in Stolzlechner /Stober (Hrsg), Gefahrenabwehr 53.

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  1046. In diesem Zusammenhang hat sich auch das Schlagwort vom „Funktionswandel des Staates“ etabliert. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 172 f; kritisch SCHUPPERT, DÖV 1995, 762 ff unter Hinweis auf LEISNER, Der unsichtbare Staat.

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  1047. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 180, 193. Zu den ehedem behördlichen Aufgaben der „Post“ bei der Vollziehung von Angelegenheiten des Post-und Fernmeldewesens ADAMOVICH/FUNK, Verwaltungsrecht3 211.

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  1048. Die Neugestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Post-und Telegraphenverwaltung und den Endkunden vom Hoheitsrecht zum privatrechtlichen Vertrag erfolgte bereits mit dem FMG 1993 (§ 45 FMG 1993 BGBl 908). Vgl BRANDL in Jahnel /Schramm / Staudegger, Informatikrecht2 277; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 3.

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  1049. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 91 f; BAUMGARTNER, ZfV 2003, 270; ZELLENBERG, ZÖR 58 (2003) 231.

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  1050. Vgl Zellenberg, ZÖR 58 (2003) 232, 242.

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  1051. In jüngerer Zeit zeigen sich hier Lockerungstendenzen, zumal der Gesetzgeber öffentlich-rechtliche Rechtsschutzeinrichtungen vorsieht, die Rechtsschutz gegen öffentlichrechtliches Handeln einräumen, auch wenn kein Bescheid oder Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt vorliegt. Näher dazu HOLOUBEK, ÖZW 2000, 35 ff.

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  1052. Zu den verfassungsrechtlichen Schranken eines Wechsels von der hoheitlichen zur privatwirtschaftlichen Handlungsform KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 93 ff; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 195 f.

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  1053. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 93 FN 410.

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  1054. Dazu und zu weiteren Defiziten des Zivilverfahrens KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 256 f.

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  1055. So KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 256.

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  1056. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 186.

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  1057. § 122 TKG 2003, BGBl I 2003/70. Vgl dazu RV 128 BlgNR 22. GP 23; siehe auch schon HOLOUBEK, ÖZW 2000, 44; KOSTELKA in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 257.

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  1058. Dazu kritisch KORINEK, ÖZW 2000, 52.

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  1059. Vgl Tätigkeitsbericht des RH über das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 17; OBERMANN / OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 178.

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  1060. So etwa ANTONIOLLI /KOJA, Verwaltungsrecht3 23.

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  1061. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 178.

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  1062. RV 1247 BlgNR 18. GP 11; VfSlg 14.473/1996 (Austro Control GmbH), ÖZW 1997, 55 (mit Anm FUNK); RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 112; RESCH, ZfV 1998, 279 ff; FIEDLER in ÖJK (Hrsg), Entstaatlichung 85; HOLZINGER in Holzinger/Oberndorfer/ Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 162; STOLZLECHNER, ZfV 1997, 5.

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  1063. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 77 FN 335; KUCSKO-STADLMAYER in ÖJK (Hrsg), Rechtsstaat 179 f.

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  1064. Siehe insb § 51 Abs 1 UG und dazu VfSlg 17.101/2004 (UG 2002); vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 439; RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 350a.

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  1065. Vgl THIENEL, Öffentlicher Dienst 297; KUCSKO-STADLMAYER, Art 21 B-VG, in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Kommentar Rz 33.

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  1066. Vgl FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 17.

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  1067. Vgl Tätigkeitsbericht des RH über das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 17; OBERMANN / OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 178.

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  1068. Vgl ADAMOVICH /FUNK, Verwaltungsrecht3 204; GUTKNECHT, ÖZW 1997, 98.

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  1069. Zwischen dem Bund und den ÖBB kann die Erbringung „gemeinwirtschaftlicher Leistungen“ (zB Schienenverkehrsangebot im Nahverkehr) vertraglich vereinbart werden. Die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der ÖBB durch den Bund erfolgt nach § 48 BundesbahnG auf Grund eines mehrjährigen Bestellrahmens. Vgl SCHÄFFER in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 511. Zur Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich des Post-, Postauto-und Fernmeldewesens durch den Bund siehe § 3 PTSG.

