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Tatbestandsmäßige Datenübermittlung in der Zwischenphase

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Auszug

Für die Zwischenphase der Verschmelzung — nach Fassung der maßgebenden Beschlüsse auf Seiten der beteiligten Rechtsträger und vor Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister — gelten die soeben zur Vorbereitungsphase entwickelten Grundsätzen entsprechend.574 Soweit personenbezogene Daten in dieser Phase weitergegeben bzw. ausgetauscht werden, liegt hierin ebenso notwendig ein tatbestandlicher Übermittlungsvorgang. Die beteiligten Unternehmen sind vor Eintragung der Verschmelzung im Verhältnis zueinander — nach wievor — Dritte. Eine Privilegierung der Datenweitergabe kommt angesichts des erfüllten Übermittlungsbegriffs nach der datenschutzrechtlichen Systematik nicht in Betracht. Soweit betont wird, die Übermittlung müsse angesichts der erheblichen unternehmerischen Interessen schon vor der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister gestattet sein und überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen seien nicht erkennbar,575 mag dies zutreffen. Die Frage nach der Gestattung der Übermittlung ist jedoch von deren Tatbestandsmäßigkeit strikt zu trennen. Insbesondere in Hinblick auf die berechtigten Interessen der Betroffenen kann ein sach- und interessengerechter Ausgleich auf Ebene der Rechtfertigung gefunden werden, der ein erheblich höheres Maß an Flexibilität im Einzelfall aufweist. Eine manchem Praktiker wünschenswerte statische Betrachtungsweise ist weder mit der geltenden lex lata, noch mit der rechtsdogmatischen Zwecksetzung des Datenschutzrechts vereinbar. Das Verschmelzungssachrecht vermag hieran jedenfalls an dieser Stelle nichts zu ändern. Insbesondere werden auch die Interessen der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger weder unverhältnismäßig beeinträchtigt, noch ersichtlich reglementiert.

References

  1. 574.
    Unter 2.2.2 wurde bereits ausführlich die Erforderlichkeit einer Datenweitergsabe in der Vorbereitungspha-se der Verschmelzung dargestellt. Aus der Natur der Verschmelzung als dynamischen Vorgang der Unter-nehmensumstrukturierung ergibt sich, dass die Umstellung der Geschäftsprozesse der beteiligten Gesell-schaften nicht erst mit dem Vollzug der Verschmelzung durch Regsitereintragung und die hieran de lege lata geknüpften Wirkungen binnen einer juristischen Sekunde erfolgen kann. Die Geschäftstätigkeiten und internen Organisationsabläufe beider Rechtsträger sind sukzessive auf diesen Zeitpunkt hinzufuhren und schrittweise zu konsolidieren. Dies wird notwendig durch die gesetzliche Anordnung des Erlöschens der übertragenden Gesellschaft unmittelbar mit registergerichtlicher Eintragung der Verschmelzung bedingt, § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG. Die Geschäfte müssen ab diesem Zeitpunkt von der übernehmenden Gesellschaft fortgeführt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht ist evident, dass dies möglichst ohne Kontinuitätsverlust er-folgen sollte. Gleiches gilt fur interne Organisationsabläufe wie die strukturelle Eingliederung der neuen Betriebseinheiten, des Personalwesens und der Produktionsprozesse; hierzu Zöllner, ZHR 165 (2001), 451; Kiethe, NZG 1999, 976 ff.; Werner, ZIP 2000, 990 f.; Stoffels, ZHR 165 (2001), 368. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, personenbezogene Daten bereits im Vorfeld des Vollzugs der Verschmelzung auszu-tauschen bzw. an den übernehmenden Verband weiterzugeben, sei es, um Geschäftsprozesse bereits früh-zeitig zu konsolidieren oder die Umstellung vorzubereiten.Google Scholar
  2. 575.
    Eul in: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 7.2 Rdnr. 73.Google Scholar

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