Ämter mit leitender Funktion auf Probe

Zusammenfassung

Neben der Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion auf Zeit eröffnet das DRRG den Ländern auch die Möglichkeit, Spitzenämter auf Probe zu vergeben⁷⁹⁴. Der Freistaat Bayern hat von dieser Möglichkeit mit Erlaß des Art. 32b BayBG Gebrauch gemacht. Auch im Bereich des Bundes werden seit Inkrafttreten des DRRG bestimmte Spitzenämter zunächst auf Probe übertragen⁷⁹⁵. Gleichzeitig wurde § 11 S. 2 BLV aufgehoben⁷⁹⁶, der die Möglichkeit der Erprobung auf einem Beförderungs-dienstposten für die Ämter regelte⁷⁹⁷, die nunmehr im wesentlichen von § 24a BBG erfaßt werden⁷⁹⁸. Die Bundesregierung begründet die Einführung dieser Erprobungszeit in Führungspositionen damit, daß gerade an Führungspersonal besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Fähigkeit zur Personalführung, gestellt werden, und deshalb der Dienstherr die Möglichkeit zur Korrektur haben muß, wenn sich seine Erwartungen bei dem jeweiligen für die Position ausgewählten Beamten nicht erfüllen⁷⁹⁹. Bisher wurde eine Führungsposition in der öffentlichen Verwaltung in der Regel sofort auf Dauer inklusive des zugehörigen Amtes übertragen. Dieses Amt konnte allenfalls durch eine disziplinarrechtliche Entscheidung wieder entzogen werden⁸⁰⁰. Anders als bei der sonst im Bereich des Bundes und des Freistaates Bayern vor jeder Beförderung grundsätzlich erforderlichen Erprobungszeit auf dem höherbewerteten Dienstposten⁸⁰¹, wird bei § 24a BBG und Art. 32b BayBG das Amt im statusrechtlichen Sinne probeweise übertragen⁸⁰².