Beschlagnahme, Verfall und Rückgewinnungshilfe nach § 111g StPO

Zusammenfassung

Bei der Insolvenz des Straftäters treffen unterschiedlichste Interessen aufeinander. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung stehen sich insbesondere die vollstreckungssichernde Beschlagnahme und der Insolvenzbeschlag konkurrierend gegenüber²⁵. Dieses Spannungsverhältnis ist in der Literatur immer wieder aufgegriffen worden²⁶. Dabei gebührt Haarmeyer²⁷ das Verdienst, die mit der Insolvenzeröffnung entstehenden Beschlagnahmekonkurrenzen grundlegend untersucht zu haben. Unter Bezugnahme auf die fundamentalen Ausführungen von Kilger²⁸ begründet er die generelle Vorrangstellung des Insolvenzrechts²⁹. Nach den Ausführungen von Haarmeyer sind zur Lösung der Rangfrage u.a. die wechselseitig schutzwürdigen Interessen voneinander abzugrenzen. Das bedeutet, dass insbesondere Zweck und Funktion als auch der Stellung der Insolvenzordnung innerhalb der Gesamtrechtsordnung nebst den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die unterschiedlichen Rechtsgebiete eine tragende Rolle beigemessen werden muss. Unter Einbindung der mit der Insolvenzeröffnung allgemein verbundenen Folgen und der dem Insolvenzverwalter, dem Schuldner und der Gläubigergemeinschaft eingeräumten Stellung ergibt sich eine tragfähige Basis, welche dieses echte dogmatische Konkurrenzverhältnis zugunsten der Insolvenzordnung löst. Da die Ergebnisse von Haarmeyer für die gegenständliche Bearbeitung richtungweisend sind, gilt es sie voranzustellen.