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Politische Kommunikation oder kommunikative Politik: Die politischen Systeme Deutschlands und der USA im Vergleich

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Book cover Von Kriegsverächtern und Kriegsverfechtern
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Auszug

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“238 Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert freie Meinungsäußerung als unveräußerbares Grundrecht239 eines jeden Menschen — mehr noch: Die Meinung darf frei verbreitet werden, wobei der Staat den Massenmedien eindeutig eine Mittler- und Multiplikatorenrolle zubilligt. Zugleich nimmt das Grundgesetz den Staat in die Pflicht. Er muss die freie Berichterstattung gewährleisten, indem er die Rahmenbedingungen für Pressefreiheit und Meinungspluralität schafft. Weiter reichen seine Kompetenzen in diesem Bereich nicht, sondern sind mithin explizit eingeschränkt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

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Literatur

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  2. Besonderen Schutz erhalten Presse-, Meinungs-und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs.1 GG) als Teil der Grundrechte durch Art. 19 Abs. 2 GG; dort heißt es zur „Einschränkung von Grundrechten“: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Vgl.: Ebd. S. 23.

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  21. Ausnahmen waren lediglich John F. Kennedy, sein Nachfolger Lyndon B. Johnson und Jimmy Carter. John F. Kennedy gewann die Präsidentschaftswahlen 1961 gegen seinen republikanischen Kontrahenten Richard M. Nixon. Der Wahlkampf ging in die Geschichte der USA ein, weil er der erste war, in dem sich die Kandidaten in einem Fernseh-Duell gegenüberstanden, das Kennedy für sich entschied. Lyndon B. Johnson, Vize-Präsident unter Kennedy, übernahm nach dessen Ermordung 1963 das Amt und wurde in den Wahlen 1964 bestätigt; sicherlich profitierte er von dem Vorteil als Amtsinhaber und Nachfolger des sehr beliebten Kennedy. Jimmy Carter gewann 1977 die Wahl gegen den republi kanischen Amtsinhaber Gerald R. Ford. Dieser bekleidete unter Nixon das Amt des Vize-Präsidenten und übernahm die Amtsgeschäfte nach dem Rücktritt Nixons im Zuge der Watergate-Affäre. Nach dem Skandal herrschte eine grundsätzliche Skepsis den Republikanern gegenüber, wovon der Demokrat Jimmy Carter profitierte. Zwar wurde während des Kalten Krieges der Kampf ums Weiße Haus meist von den Republikanern entschieden, die Mehrheit im Kongress gewannen jedoch häufig die Demokraten: Von 1945 bis 2006 verfügten sie insgesamt 40 Jahre lang über die Mehrheit in beiden Kammern, die Republikaner nur zwölf Jahre. Folglich war „devided government“ der Regelfall während des Kalten Krieges. Von 1945 bis 2006 waren 36 Jahre lang das Weiße Haus und der Kongress in den Händen konkurrierender Parteien, das entspricht über 60 Prozent der Zeit. Es lässt sich also schließen, dass die Wähler einerseits einem starken Präsidenten den Vorzug gaben, ihm viel Zuspruch gewährten, seine Macht aber dennoch durch die Kontrolle zwischen den Gewalten eingeschränkt sehen wollten. In der „Midtermwahl“ 2006 gewannen nach 12 Jahren die Demokraten wieder dieMehrheit in beiden Häusern des Kongresses (Mandatsverteilung 110th Congress: House of Representatives: 233 Democrats, 202 Republicans; Senate: 49 Democrats, 49 Republicans, 1 Independent Democrat, 1 Independent), so dass es zum ersten Mal in der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Bush wieder zur divided government-Konstellation kam. Vgl.: Office of the Clerk of the US House of Representatives: Party Divisions of the House of Representatives (1789 to Present). URL: http://clerk.house.gov/art_history/house_history/partyDiv.html (abgerufen am 10. Oktober 2007). Vgl. auch: US Senate Historical Office: Party Division in the Senate, 1789-Present. URL: http://www.senate.gov/pagelayout/history/one_item_and_teasers/party div.htm (abgerufen am 10. Oktober 2007).

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  25. Vgl.: White, 1998a. S. 145–146.

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  26. Die Umfrage wurde unmittelbar nach Nixons berühmter „Address to the Nation on the War in Vietnam“ am 3. November 1969 durchgeführt. Befragt wurden 501 Personen, die die Rede des Präsidenten in Radio oder Fernsehen verfolgt hatten. Von ihnen stimmten 77 Prozent der Vietnampolitik Nixons zu, nur sechs Prozent lehnten die Politik ab, 17 Prozent hatten keine Meinung. Das Ergebnis ist auch in Anbetracht des Umstandes bemerkenswert, dass der Vietnam-Krieg zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich scharf kritisiert wurde. Vgl.: Gallup Organization, 3. November 1969. URL: http://www.lexisnexis.com/de/business (abgerufen am 20. Oktober 2005).