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  1070. Vgl OBERMANN /OBERMAIR /WEIGEL, JRP 2002, 175; vgl etwa auch RV 1830 BlgNR 20. GP 40 (Ausgliederung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes).

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  1071. § 2 Abs 1 BundesfinanzierungsG (Verfassungsbestimmung); § 2 Abs 2 leg cit gibt dem BMF darüber hinaus die Möglichkeit, das in der ÖBFA repräsentierte spezifische Fachwissen für Fragestellungen des Budgets und der Finanzierung generell zu nutzen. Vgl RV 717 BlgNR 18. GP 6. Siehe zur Ausgliederung der ÖBFA auch SCHÄFFER in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus II 1242.

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  1072. Zu dieser Unterscheidung siehe LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller/ Rossmann, Ausgliederungen 153 f.

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  1073. Vgl BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0845.

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  1074. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34; HORNER, Ausgliederung 82 f.

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  1075. Der Begriff ist zwar eingeführt, aber nichtsdestoweniger irreführend, weil er auf eine natürliche Person („Einmanngesellschaft“) als Unternehmensträger hinzudeuten scheint. Zum Begriff siehe etwa POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 906; ADAMOVICH/ FUNK, Verwaltungsrecht3 207; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 222.

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  1076. Vgl Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 10 Abschn 4 S 2.

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  1077. So BRÜNNER /PAUGER, QuHGZ Beiheft 1/1980, 101; vgl auch KORINEK, ÖZW 2000, 48.

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  1078. Zur Notwendigkeit einer Satzungstransformation im Falle bundes-bzw landesgesetzlicher Regelung vgl PUCK in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 43 f.

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  1079. Eine Beteiligung des Bundes an einer OHG oder an einer KG als Komplementär ist gem § 59 Abs 1 Z 2 BHG unzulässig. Vgl HOLOUBEK, ÖHW 1989, 195; RÖDLER, Bundeshaushaltsrecht 172 (Anm 6 zu § 59 BHG); KORINEK/HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 220. Die Unzulässigkeit der Beteiligung des Bundes an einer OHG oder als Komplementär einer KG ergibt sich nach Ansicht der Lehre auch schon aus dem Grundsatz der Budgetvollständigkeit in Art 51 B-VG. Dazu POTACS in SWR (Hrsg), Public Private Partnership 35 mwN; HORNER, Ausgliederung 83 f mwH. Siehe ferner die Hinweise auf die Untauglichkeit der Personengesellschaften für Ausgliederungen bei WINNER, ZfV 1998, 108.

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  1080. Vgl WINNER, ZfV 1998, 108; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 217 ff; HORNER, Ausgliederung 18; Tätigkeitsbericht des RH für das Jahr 2000, Reihe Bund 2001/5, 13.

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  1081. Vgl WIMMER, ÖGZ 9/1993, 4; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 12.

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  1082. Vgl SCHWARZ, DRdA 2002, 353.

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  1083. Vgl FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 263; WINNER, ZfV 1998, 108 f. Freilich ist auch die AG hinsichtlich der durch die Gesellschaft verfolgten Zwecke neutral. Auch eine AG kann daher ideelle Zwecke verfolgen (KASTNER/DORALT/NOWOTNY, Gesellschaftsrecht5 177; Aicher, 15. ÖJT I/2, 99).

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  1084. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34; WINNER, ZfV 1998, 108; zu den Kapitalgesellschaften im Allgemeinen Horner, Ausgliederung 85.

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  1085. Vgl AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 239 FN 167. Für einen Vergleich dieser beiden Rechtsformen siehe auch Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 10 Abschn 2 S 1 ff.

