Kontrolle der Internetkommunikation

Zusammenfassung

Das Internet entzieht sich schon alleine aufgrund seiner Komplexität und Größe einer allumfassenden inhaltlichen Kontrolle (vgl. Lyman/Varian 2003). Als grenzübergreifendes Medium bereitet es nationalen Gesetzgebern massive Schwierigkeiten (vgl. McGuire 1999; Timofeeva 2003). Das Internet macht Informationen und Daten global verfügbar, gleichzeitig unterliegen sie lokaler Jurisdiktion. Es ist „der elektronische Kurzschluss aller Rechtssysteme und Kulturräume dieser Welt“ (Bernhardt 2003: 319). „Weltwirtschaftliche Verflechtung und globale Informationsgesellschaft lassen Staatsgrenzen nahezu obsolet werden. Der geographische Raum wird durch die zunehmende Vernetzung zentrumslos. Steuern lässt sich dieser Prozess nur schwierig, zu verhindern ist er überhaupt nicht. Die nationale Rechtsordnung muß daher, soweit möglich, an die Gesetze der Informationsgesellschaft anknüpfen“ (Rötlich 2000: 355). Internationale Probleme können nur bedingt mit nationalstaatlichen Regulierungsversuchen bekämpft werden.