Internationales Recht

Zusammenfassung

Das internationale Strafrecht der Schweiz wird neben den Art. 3–7 StGB auch in Art. 101 SVG geregelt⁵². Die Bestimnfiungen der Art. 3–6 StGB „regeln nicht nur den Anwendungsbereich des Gesetzes, wie Überschrift und Wortlaut vermuten lassen, sondern umschreiben gleichzeitig auch die schweizerische Gerichtsbarkeit“⁵³. Art. 346 ff. StGB ordnen den Gerichtsstand im interkantonalen Verhältnis, falls die schweizerische Gerichtsbarkeit nach Art. 3 ff. StGB gegeben ist. Deshalb kommt Art. 348 StGB (Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland) nur zum Zuge, wenn gemäss Art. 4–6 StGB für eine Auslandtat die schweizerische Zuständigkeit zu beanspruchen ist⁵⁴. Zu beachten ist, dass die genannten Normen nicht das Verhältnis zu anderen Strafrechtsordnungen betreffen, die Anwendung mehrerer Strafrechtsordnungen ist deshalb möglich⁵⁵. Auf die Problematik der Doppelbestrafung wird nachfolgend näher eingegangen.