Rechtsberatung für Gefangene

Zusammenfassung

Es steht nicht gut in Deutschland um die Rechtsberatung im Gefängnis. Dies meint offenbar auch Peter Rotthaus¹, wenn er in seinem einschlägigen Aufsatz aus dem Jahre 1990 von einem »umfangreichen Beratungsbedarf der Gefangenen« schreibt, der »nur zu einem verschwindend geringen Teil abgedeckt«² werde. Dieser Beratungsbedarf beziehe sich auch keineswegs nur auf Fragen der Vollzugsgestaltung:

»Der Freiheitsentzug der U-Haft und der Strafverbüßung verschärfen viele Probleme, es entstehen neue Schwierigkeiten: Ehen und Partnerschaft zerbrechen und sollten auch rechtlich aufgelöst werden; Schadensersatzansprüche aus den Straftaten werden dem Gefangenen gegenüber geltend gemacht; Unterhaltsansprüche verlangen nach Klärung«³.

Der Katalog kann beliebig verlängert werden, ich nenne nur einige beispielhaft ergänzende Punkte: die Wohnung ist geräumt worden und die Habe verschwunden; die Fahrerlaubnis ist entzogen worden, wird aber nach der Entlassung dringend benötigt; die Aufenthaltserlaubnis ist in Gefahr; etc. etc.

»Verfolgt man … den Weg des Gefangenen von der Verhaftung bis zur Entlassung, so kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß ein rechtskundiger Berater diesen Weg begleiten sollte.«⁴

Aber wer soll dies sein? Kostengründe sprechen dagegen hier allzuviel von den Anwälten zu erwarten. Dort wo Verteidiger nach Rechtskraft überhaupt noch Kontakt zu ihren Ex-Mandanten halten zeigt der Ausdruck »Betreuungsmandat«, daß es sich nicht um eine ernsthafte Beratungstätigkeit handelt.