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  1086. In diesem Sinne AICHER, Tischvorlage zum Vortrag am 15. ÖJT; AICHER, 15. ÖJT I/2, 110; vgl auch POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 936; SCHMELZ/ SCHWARTZ in Barfuß-FS 269; aM EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 114 f; vorsichtiger EILMANSBERGER, JBl 2001, 564 ff, wonach die Leistungserbringung durch eine AG nur dann von der (Quasi-)Inhouse-Ausnahme profitieren könnte, wenn dem als Auftraggeber auftretenden Trägergemeinwesen durch Sondermaßnahmen (sondergesetzliche Weisungsrechte, Beherrschungsvertrag) zusätzliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf Geschäftsführungshandlungen verschafft werden. Siehe auch die Hinweise in FN 226.

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  1087. Vgl EILMANSBERGER in Hummer (Hrsg), Markierungen 112; EILMANSBERGER, JBl 2001, 563.

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  1088. Vgl Ausgliederungsrichtlinien Pkt III.2.4. (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 9); FUNK in Krejci /Ruppe (Hrsg), Wirtschaftsverwaltung 20; KORINEK, ÖZW 2000, 47; AICHER, 15. ÖJT I/2, 97 f. Siehe etwa auch die RV 23 BlgNR 20. GP 4 (Österreich Institut GmbH): „Die Organisationsform einer Gesellschaft m. b. H. bietet sich insbesondere deshalb an, weil dadurch dem Bund als Eigentümer ein weitgehendes Durchgriffsrecht auf die Geschäftsführung gesichert wird …“. Zu den Einflussmöglichkeiten der Gebietskörperschaften auf die Organe ausgegliederter Kapitalgesellschaften ausführlich AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 42 ff.

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  1089. Vgl FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 351; MADER, Kapitalgesellschaften4 33. Zur Unterscheidung zwischen den Weisungen durch Gesellschafterbeschluss und der Weisung eines einzelnen (Mehrheits-)Gesellschafters AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 46; HORNER, Ausgliederung 94 ff.

    Google Scholar 

  1090. So ROTH/FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 476; vgl auch AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 45.

    Google Scholar 

  1091. So MADER, Kapitalgesellschaften4 21, 33.

    Google Scholar 

  1092. Vgl Ausgliederungsrichtlinien Pkt III.2.4. (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 9). Zur Abberufung als Sanktion für eine unrechtmäßige Weisungsverweigerung vgl HORNER, Ausgliederung 99 f.

    Google Scholar 

  1093. Vgl AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 44 f.

    Google Scholar 

  1094. Vgl AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 44.

    Google Scholar 

  1095. Vgl FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 364. Bei ausgegliederten GmbHs wird regelmäßig ein Aufsichtsrat vorgesehen; dazu AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 42 f.

    Google Scholar 

  1096. So FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 300; vgl auch WIMMER, ÖGZ 9/1993, 8.

    Google Scholar 

  1097. Vgl KORINEK, ÖZW 2000, 53.

    Google Scholar 

  1098. Vgl KASTNER /DORALT /NOWOTNY, Gesellschaftsrecht5 37.

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  1099. Vgl AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 51.

    Google Scholar 

  1100. Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 377; WINNER, ZfV 1998, 116; EILMANSBERGER, JBl 2001, 565; HORNER, Ausgliederung 130 f. Zu der daraus resultierenden Problematik bei der Wahrnehmung staatlicher Verantwortung auch JUST, ZögU 1982, 253 f.

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  1101. Bei ausgegliederten Einmanngesellschaften besteht die Hauptversammlung ausschließlich aus der betreffenden Gebietskörperschaft bzw deren Vertreter. Vgl zur Gemeinde WIMMER, ÖGZ 9/1993, 8. Zur Weisungsbindung jener Personen, die die Eigentümerrechte der Gebietskörperschaft ausüben, AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 42.

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  1102. Vgl ROTH /FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 472; WINNER, ZfV 1998, 116. In einigen wenigen Fällen, wie zB bei Nachgründungen (§ 45 AktG), ist freilich die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich; dazu MADER, Kapitalgesellschaften4 69.

