Datenübermittlung und Datenschutz bei transnationalen Verschmelzungen

Auszug

Die zuvor getroffene datenschutzrechtliche Beurteilung setzt immanent voraus, dass deutsches Datenschutzrecht auf den Verschmelzungsvorgang und die hierbei auftretenden Datenbewegungen Anwendung findet. Unter 5. wurde bereits dargestellt, in welchen Fallkonstellationen das deutsche Bundesdatenschutzgesetz oder ausländisches Datenschutzrecht kollisionsrechtlich — und in abstracto — berufen ist. Damit ist jedoch nichts über die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Datenübermittlung im Rahmen einer transnationalen Verschmelzung, gleich ob in Richtung auf einen anderen Mitgliedstaat der EU oder einen Drittstaat gesagt. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Eine Aussage kann freilich nur für jene Datenübermittlungen getroffen werden, die sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz beurteilen, mithin vom deutschen Rechtsträger in Richtung auf den ausländischen Verband. In umgekehrter Richtung findet das Bundesdatenschutzgesetz kollisionsrechtlich keine Anwendung; die Zulässigkeit der Informationsweitergabe beurteilt sich anhand des Sachrechts im jeweiligen Mitglied- oder Drittstaat und kann nur anhand einer Einzelfallbetrachtung beurteilt werden. Diese entzieht sich einer Aufarbeitung im Rahmen dieser Arbeit.