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Alternative zum Globalantrag

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Part of the Forum Arbeits- und Sozialrecht book series (FAS, volume 39)

Zusammenfassung

Wie die vorangehende Untersuchung des Globalantrags in seiner unterlassungswie auch feststellungsrechtlichen Variante zeigte, ist der Globalantrag mit zentralen zivilprozessualen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Angesichts der unüberwindbaren Probleme, den Globalantrag sowohl prozessrechtskonform als auch erfolgversprechend zu gestalten, drängt die Frage nach einer möglichen Alternative zum Globalantrag. Denn die Motive der Antragsteller eines Globalantrags bleiben nach wie vor recht und billig. Gerade im täglichen Miteinander von Arbeitgeber und Betriebsrat lassen sich Reibungsverluste durch Mitbestimmungsstreitigkeiten vermeiden, wenn die jeweiligen Kompetenzfelder möglichst klar definiert sind. Die abstrakt-generellen Normen der Gesetze können nur den Ausgangspunkt bilden. Das Ziel der Konfliktvermeidung lässt sich nur dann erreichen, wenn die Beteiligten Richtlinien an die Hand bekommen, die diese abstrakten Regelungen für ihre Bedürfnisse konkretisieren. Daneben muss gefragt werden, wie sich anders als mit dem Globalantrag dem Bedürfnis der Antragsteller nach einem effektiven Präventivrechtsschutz beikommen lässt. Hier gilt es, das Dilemma zwischen der Unzulässigkeit eines konturlos weiten Antrags einerseits und der Nutzlosigkeit eines auf den Einzelfall begrenzten Vollstreckungstitels andererseits zu lösen. Ziel dieses folgenden Abschnitts ist es, die in der Literatur diskutierten alternativen Vorgehensweisen zum Globalantrag aufzugreifen und auf ihre Sachdienlichkeit hin zu untersuchen.

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© Centaurus Verlag & Media UG 2013

Authors and Affiliations

  1. 1.Bucerius Law School in HamburgUniversity of CambridgeUK

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