Beitragszusage bzw. beitragsorientierte Leistungszusage mit Mindestleistung

Auszug

Pensionsfonds sind berechtigt, eine Beitragszusage mit Mindestleistung i. S. d. § 1 II Nr. 2 BetrAVG durchzuführen. Die Höhe der Versorgungsleistung ergibt sich aus den Beiträgen des Arbeitgebers zuzüglich der darauf erzielten Ertrage, entspricht jedoch mindestens dem Sparanteil der eingezahlten Beitrage.²³² Eine Beitragszusage mit Mindestleistung besteht somit aus zwei Komponenten: Erstens aus einer reinen Beitragszusage und zweitens aus einer Leistungszusage, deren Höhe vom Arbeitgeber beliebig angesetzt werden kann, sofern sie über dem gesetzlichen Minimum — dem Sparanteil der eingezahlten Beiträge — liegt.²³³

Vgl. Grabner / Bode / Stein (2001), S. 1893.

Vgl. auch Höfer (2005), Rn. 2529.