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Abgrenzung zu anderen tarifrechtlichen Begriffen

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Part of the Forum Arbeits- und Sozialrecht book series (FAS, volume 20)

Zusammenfassung

Die Tarifzuständigkeit unterscheidet sich von der Tariffähigkeit dadurch, dass letztere ganz allgemein die Fähigkeit betrifft, Tarifverträge im Sinne des TVG abschließen zu können.27 Wenn demgegenüber unter Tarifzuständigkeit die Fähigkeit zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem bestimmten Geltungsbereich zu verstehen ist, wird daraus teilweise gefolgert, dass die Tarifzuständigkeit nur unselbständiger Bestandteil der Tariffähigkeit sei.28 Diese Sichtweise wird jedoch nicht der Doppelnatur des Tarifvertrages, der in der Regel sowohl schuldrechtliche als auch normative Elemente beinhaltet,29 gerecht. Der schuldrechtliche Teil enthält nach § 1 TVG „die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien“; er betrifft insbesondere die Friedens- und Durch-führungspflicht30. Im normativen Teil werden hingegen gemäß § 1 Abs. 1 TVG der „Inhalt, der Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen“ geregelt. Zudem können nach § 4 Abs. 2 TVG die Rechtsverhältnisse gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien geregelt werden.

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© Centaurus Verlag & Media UG 2005

Authors and Affiliations

  1. 1.Internationalen AnwaltssozietätDüsseldorfDeutschland

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