Ausblick

Zusammenfassung

Die Freiheit der Presse ist eine funktionale Basisvoraussetzung jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. In Artikel 5 des Grundgesetzes ist neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht der Informationsfreiheit festgeschrieben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Einschränkungen dieser Rechte bergen Gefahren für die politische Kul- tur. Der Kampf gegen „den Faschismus“, verkommt in der politischen Diskussion nicht selten zum sinnentleerten Legitimationsrahmen für erweiterte staatliche Kontrollbefugnisse. Die Gefahren für die politische Kultur werden dabei meist außer Acht gelassen: „Censorship always has a Janusface. It creates an odd scenario of ambiguity. On the one side, the government and many pressure groups try to suppress unacceptable media contents within the bounds of human rights and constitutional law regarding freedom of speech, art and press. On the other side forbidden things become rather attractive to many fans because of the specific thrill of the interdiction“ (Seim 2001). Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Zensur langfristig ein gesellschaftliches Klima fördert, das der extremen Rechten auf einer übergeordneten Ebene entgegen kommt. „Hinter den Pfeilern (allerdings z. T. schon fraglich gewordener) Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Freiheitsrechte, prinzipiell freier Meinungsäußerung und freier Presse kann sich unter dem Druck menschenfeindlicher Stimmungen oder zerstörerischer Gewalt ein angstbestimmtes Klima in der politischen Öffentlichkeit und im sozialen Alltag verschiedener Regionen oder Stadtteile durchsetzen, was wiederum zu repressiven staatlichen Maßnahmen führen kann, die einer liberalen Demokratie nicht zuträglich sind.