Einleitung

Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 18 a KHG. Sowohl die Schiedsstellen nach § 18 a Abs. 1 KHG (Landesschiedsstellen¹) wie auch die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG (Bundesschiedsstetle) entscheiden über Regelungsgegenstände der Krankenhausfinanzierung, namentlich über pflegesatzrechtliche Streitigkeiten. Der Umfang und die Bedeutung des hier angesprochenen Regelungskomplexes wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass etwa ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in diesen Bereich fließt. Der von den Schiedsstellen im Falle der Nichteinigung zwischen den Vertragsparteien der jeweiligen Vereinbarungsebene zu regelnde Streitgegenstand betrifft mit der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht nur einen wesentlichen Kostenfaktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern auch eine vielversprechende Zukunftsbranche. Der Interessenwiderstreit zwischen dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität und den gesteigerten Anforderungen an den Leistungsbereich, ausgelöst durch den medizinischen Fortschritt, die demographische Entwicklung und veränderte Erwartungen der Allgemeinheit an eine qualitativ hochwertige Krankenhausmedizin, muss zwangsläufig verstärkt zu Konflikten über die Vergütung der Krankenhausleistungen führen. Da die Streitregelungen durch die Schiedsstellen nicht alle Beteiligten zufrieden stellen können, ergeben sich Fragen nach der Ausgestaltung eines effektiven Rechtsschutzes, die bisher zu einem großen Teil ungeklärt sind und in der Literatur in der Vergangenheit wenig Beachtung gefunden haben.