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  28. Illustrieren lässt sich dieses Phänomen an Beispielen aus der Präsidentschaft John F. Kennedys. Von seinen innenpolitischen Vorhaben konnte er zwischen 1961 und 1962 zwischen 80 und 85 Prozent durchsetzen, von seinen außenpolitischen dagegen 96,5. Was seine Beliebtheit in der amerikanischen Bevölkerung betrifft, so lag seine geringste Zustimmungsrate bei 56 Prozent. Das war zur Zeit des Civil Rights March in Washington, D.C. im September 1963. Seine höchste Zustimmungsrate aber erreichte Kennedy nach der gescheiterten Schweinebucht-Invasion auf Kuba. Vgl.: Robert Dallek: An Unfinished Life. John F. Kennedy 1917–1963. Bosten 2003. S. 577. Vgl. auch: William C. Spragens: John F. Kennedy. In: Ders. (Hrsg.): Popular Images of American Presidents. Westport 1988b. (S. 437–475).

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  29. Geprägt wurde der Begriff von Jeffrey K. Tulis, der die Reden amerikanischen Präsidenten empirisch untersucht hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rede als Mittel der Politik vor allem mit dem Aufkommen der Massenmedien im 20. Jahrhundert an Bedeutung gewonnen hat. Vgl. Jeffrey K. Tulis: The Rhetorical Presidency. Princeton 1987.

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  30. Bill Clinton, zit nach: Ann Devroy/R. Jeffrey Smith: Clinton Reexamines a Foreign Policy Under Siege. In: The Washington Post, 17. October 1993. (S. A1).

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  31. Vgl.: White, 1998a. S. 315ff.

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  32. Erstmals machte der amerikanische Präsident diese Aussage in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses am 20. September 2001. Damals sagte er: „Every nation, in every region, now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists.“ Vgl.: George W. Bush: Address to a Joint Session of Congress and the American People. 20. September 2001. URL: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html (abgerufen am 10. Oktober 2007). Das in verschiedenen Variationen von der US-Regierung wiederholte Zitat weist eine deutliche Anlehnung an das Neue Testament auf und wird daher häufig als Beleg für die missionarische Überzeugung des amerikanischen Präsidenten aufgeführt. Vgl.: Mk 9,40 „ Denn wer nicht gegen uns ist, der ist für uns“ und Lk 9,50 „Denn wer nicht gegen euch ist, der ist für euch“, verw. Ausg.: Die Bibel. Altes und Neues Testament. Einheitsübersetzung. Stuttgart 1980.

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  33. George W. Bush: Address of the President to the Nation, 7. September 2003c. URL: http://www.white house.gov/news/releases/2003/09/20030907-1.html (abgerufen am 10. Oktober 2007).

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  34. Richard M. Nixon: Address to the Nation on the War in Vietnam, 3. November 1969. In: Public Papers of Presidents of the United States. Richard Nixon 1969. Washington, D.C. 1971. S. 906.

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  35. Gallup Organization, 24. März 2003. URL: http://www.lexisnexis.com/de/business (abgerufen am 10. Oktober 2007).

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  39. Bob Herbert: From Dream to Nightmare. In: The New York Times, 30. April 2004. (S. 27).

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  40. The New York Times: The Nightmare at Abu Ghraib. 3. Mai 2004c. (S. 22).

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  41. The Washington Post: Rule of Lawlessness. 2. Mai 2004. (S. B6).

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  42. Rachel Smolkin: Are the News Media Soft on Bush? In: American Journalism Review, Oktober/ November 2003. URL: http://www.ajr.org/archive.asp?Year=2003&Issue=62 (abgerufen am 10. Oktober 2007).

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  43. Genoss der amerikanische Präsident 2003 im amerikanischen Volk noch 74 Prozent Zustimmung, so ergibt eine Umfrage, durchgeführt von Zogby International im Oktober 2005, ein gegenteiliges Bild. 45 Prozent der Befragten geben der Irak-Politik Bushs das Prädikat „poor“, 18 Prozent halten die Politik für „fair“, 24 Prozent finden sie „good“ und nur 12 Prozent sagen, sie sei „excellent“. Vgl.: John Kenneth White: A Presidency On Life Support. In: Pollingreport, 10. Oktober 2005. URL: http://pollingreport.com/whitejk.htm (abgerufen am 10. Oktober 2007). Bis 2007 sanken die Zustimmungswerte weiter ab. Im Herbst 2007 antworteten von 1 114 befragten Amerikanern auf die Frage „Do you approve or disapprove of the way Bush is handling the situation in Iraq?“ nur noch 30 Prozent „Approve“, während 68 Prozent die Antwortkategorie „Disapprove“ wählten und ein Prozent unsicher war. Vgl.: Polling Report: Iraq, Source: ABC News/Washington Post Poll, 27. bis 30. September 2007. URL: http://www.pollingreport.com/iraq.htm (abgerufen am 13. Oktober 2007).

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(2007). Politische Kommunikation oder kommunikative Politik: Die politischen Systeme Deutschlands und der USA im Vergleich. In: Von Kriegsverächtern und Kriegsverfechtern. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-8350-5520-9_5

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