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Globalunterlassungsantrag

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Part of the Forum Arbeits- und Sozialrecht book series (FAS, volume 39)

Zusammenfassung

Eine der beiden Spielarten des Globalantrags ist der Globalunterlassungsantrag. Er dient, wie gezeigt, insbesondere dem Zweck eines möglichst umfassenden Präventivrechtsschutzes.140 In der Rechtsprechung des BAG zum Globalantrag finden sich zahlreiche Beschlüsse, die ein Unterlassungsbegehren zum Gegenstand haben.141 Der kritischen Prüfung dieser Rechtsprechung dient die Darstellung der grundlegenden Strukturprinzipien der Unterlassungsklage wie sie auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG anzuwenden sind.142 Zudem sollen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die sich dem Antragsteller im Beschlussverfahren bieten, um sein Ziel — den effektiven Präventivrechtsschutz — möglichst weitgehend zu verwirklichen. Besonderes Augenmerk gilt dem Zusammenspiel zwischen der materiellrechtlichen Seite der Problematik — dem Unterlassungsanspruch — und den verfahrensrechtlichen Problemstellungen. Einsichten anderer Rechtsgebiete, die auf größere Erfahrung mit dem Unterlassungsbegehren vor Gericht verweisen können — hier sei insbesondere das Wettbewerbsrecht genannt — sollen als Erkenntnisquelle dienen.

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© Centaurus Verlag & Media UG 2013

Authors and Affiliations

  1. 1.Bucerius Law School in HamburgUniversity of CambridgeUK

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