Die Normambivalenz — Theoretische Lösungsansätze

Zusammenfassung

Eine Möglichkeit zur Lösung des oben geschilderten, durch die Existenz divergierender Auslegungsregeln einerseits und den Einsatz der Blankettechnik andererseits bedingten Konflikts im Rahmen der Rechtsfindung läßt sich zunächst darin erblikken, daß man die ambivalenten Normen je nach Verfahrensart und Sanktionsgebiet inhaltlich spaltet, also den Konflikt im Sinne der Beachtung der divergierenden Auslegungsregeln löst. — In der Tat geht ein nicht unerheblicher Teil des Schrifttums von der Zulässigkeit, ja sogar von der Gebotenheit einer solchen interpretato-rischen Vorgehensweise aus. Dabei wird zum einen hervorgehoben, daß die verfassungsrechtlich verankerten strafrechtsspezifischen Auslegungsregeln bei der Anwendung der Strafgesetze nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Zum anderen wird aber auch nachdrücklich bemerkt, daß die Anwendung derselben Regeln außerhalb des Strafrechts keine Legitimation finde⁴⁶. Zur Untermauerung dieser These wird u.a. auf normtheoretische Untersuchungen hingewiesen, die die Selbständigkeit der außerstrafrechtlichen Verhaltensnormen gegenüber den an diese knüpfenden Strafgesetzen betonen⁴⁷. Man macht außerdem auf die Funktionsunterschiede der verschiedenen Sanktions- und Verfahrensarten aufmerksam, die in den unterschiedlichen beweisrechtlichen RegeJn der verschiedenen Sanktionsgebiete zum Ausdruck kommen⁴⁸. Die Problematik der ambivalenten Normen wird insoweit eindeutig zugunsten der Normspaltung entschieden⁴⁹.