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  1103. So FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 462; dazu auch ROTH/FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 472.

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  1104. Zwar stellt der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung einen solchen wichtigen Grund dar. Diese Entziehung des Vertrauens wirkt allerdings nicht schon als solche, sondern sie gibt lediglich dem Aufsichtsrat eine Handhabe zur Abberufung nach Maßgabe seines pflichtgemäßen Ermessens (§ 99 iVm § 84 AktG), wobei § 75 Abs 4 S 2 AktG noch eine spezielle Einschränkung normiert. Vgl ROTH/FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 464; AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 52.

    Google Scholar 

  1105. Zur Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat (§ 110 Abs 1 ArbVG) siehe etwa LÖSCHNIGG, Arbeitsrecht10 755 ff.

    Google Scholar 

  1106. Vgl ROTH /FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 469; WIMMER, ÖGZ 9/1993, 8. Zur Frage einer allfälligen Kollision gesellschaftsrechtlicher Unabhängigkeit mit dienstlichem Weisungsgehorsam von Aufsichtsratsmitgliedern siehe — mit überzeugenden Argumenten — AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 47 ff; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 274 ff, insb 283 ff; AICHER, 15. ÖJT I/2, 94 ff (insb FN 26); aM KOTZAUREK, Einflussmöglichkeiten 33 ff. Vgl dazu auch die einschlägigen Bemerkungen im Bericht über das 21. Symposium der Studiengesellschaft für Recht und Wirtschaft im April 1998 (ZfV 1998, 301) sowie bei BERKA in Rebhahn (Hrsg), Gemeinderecht 201.

    Google Scholar 

  1107. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34 FN 119; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 303 f; FRITZ, Gesellschafts-und Unternehmensformen 450 f; ROTH/FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 468; WIMMER, ÖGZ 9/1993, 8; AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 47; HORNER, Ausgliederung 131 f.

    Google Scholar 

  1108. So AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 52 f.

    Google Scholar 

  1109. Vgl FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 35; HORNER, Ausgliederung 129 ff. Zu den daraus resultierenden haftungsrechtlichen Konsequenzen der Rechtsformwahl zwischen GmbH und AG siehe AICHER in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 59 f.

    Google Scholar 

  1110. Vgl allgemein WIMMER, ÖGZ 9/1993, 6; WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 13. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zur Bedeutung von Gemeinwohlbindungen bei der Festlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks bei AICHER, 15. ÖJT I/2, 99 ff.

    Google Scholar 

  1111. Vgl LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller /Rossmann, Ausgliederungen 153.

    Google Scholar 

  1112. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 906; KASTNER/DORALT/ NOWOTNY, Gesellschaftsrecht5 37, 339; ROTH/FITZ, Handels-und Gesellschaftsrecht Rz 441 ff.

    Google Scholar 

  1113. So LEITSMÜLLER /ROSSMANN in Kropf (Hrsg)/Leitsmüller /Rossmann, Ausgliederungen 263 f unter Hinweis auf das Ausgliederungskonzept vom 28.4.1993, S 17.

    Google Scholar 

  1114. ZB § 1 Abs 2 BundesforsteG 1996. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34 FN 119.

    Google Scholar 

  1115. Vgl POTACS in Raschauer (Hrsg), Wirtschaftsrecht2 Rz 906 mwN; AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 227; HORNER, Ausgliederung 44, 51 ff; skeptisch RASCHAUER, ecolex 1994, 435 FN 8. Siehe außerdem bereits unter II.D.

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  1116. Vgl BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0847. Sondergesellschaftsrecht enthalten beispielsweise § 7 BSEOG, §§ 12 ff BThOG, § 1 Abs 11 BVWG-G, §§ 4 ff u 15 PTSG, § 2 Schönbrunner TiergartenG, § 9 BB-GmbH-G, §§ 6 ff IAFG. Zu den Problemen der Satzungstransformation siehe AICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 227 ff; PUCK in Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Hrsg), Erfüllung von Verwaltungsaufgaben 43 f.

