Die rechtliche Situation nach dem 3. Oktober 1990

Zusammenfassung

Der oben geschilderte Sachverhalt soll im Folgenden rechtlich untersucht werden. Nach einem Blick auf das umfassende Bodennutzungsrecht der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (dazu unten A.) und auf die bei Wirtschaftswegen nach dem heute geltenden Thüringer Straßengesetz möglichen straßenwegeund straßenverkehrsrechtlichen Konstellationen (dazu unten B.) sind die Auswirkungen des Umackerns von Wirtschaftswegen zu DDR-Zeiten zu beleuchten (dazu unten C. bis F.). Die Straßenkategorie des umgebrochenen Wirtschaftswegs und die Frage nach der Erforderlichkeit und den Voraussetzungen einer wegerechtlichen Entwidmung beurteilen sich dabei nach dem im jeweiligen Zeitpunkt des Umakkerns geltenden Straßenwegerecht und Zivilrecht. Einzugehen ist schließlich auch auf die diesbezüglich relevanten Regelungen des thüringischen Gesetzgebers nach dem 3. Oktober 1990 (dazu unten G.) und des Gesetzgebers des Einigungsvertrags (dazu unten H.).