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Vergleich und europarechtliche Beurteilung der Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung in ausgewählten Ländern

Auszug

Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung kann auf drei verschiedenen Ebenen bzw. in drei verschiedenen Zeitabschnitten erfolgen: Erstens muss geklärt werden, welche steuerlichen Folgen sich für den Arbeitgeber aus einer Betriebsrentenzusage ergeben. Wie in Kapitel B gezeigt wurde, konzentriert sich diese Problematik darauf, ob bzw. wann ein Betriebsausgabenabzug zulässig ist. Die Arbeitgeberebene soll für die folgende Systematisierung zunächst ausgeblendet werden. Als weitere Besteuerungsebenen verbleiben der begünstigte Arbeitnehmer sowie ggf. die eingeschaltete Versorgungseinrichtung. Hier kann die Besteuerung am Zusagezeitpunkt in der Anwartschaftsphase, an den zwischenzeitlich erzielten Erträgen und schließlich an der Auszahlung an den Arbeitnehmer in der Versorgungsphase anknüpfen. Löst man sich von systematischen Erwägungen (vgl. Kapitel B), kann der Gesetzgeber in jeder der drei Phasen zwischen einer Besteuerung und einer Nicht-Besteuerung entscheiden. Typisierend resultieren hieraus insgesamt acht denkbare Besteuerungsvarianten, welche in der Literatur durch die Kombination der Buchstaben „T“ für Besteuerung („Taxed“) bzw. „E“ für Freistellung („Exempt“) bezeichnet werden.306 Zieht man die systematischen Überlegungen in die Betrachtung mit ein, so lassen sich die Buchstabenkürzel „TEE“ und „TTE“ einer sog. vorgelagerten Besteuerung sowie „EET“307 bzw. ETT“ einer nachgelagerten Besteuerung zuordnen. Die verbleibenden Kombinationen können als Mischformen bezeichnet werden. Mit Ausnahme von „ETE“ und „TTE“ sind sämtliche theoretischen Varianten in der Europäischen Union (EU-15)308 vorhanden.309

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