    Google Scholar 

  1117. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 43 FN 157.

    Google Scholar 

  1118. Vgl HOLOUBEK /SEGALLA in Hrbek /Nettesheim (Hrsg), Daseinsvorsorge 202 f.

    Google Scholar 

  1119. Vgl WALZEL VON WIESENTREU, ÖGZ 12/1997, 13; BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0846; FUNK in Amt der Krnt LReg (Hrsg), Ausgliederungen 15 f; FUNK in Gantner (Hrsg), Budgetausgliederungen 35.

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  1120. So ICHER in Funk (Hrsg), Besorgung öffentlicher Aufgaben 222 FN 115; Vgl RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 87. vgl auch HORNER, Ausgliederung 50. Zu Art 116 Abs 2 B-VG näher V.B.2.b).

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  1121. Vgl BINDER, Wirtschaftsrecht2 Rz 0320. Zur Problematik derartiger Verschachtelungen im Hinblick auf die Rechnungshofkontrolle vgl zB Baumgartner, Art 126b B-VG, in Rill/Schäffer (Hrsg), Kommentar Rz 17 ff.

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  1122. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 45; vgl für weitere Beispiele die Tabelle unter V.A.2. sowie Holzinger in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Verwaltungslehre 164 f.

    Google Scholar 

  1123. Dazu auch HORNER, Ausgliederung 82 f.

    Google Scholar 

  1124. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34 f.

    Google Scholar 

  1125. Vgl KORINEK /HOLOUBEK, Privatwirtschaftsverwaltung 101; näher dazu auch FN 1031.

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  1126. RASCHAUER, Verwaltungsrecht2 Rz 91.

    Google Scholar 

  1127. So KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 34 f; HORNER, Ausgliederung 86 f (insb 87 FN 382).

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  1128. Vgl etwa LÖSCHNIGG, Arbeitsrecht10 77 f.

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  1129. Vgl MARHOLD in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 72; TOMANDL, Arbeitsrecht I 125; KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 479 f; Ausgliederungshandbuch 2003, 45. Eine solche sondergesetzliche Regelung findet sich etwa in § 1 Abs 5 ACG, § 2 Abs 8 BundesforsteG 1996, § 11 BThOG, § 8 BundesimmobilienG und § 19 Abs 3 PTSG (zur letztgenannten Bestimmung etwa Marhold in Achatz/Isak/Marhold, Privatisierung 75 f ). Auch das die Ausgliederung der Wr Stadtwerke begleitende BG, BGBl I 1999/68, normiert in Art I § 1 Abs 1 die „Konzern-Kollektivvertragsfähigkeit“ der Wr Stadtwerke Holding AG als Arbeitgeber (dazu WINKLER in Duschanek [Hrsg], Ausgliederungsdiskussion 222).

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  1130. Vgl MARHOLD in Achatz /Isak /Marhold, Privatisierung 72; KLEIN in Kropf (Hrsg)/ Leitsmüller/Rossmann, Ausgliederungen 118 f; WINKLER in Duschanek (Hrsg), Ausgliederungsdiskussion 217 ff, der auch zur Frage der Gleichheitskonformität derartiger Regelungen Stellung bezieht (223 ff ).

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  1131. § 19 Abs 3 PTSG idF BGBl I 2001/10; § 1 BG über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der Wr Stadtwerke, BGBl I 1999/68 (dazu WINKLER in Duschanek [Hrsg], Ausgliederungsdiskussion 220 ff ); § 108 Abs 4 UG.

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  1132. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 481, mit aM betr § 17 DAK-G.

    Google Scholar 

  1133. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 38, die als Beispiele ua das Schloss Schönbrunn, den Schönbrunner Tiergarten und die Münze Österreich nennt.

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  1134. Siehe KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 39.

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  1135. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 39 f mwH. Siehe als Beispiele etwa § 5 Abs 2 BRZ GmbH-G, § 32 Abs 2 BStatG, § 6 Abs 2 BB-GmbH-G („Grundsatz der Kostendeckung“).

