Führungspositionen auf Zeit

Zusammenfassung

Das DRRG eröffnet durch § 12b BRRG den Ländern die Möglichkeit, bestimmte (statusrechtliche) Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit zu verleihen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine derartige Ermächtigung nicht vorgesehen. Obwohl der Bundesrat davon ausging, daß das damalige Rahmenrecht die Länder nicht hinderte, entsprechende Zeitbeamtenverhältnisse zu regeln, sprach er sich für eine explizite Ermächtigung aus, da man eine Sperrwirkung für das Institut des Zeitbeamten für Leitungsfunktionen befürchtete, wenn zur Vorbereitung auf die dauerhafte Ausübung einer Leitungsftmkti-on ausschließlich die Möglichkeit des Probebeamtenverhältnisses (§ 12a BRRG) vorgesehen würde⁶⁵⁰. Die Bundesregierung wendet sich in ihrer Gegenäußerung vor allem wegen der dadurch möglichen Gefahrdung der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Beamten durch sachfremde Einflüsse gegen die Einführung der Vergabe von Spitzenpositionen auf Zeit. Außerdem weist sie daraufhin, daß ein Zurückfallen in das ursprüngliche Amt von den Betroffenen als Degradierung empfunden werde. Dies führe zwangsläufig zu erheblichen Einbußen an dienstlichem Ansehen und Durchsetzungskraft. Schließlich sei es aufgrund mangelnder freier Dienstposten schwierig, den zurückgefallenen Beamten in einer entsprechenden (niedrigeren) Funktion zu beschäftigen⁶⁵¹. Wie das Ergebnis zeigt, konnte sich die Bundesregierung im Vermittlungsausschuß mit ihren Befürchtungen nicht durchsetzen. Der Freistaat Bayern hat von der rahmenrechtlichen Ermächtigung durch Erlaß des Art. 32a BayBG Gebrauch gemacht.