Einleitung

Zusammenfassung

Der Wandel des Sicherheitsrechts vom Recht der punktuellen Gefahrenabwehr hin zu einer flächendeckenden, umfassenden Überwachung zur frühzeitigen Gefahrenerkennung hat dazu geführt, dass der einzelne Bürger auch bei rechtmäßigem Verhalten nicht mehr sicher verhindern kann, Ziel staatlicher Eingriffe zu werden und den Staat auf Distanz zu halten.¹ Den Ermittlungsbehörden steht eine Vielzahl neu gefasster — meist heimlicher — Eingriffsbefugnisse zur Verfligung, zu deren Begründung immer wieder auf die „verschärfte Bedrohungslage“ durch die organisierte Kriminalität und v.a. den internationalen Terrorismus verwiesen wird.² Insbesondere die weit fortgeschrittene Verbreitung von Computern zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen aller Art und die Nutzung als Kommunikationsmedium in den weltweiten Datennetzen haben zu neuen Begehrlichkeiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geführt: die Ermöglichung der verdeckten Durchführung von Online-Durchsuchungen zur Auskundschaftung des Datenbestandes von PCs und mobilen Notebooks. Denn im Jahr 2006 waren 63,8% der deutschen Privathaushalte mit einem stationären Computer, 24,8% mit einem tragbaren (Notebook), sowie 4,9% mit einem sog. Handheld Computer (PDA) ausgestattet und in insgesamt 84% der deutschen Unternehmen wurden Computer genutzt.³ Über einen Internetzugang verfügten insgesamt 61,4% der Haushalte und 79% der Unternehmen.⁴