    Google Scholar 

  1136. Siehe auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 40.

    Google Scholar 

  1137. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 40 ff.

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  1138. Kritisch ZELLENBERG, WPolBl 2002, 307 f, der vor dem Hintergrund der neuen Finanzierungsformen die Frage aufwirft, ob es nicht billiger käme, Abgaben einmal generell zu erheben und zentral an diverse Behörden zu verteilen, anstatt eine Vielzahl von parallelen Erhebungssystemen vorzusehen.

    Google Scholar 

  1139. Zur Aufweichung des Äquivalenzprinzips im Bereich der kommunalen Benützungsgebühren durch das FAG vgl VfSlg 16.319/2001 und dazu RUPPE in Adamovich-FS 706 ff. Siehe auch ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht I Rz 19.033.

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  1140. So THIENEL, Verwaltungsverfahrensrecht3 55 f; vgl zB VfSlg 13.831/1994, 14.153/1995, 14.381/1995, 15.218/1998.

    Google Scholar 

  1141. Vgl RUPPE in Adamovich-FS 695 f.

    Google Scholar 

  1142. ZB VfSlg 1465/1932, 3919/1961, 6039/1969; siehe jüngst auch VfGH 7.10.2004, G 3/04 (Finanzierung RTR-GmbH). Zum finanzverfassungsrechtlichen Abgabenbegriff näher ADAMOVICH /FUNK /HOLZINGER, Staatsrecht I Rz 19.032 ff.

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  1143. In diesem Sinne RUPPE in Adamovich-FS 701 f. So qualifizierte der VfGH etwa die Finanzierungsbeiträge nach § 10 KOG nicht als Abgaben iSd F-VG, weil die primäre Verfügungsbefugnis einem selbständigen Rechtsträger zukam, der keine Gebietskörperschaft ist; vgl VfGH 7.10.2004, G 3/04 (Finanzierung RTR-GmbH).

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  1144. Vgl RUPPE in Adamovich-FS 693 f; ADAMOVICH/FUNK/HOLZINGER, Staatsrecht I Rz 19.033.

    Google Scholar 

  1145. So auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 42.

    Google Scholar 

  1146. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 42. Zur Grundrechtsbindung ausgegliederter Rechtsträger siehe II.C.2.

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  1147. Siehe dazu die ausführliche Darstellung im 3. Abschnitt. Vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 457 ff.

    Google Scholar 

  1148. Siehe dazu FN 240.

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  1149. Ausgliederungsrichtlinien Pkt III.2.8 (Ausgliederungshandbuch 1998 Kap 2 Anl S 15 f ); vgl auch KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 463 f.

    Google Scholar 

  1150. Ausgliederungshandbuch 2003, 34.

    Google Scholar 

  1151. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 52.

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  1152. Vgl KUCSKO-STADLMAYER in Titscher et al (Hrsg), Universitäten 465. Näher dazu im 3. Abschnitt unter III.C.2.

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  1153. Siehe dazu auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 51.

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  1154. Vgl KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 35.

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  1155. So wurde etwa kritisiert, dass die Herauslösung einzelner Zuständigkeiten aus der allgemeinen staatlichen Verwaltung und ihre Übertragung auf neue Organisationseinheiten vielfach keinem klar erkennbaren Konzept folge, sondern weitgehend von tagespolitischer Opportunität bestimmt werde. So WALZEL VON WIESENTREU, 15. ÖJT I/2, 10; vgl auch KUCSKO-STADLMAYER, 15. ÖJT I/1, 55.

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  1156. So die Einschätzung der Teilnehmer an den Beratungen der verfassungsrechtlichen Abteilung des 15. ÖJT (vgl ZfV 2003, 547). Vgl auch HORNER, Ausgliederung 164.

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  1. Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1014, Wien

    ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner

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  1. ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner
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Baumgartner, G. (2006). Ausgliederung von Staatsaufgaben. In: Ausgliederung und öffentlicher Dienst. Forschungen aus Staat und Recht, vol 149. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-35531-2_2

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