Globalfeststellungsantrag

Zusammenfassung

Im Rahmen der Untersuchung des Globalunterlassungsantrags wurde schon viel von dem betrachtet, was die Problematik des Globalantrags an sich betrifft. Die Fragen nach der Antragsbestimmtheit und der materiellen Rechtskraft berühren den Globalantrag nicht nur in seiner unterlassungsrechtlichen Spielart. Doch bleiben auch noch Fragen offen, die sich so nur im Falle des Globalfeststellungsantrags stellen. Probleme können hier insbesondere im Zusammenhang mit den beiden zentralen Pfeilern der Feststellungsklage, nämlich der Frage nach dem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sowie nach dem Interesse an alsbaldiger Feststellung im Sinne des § 256 ZPO auftreten. Diesen Fragen widmet sich die folgende Untersuchung. Hierzu wird zunächst die Rechtsprechung des BAG zum Globalfeststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG auf ihre Leitlinien hin analysiert. Insbesondere die Frage des hinreichenden Rechtschutzinteresses wurde im Laufe der Zeit unterschiedlich bewertet und bedarf einer näheren Betrachtung. Sodann soll ein Überblick über das Wesen der Feststellungsklage helfen, die Rechtsprechung des BAG vor dem Hintergrund der Dogmatik der Feststellungsklage kritisch zu überprüfen.