Ausgewählte Anzeige- und Mitteilungspflichten im Sinne der AO

Zusammenfassung

Die Abgabenordnung erlegt sowohl dem Anleger eines (Spezial-)Investmentfonds als auch dem Investmentfonds selbst bestimmte Anzeigepflichten auf. Ziel beider Anzeigepflichten ist die Erhöhung der Transparenz der jeweiligen Investitionen bzw. dahinterstehender (steuerlicher) Motive gegenüber der Finanzverwaltung. Im Folgenden wird unterschieden zwischen der Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 AO⁸⁴⁷ und der Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach §§ 138d bis 138k AO. Es soll an dieser Stelle lediglich darauf hingewiesen werden, dass der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung auch eine Anzeigepflicht inländischer Steuergestaltungen⁸⁴⁸ vorsieht. Die Entwicklungen sind zu beobachten.