Grundlagen der Arbeitnehmermitbestimmung in der SE

Zusammenfassung

Unter dem Begriff der Arbeitnehmermitbestimmung versteht man nach deutschem Recht die Teilnahme der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter an der Willensbildung im Betrieb und Unternehmen. Das deutsche Mitbestimmungsrecht differenziert daher zwischen einer Mitbestimmung auf der Ebene des Betriebes und einer unternehmerischen Mitbestimmung⁹. Die betriebliche Mitbestimmung betrifft die Mitbestimmung an personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, greift jedoch nicht in den unternehmerischen Entscheidungsprozess ein¹⁰. Sie erfolgt durch gesonderte arbeitsrechtliche Gremien der Belegschaft, die dem Arbeitgeber gegenübertreten. Die unternehmerische Mitbestimmung gewährt den Arbeitnehmervertretern eine unmittelbare Einflussnahme auf die zentralen unternehmerischen Planungs-, Leitungs- und Organisationsentscheidungen¹¹. Anders als die betriebliche Mitbestimmung ist sie nicht auf einen abschließenden Katalog von Mitbestimmungsrechten beschränkt, findet ihre Grenzen jedoch in den Zuständigkeiten der Organe, in denen sie erfolgt. Sie findet durch die Arbeitnehmervertreter in den Organen der Unternehmen statt.